SWR-Reportage übernimmt linksextreme Sichtweise von Antifa-Gruppe


Ein SWR-Film­be­richt über die Demo für alle am 21. Juni ver­such­te die 4.600 Demon­stran­ten in die rech­te Ecke zu drücken. Für die Ver­fäl­schung von Wirk­lich­keit und Wahr­heit muss­te die SWR-Redak­ti­on eini­ge Grund­sät­ze des seriö­sen Jour­na­lis­mus’ über Bord werfen.

Anzei­ge

Eine Pro­gramm-Beschwer­de von Hubert Hecker.

Zu dem ein­sei­tig-par­tei­ischen SWR-Sen­de­bei­trag mit dem Titel: „Rechts­extre­me auf Stutt­gar­ter Demo“ hat­te ich eine Pro­gramm­be­schwer­de ein­ge­reicht. Nach­dem dazu die abwim­meln­de Ant­wort der Sen­de­an­stalt ein­ging, habe ich mit dem fol­gen­den Schrei­ben Wider­spruch ein­ge­legt. Die­ser Text wird zusam­men mit ande­ren Pro­gramm-Beschwer­den am 10. Novem­ber im Pro­gramm-Aus­schuss des SWR-Rund­funk­ra­tes behandelt

„Im Ant­wort­schrei­ben auf mei­ne Pro­gramm­be­schwer­de vom 29. 6. ver­weist die Lan­des­sen­der­di­rek­to­rin dar­auf, dass es die Auf­ga­be des SWR als öffent­lich-recht­li­che Rund­funk­an­stalt sei, die „Zuschaue­rin­nen und Zuschau­er unab­hän­gig, neu­tral und aus­ge­wo­gen zu infor­mie­ren“. Gegen die­se und wei­te­re jour­na­li­sti­sche Grund­sät­ze wie etwa Wahr­heits­treue und Recher­chen­sorg­falt hat der oben ange­ge­be­ne Sen­de­bei­trag in ver­schie­de­ner Hin­sicht verstoßen -

1.) bei der parteiischen Darstellung der beiden gegensätzlichen Demonstrationen:

a) Gegen­stand des Sen­de­bei­trags ist die Demon­stra­ti­on Demo für alle sowie die Gegen­de­mon­stra­ti­on eines Bünd­nis­ses ver­schie­de­ner Grup­pen. Als Teil­neh­mer der Gegen­de­mon­stra­ti­on zählt der Repor­ter Ver­tre­ter von drei Par­tei­en auf: „Lin­ke“, „Grü­ne Jugend“ und auch „die FDP ist dabei“.

Die Behaup­tung, dass „die FDP“ an der Gegen­de­mon­stra­ti­on teil­ge­nom­men hät­te, ist nicht „wahr­heits­ge­treu“ oder „mit der gebo­te­nen Sorg­falt auf Wahr­heit geprüft“ wor­den, wie es in den SWR-Pro­gramm­grund­sät­zen heißt. Denn die FDP als Par­tei hat und wird sich nie­mals mit dem „anti­fa­schi­sti­schen Akti­ons­bünd­nis“ der Gegen­de­mon­stra­ti­on und sei­nen Metho­den von „Pro­vo­ka­tio­nen und Demon­stra­ti­ons­blocka­den, Tril­ler­pfei­fen und Trom­meln“ (vgl. den ent­spre­chen­den Poli­zei­be­richt) sowie „anti­fa­schi­sti­schen Stink­bom­ben und Spritz­at­tacken“, so der Bericht des Anti­fa­schi­sti­schen Akti­ons­bünd­nis­ses, gemein machen. Mit dem Ein­schmug­geln der FDP in das Akti­ons­bünd­nis will der Sen­de­bei­trag den Zuschau­ern offen­bar ein brei­tes lin­kes Bünd­nis bis in die bür­ger­li­che Mit­te vor­gau­keln. In Wirk­lich­keit wur­de die „anti­fa­schi­sti­sche Kund­ge­bung“ durch die etwa 300 „Anti­fa­schi­stIn­nen“ des „Anti­fa­schi­sti­schen Akti­ons­bünd­nis­ses Stutt­gart und Regi­on“ domi­niert (vgl. Anti­fa Stutt­gart).

Zu den Teil­neh­mern der Haupt­de­mon­stra­ti­on geht der SWR-Sen­de­bei­trag genau umge­kehrt vor: Die Bünd­nis­ver­tre­ter und Red­ner der bür­ger­li­chen Par­tei­en CDU und CSU wer­den nicht genannt. Immer­hin gehör­ten vier CDU/C­SU-Ver­ei­ni­gun­gen zu den Mit­ver­an­stal­tern der Demo für alle. Zwei füh­ren­de CDU-Mit­glie­der aus Baden-Würt­tem­berg tra­ten als Red­ner auf der Kund­ge­bung auf, zwei CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te sand­ten Gruß­wor­te an die Demonstranten.

Somit ist festzustellen:

Zu der Zusam­men­set­zung von Haupt- und Gegen­de­mon­stra­ti­on wird in der Repor­ta­ge bezüg­lich der Par­tei­en­ver­tre­ter par­tei­isch und unaus­ge­wo­gen berichtet.

b) Auch die wei­te­ren 20 Mit­ver­an­stal­ter der Demo für alle wer­den nicht genannt, dar­un­ter neun Fami­li­en-Ver­bän­de sowie drei Kin­der­schutz­ver­ei­ne, drei Frau­en- und Müt­ter-Grup­pen. Wei­te­re Grup­pen und Kund­ge­bungs­red­ner aus dem Bereich Jugend, Leh­rer­aus­bil­dung, Schu­le und Kir­che erwei­sen die Demo für alle als ein gesell­schaft­li­ches Bünd­nis der Mitte.

Eine Infor­ma­ti­ons­sen­dung soll­te die­se objek­ti­ve Rea­li­tät eines brei­ten gesell­schaft­li­chen Zusam­men­schlus­ses abbil­den. Die SWR-Redak­teu­re unter­schla­gen die­se sach­li­che Wirk­lich­keit: Weder spricht der Film auch nur ein­mal von dem Akti­ons­bünd­nis der Demo für alle (was er bei der rela­tiv klei­nen Grup­pe der Gegen­de­mon­stran­ten tut als „Akti­ons­bünd­nis gegen rech­te Bil­dungs­de­mos“), noch wird die gesell­schaft­li­che Brei­te des Akti­ons­bünd­nis­ses mit den betei­lig­ten Grup­pen und Red­ner auch nur ange­deu­tet. Statt­des­sen pickt sich der Film­bei­trag unter den 4.600 Demon­stran­ten ein­zel­ne Per­so­nen von poli­tisch als rechts ange­se­he­ne Rand­grup­pen her­aus und ver­mit­telt damit den Zuschau­er den ver­zerr­ten Ein­druck einer rechts­ori­en­tier­ten Demonstration.

Indem der Film­bei­trag statt der 24 Mit­glieds­grup­pen des Akti­ons­bünd­nis­ses aus ver­schie­de­nen gesell­schaft­li­chen Berei­chen sowie den ent­spre­chen­den Kund­ge­bungs­red­nern die Ein­zel­ver­tre­ter von drei Rand­grup­pen als typi­schen Demon­stran­ten hin­stellt, ver­stößt er gegen die Grund­sät­ze von objek­ti­ver und wahr­heits­ge­treu­er Nachrichtenvermittlung.

c) Die SWR-Sen­dung ver­mit­telt den Ein­druck, als wenn die Mas­se der Demon­stran­ten haupt­säch­lich aus poli­tisch rechts oder rechts­ra­di­kal Gesinn­ten bestünde:
– ein­mal durch den Titel der Sen­dung: „Rechts­extre­me auf Stutt­gar­ter Demo“,
– dann durch die fälsch­li­che Cha­rak­te­ri­sie­rung der Demon­stra­ti­on als „rech­tes Sam­mel­becken“, „rech­te Demon­stra­ti­on“ sowie „deutsch­land­wei­tes Sammelbecken“
– und schließ­lich durch das Her­aus­he­ben von drei Mit­glie­dern der iden­ti­tä­ren Bewe­gung, zwei AfD-Poli­ti­kern und einem Leser der Jun­gen Frei­heit. Obwohl die­se Per­so­nen bzw. die dahin­ter­ste­hen­den Grup­pen (außer einer AfD-AK) gar nicht zum Akti­ons­bünd­nis gehö­ren, sie nur einen Nano-Anteil der Demon­stran­ten dar­stel­len und die Ver­an­stal­ter sich aus­drück­lich von allen extre­mi­sti­schen Grup­pen distan­zie­ren, sug­ge­riert der Film­bei­trag den Ein­druck, als wenn das Akti­ons­bünd­nis Demo für alle ein „rech­tes Sam­mel­becken“ wäre.

Die­se Dar­stel­lung ist als ein­sei­tig und par­tei­isch anzu­se­hen, inso­fern die Ver­fäl­schung der Demon­stra­ti­ons-Zusam­men­set­zung als „rech­tes Sam­mel­becken“ eine Ruf­schä­di­gung der Demo für alle ist – offen­sicht­lich von einem lin­ken Stand­punkt aus. Die SWR-Redak­teu­re soll­ten aber einen „neu­tra­len“ Stand­punkt ein­neh­men und ent­spre­chend „über­par­tei­lich“ berichten.

d) Noch deut­li­che zeigt sich die Ver­let­zung des Pro­gramm­grund­sat­zes der Unpar­tei­lich­keit dar­in, dass dem Auf­blä­hen der weni­gen rech­ten Ein­zel­de­mon­stran­ten unter den 4.600 Demon­stran­ten zu einer „rech­ten Demon­stra­ti­on“ oder einer Demon­stra­ti­on mit/​von Rechts­extre­men, wie der Sen­dungs­ti­tel sug­ge­riert – ein Ver­schwei­gen oder Ver­tu­schen von links­extre­mi­sti­schen Gegen­de­mon­stran­ten gegen­über­steht. Die SWR-Redak­teu­re hät­ten schon im Vor­feld an dem Auf­ruf der Anti­fa-Grup­pe zur Blocka­de der Demo für alle den gewalt­be­rei­ten Links­extre­mis­mus der Gegen­de­mon­stran­ten erken­nen kön­nen und müssen.

Der über­wie­gen­den Anteil der Gegen­de­mon­stran­ten aus dem „Anti­fa­schi­sti­schen Akti­ons­bünd­nis Stutt­gart und Regi­on“ sowie der domi­nan­te Ein­flus­ses der Anti­fa­schi­sten ergibt sich aus dem o. a. Eigen­be­richt der Stutt­gar­ter Anti­fa-Grup­pe sowie dem Poli­zei­be­richt. Die­se und ande­re mili­tan­ten Anti­fa-Grup­pen wer­den vom Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz zum gewalt­be­rei­ten Links­extre­mis­mus gezählt und ste­hen daher unter Beob­ach­tung. Sie wer­den zum „har­ten Kern“ des mili­tan­ten links­extre­men Spek­trums gezählt. Aus den sicht­ba­ren Blocka­de­ver­su­chen und Pro­vo­ka­tio­nen gegen Demon­stran­ten und Poli­zei war die Mili­tanz der Links­extre­mi­sten auch im Ver­lauf der Demon­stra­ti­on zu erkennen.

Dar­aus ergibt sich:

SWR-Film berich­tet nicht von einem neu­tra­len und unpar­tei­ischen Stand­punkt, wenn er dem brei­ten gesell­schaft­li­chen Akti­ons­bünd­nis der Demo für alle eine rech­te bis rechts­extre­mi­sti­sche Ten­denz andich­tet, wäh­rend ande­rer­seits die offen­kun­di­ge Wirk­lich­keit einer mili­tan­ten links­extre­men Domi­nanz bei der Gegen­de­mon­stra­ti­on ver­schwie­gen und ver­tuscht wird.

Die Ver­let­zung jour­na­li­sti­scher Grund­sät­ze zeigt sich auch

2.) bei den unterschiedlichen Demonstrationsmethoden von Haupt- und Gegendemonstration

a) Aus dem Bericht der Poli­zei Stutt­gart sind fol­gen­de Fak­ten zu erfah­ren: Gegen­über ca. 4000 Demon­stran­ten unter dem The­ma: „Ehe und Fami­lie vor­an..“, die ihr Grund­recht auf öffent­li­che Kund­ge­bung fried­lich und ohne Waf­fen wahr­nah­men, stan­den bis zu 300 „Gegen­de­mon­stran­ten aus dem lin­ken Spek­trum“, die mit „Tril­ler­pfei­fen, Trom­meln und Paro­len skan­die­rend, mit Pro­vo­ka­tio­nen und Blocka­de­ver­su­chen“ ver­such­ten, die Demon­stra­ti­on zu stö­ren, zu behin­dern und zu blockie­ren. Die Poli­zei muss­te meh­re­re Hun­dert­schaf­ten auf­bie­ten, um das Demon­stra­ti­ons­recht zu gewähr­lei­sten, indem sie mit „star­ken Poli­zei­kräf­ten den Auf­zug beglei­te­te“ sowie „die Absper­rung mit mas­si­ven Kräf­ten sicher­te“. Die Poli­zei erteil­te elf Platz­ver­wei­se, beschlag­nahm­te Ein­hand­mes­ser, Pfef­fer­spray und Ver­mum­mungs­schals, erstell­te Anzei­gen wegen Kör­per­ver­let­zung (4), Belei­di­gung (2) sowie Wider­stand gegen Voll­streckungs­be­am­ten (2). Wei­te­re acht Anzei­gen wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz wer­den aus­ge­stellt. Offen­sicht­lich woll­ten die „ver­schie­de­nen lin­ken Grup­pie­run­gen“ das Grund­recht auf Demon­stra­ti­on nicht tole­rie­ren und akzep­tie­ren, indem sie die 4600 fried­li­chen Demon­stran­ten mit Gebrüll, Lärm und Belei­di­gun­gen attackier­ten sowie gegen die staat­li­chen Schutz­kräf­te teil­wei­se mit phy­si­scher Gewalt vorgingen.

Die­se Grund­kon­stel­la­ti­on der fried­li­chen Demon­stran­ten, der aggres­si­ven Gegen­de­mon­stran­ten sowie der Auf­ga­be der Poli­zei, die Demon­stra­ti­on zu schüt­zen, indem sie die Attacken und Blocka­de­ver­su­che der Gegen­de­mon­stran­ten abwehr­ten, dürf­te dem SWR-Repor­ter nicht ver­bor­gen geblie­ben sein. Gleich­wohl ver­fälscht er in sei­nem Kom­men­tar die­se ein­deu­ti­ge Kon­stel­la­ti­on, indem er behaup­tet: Die Poli­zei muss­te „mas­siv Prä­senz zei­gen, um die bei­den Demon­stra­tio­nen von­ein­an­der zu trennen“.

Damit wird wahr­heits­wid­rig unter­stellt, dass bei­de Demon­stra­ti­ons­blöcke in glei­cher Wei­se aggres­siv und gewalt­be­reit gewe­sen wären.

Eben­so wird mit dem Aus­druck „Prä­senz zei­gen“ als pas­si­ve Bereit­schaft zur Abstands­hal­tung das Vor­ge­hen der Poli­zei nicht rea­li­täts­ge­recht und wahr­heits­ge­treu dar­ge­stellt. In Wirk­lich­keit war der Auf­wand der Poli­zei mit Absperr­git­tern, Begleit­mann­schaf­ten und Abwehr­pha­lanx aus­schließ­lich dar­auf gerich­tet, die aggres­si­ven Aktio­nen der Gegen­de­mon­stran­ten abzu­weh­ren, um die Demon­stran­ten in ihrer Grund­recht­wahr­neh­mung zu schützen.

b) Hin­ter der gleich­set­zen­den For­mu­lie­rung des SWR-Repor­ters „die bei­den Demon­stra­tio­nen“ steckt noch eine wei­te­re poli­tisch-recht­li­che Dis­pa­ri­tät: Die Ver­an­stal­ter der Demo für alle hat­ten eine Anfangs- und Abschluss­kund­ge­bung sowie eine Demon­stra­ti­on auf der Strecke zwi­schen den bei­den Kund­ge­bungs­plät­zen ange­mel­det und geneh­migt bekom­men. Das Anti­fa­schi­sche Akti­ons­bünd­nis hat­te nur eine Kund­ge­bung ange­mel­det, und zwar eine Stun­de vor der Haupt­kund­ge­bung der Demo für alle. Aus dem Anti­fa-Auf­ruf: „Am 21. Juni alle auf die Stra­ße!“ und: „Die rech­ten Het­zer der Demo für alle blockie­ren!“ ergibt sich, dass es von vorn­her­ein die Absicht der Anti­fa-Chao­ten war, nach ihrer eige­nen Kund­ge­bung eine unan­ge­mel­de­te Gegen­de­mon­stra­ti­on mit Stör- und Blocka­de­ak­tio­nen gegen die Demo für alle durch­zu­füh­ren. Der Eigen­be­richt der Stutt­gar­ter Anti­fa-Grup­pe trumpft damit auf, dass die Anti­fa-Akti­vi­sten mit Blocka­de­ak­tio­nen bei der Anfangs­kund­ge­bung und der Demon­stra­ti­on sowie mit dröh­nen­den Pro­te­sten die Demo für alle effek­tiv gestört und behin­dert hätten.

Die­se ange­kün­dig­ten und durch­ge­führ­ten Blocka­de- und Behin­de­rungs­ak­tio­nen wur­den von Sei­ten einer unge­neh­mig­ten und damit unge­setz­li­chen Gegen­de­mon­stra­ti­on durch­ge­führt. Die mili­tan­ten Aktio­nen rich­te­ten sich gegen eine geneh­mig­te Demon­stra­ti­on, in der 4.600 Men­schen ihr Grund­recht auf Ver­samm­lungs- und Demon­stra­ti­ons­frei­heit wahr­nah­men. Die Anti­fa-Mili­tan­ten woll­ten somit den fried­lich demon­strie­ren­den Bür­gern mit gewalt­hal­ti­gen Metho­den die Wahr­neh­mung ihrer grund­recht­lich ver­brief­ten Rech­te be- oder verhindern.

Die Redak­ti­on einer öffent­lich-recht­li­chen Sen­de­an­stalt hät­te die unge­setz­li­che Gegen­de­mon­stra­ti­on sowie die ange­kün­dig­ten grund­rechts­wid­ri­gen Blocka­de­ver­su­che und Stör­ak­tio­nen der Anti­fa-Grup­pe bei ihrer Recher­che erken­nen und in ihrer Repor­ta­ge zumin­dest ansatz­wei­se pro­ble­ma­ti­sie­ren müs­sen – zumal die Anti­fa-Grup­pe für die näch­ste Demo „wirk­li­che Blocka­den“ ange­kün­digt hat. Denn ein mili­tan­ter Angriff aus einer unge­setz­li­chen Demon­stra­ti­on auf die Grund­rechts­wahr­neh­mung von Bür­gern ist kein poli­ti­sches Kavaliersdelikt.

Eben­falls ver­stößt die SWR-Redak­ti­on gegen jour­na­li­sti­sche Prinzipien

3.) bei der Darstellung der Ziele von Demonstration und Gegendemonstration

a) Die Leit-Paro­len des Akti­ons­bünd­nis­se der Demo für alle waren bei allen fünf bis­he­ri­gen Demon­stra­tio­nen immer die glei­chen und bei der Demon­stra­ti­on auf Trans­pa­ren­ten und Pla­ka­ten sicht­bar: „Ehe und Fami­lie vor! Stoppt Gen­der-Ideo­lo­gie und Sexua­li­sie­rung unse­rer Kin­der“. Dar­über hin­aus ist auf dem Por­tal der Demo für alle die Ent­fal­tung die­ser Haupt­for­de­run­gen entwickelt.

In der Sen­dung wur­den weder die drei Leit­pa­ro­len des Akti­ons­bünd­nis­ses erwähnt, noch eine der Ein­zel­for­de­run­gen genannt. Statt­des­sen nennt der Film als Ziel der Demon­stran­ten, „gegen die Gleich­stel­lung von Homo- und Trans­se­xu­el­len“ zu sein. Die­se angeb­li­che Ziel­set­zung der Demon­stra­ti­on taucht weder auf dem Por­tal der Demo für alle auf und auch nicht bei den Reden und Gruß­wor­ten. Es ist offen­sicht­lich ein kon­stru­ier­tes Mot­to der SWR-Redak­ti­on oder eine Inter­pre­ta­ti­on, die aber die Haupt­for­de­run­gen der Demo für alle nicht kor­rekt wiedergibt.

Dass in der SWR-Nach­rich­ten­sen­dung über die Demo für alle die offi­zi­el­len Leit-Paro­len der Ver­an­stal­ter für die Demon­stra­ti­on den Zuschau­ern und Zuschaue­rin­nen nicht genannt wer­den, zeugt nicht von „gewis­sen­haf­ter Recher­che“ der Redak­ti­on, jedoch von man­geln­der „Sorg­falt bei der objek­ti­ven Dar­stel­lung“. Es ist beschä­mend, dass man das „The­ma der Demon­stra­ti­on“ nur aus dem Poli­zei­be­richt erfah­ren konn­te, nicht aus der Nach­rich­ten­sen­dung der öffent­lich-recht­li­chen Sendeanstalt.

b) Wäh­rend die Spre­che­rin des Akti­ons­bünd­nis­ses der Demo für alle zu den Demon­stra­ti­ons­zie­len nicht zu Wort kommt, gibt der SWR-Report einem Spre­cher der Gegen­de­mon­stran­ten Gele­gen­heit, sei­ne ver­zerr­te Ansicht über die Haupt­de­mon­stra­ti­on dar­zu­le­gen: „Das ist der Ver­such von Rech­ten, Kon­ser­va­ti­ven bis hin zu neo-nazi­sti­schen Krei­sen unter dem Deck­man­tel der Bil­dungs­plan­pro­te­ste eine rech­te Demo in Stutt­gart durch­zu­füh­ren.“ Die Redak­ti­on ver­stärkt die­se links-ver­dreh­te Mei­nungs­bil­dung gegen die Haupt­de­mon­stra­ti­on mit der Äuße­rung einer Kom­men­tar­stim­me: „Sie (die Gegen­de­mon­stran­ten) sehen die Demo für alle als ein rech­tes Sammelbecken.“

Zu den Demon­stra­ti­ons­zie­len der Gegen­de­mon­stra­ti­on über das Dage­gen­sein hin­aus erfährt man in der Sen­dung nichts. Mit die­sem Ver­schwei­gen wird der aggres­si­ve Cha­rak­ter der Stör- und Blocka­de-Demon­stra­ti­on der Gegen­de­mon­stran­ten ver­schlei­ert. Denn die Redak­ti­on hät­te schon im Vor­feld erfah­ren kön­nen, dass das Anti­fa­schi­sti­sche Akti­ons­bünd­nis Stutt­gart und Regi­on alle sei­ne Anhän­ger zu einer Blocka­de-Gegen­de­mon­stra­ti­on auf­ge­ru­fen hat­te mit der Paro­le: „Am 21. Juni alle auf die Stra­ße! Den Rechts­ruck stop­pen! Die Het­zer der Demo für alle blockieren!“

Es ist ein par­tei­ischer und damit mani­pu­la­ti­ver Jour­na­lis­mus, wenn der Film­be­richt die Demon­stra­ti­ons­zie­le unter­schlägt, aber die extre­mi­sti­sche Deu­tung der Gegen­de­mon­stran­ten (rech­te Demo, Bil­dungs­plan­pro­test nur Vor­wand) ohne kri­ti­schen Kom­men­tar auf die Zuschau­er wir­ken lässt und sogar die links-ver­fälsch­te Inter­pre­ta­ti­on der Demo für alle noch durch einen eige­nen Kom­men­tar verstärkt.

c) Die Stutt­gar­ter Anti­fa-Grup­pe hat­te in ihrem Gegen­de­mon­stra­ti­ons­auf­ruf links­extre­me Posi­tio­nen vor­ge­bracht, indem sie behaup­te­te: In Stutt­gart wür­den „die rech­ten Het­zer der Demo für alle“ auf­tre­ten. „Christ­li­che Fun­da­men­ta­li­sten, homo­pho­be und offen rech­te Orga­ni­sa­tio­nen, Par­tei­en, Grup­pen und Ein­zel­per­so­nen tun sich dabei zusam­men und neh­men sich den geplan­ten neu­en Bil­dungs­plan zum Anlass, gegen eine viel­fäl­ti­ge und offe­ne Gesell­schaft zu het­zen. … Soli­da­risch stel­len wir uns den Rech­ten ent­ge­gen.“ Ent­spre­chend die­sem Auf­ruf ver­schiebt der Anti­fa-Spre­cher im Film­bei­trag alle Demon­stra­ti­ons­grup­pen in die rech­te Ecke: „Rech­te, Kon­ser­va­ti­ve bis hin zu neo-nazi­sti­schen Kreisen“.

Ver­schie­de­nen Ele­men­te der SWR-Repor­ta­ge erwei­sen sich als dar­stel­len­der Nach­voll­zug oder kom­men­tie­ren­de Bestä­ti­gung die­ser links-extre­mi­sti­schen Deu­tung der Demo für alle:

  • Aus den „meh­re­ren tau­send Teil­neh­mern“ pickt sich die Redak­ti­on ein­zel­ne Ver­tre­ter her­aus und stellt sie expli­zit als rechts-ori­en­tiert dar – wie etwa „rechts-natio­na­le AfD-Poli­ti­ker“, „Leser der rechts-kon­ser­va­ti­ven Jun­gen Frei­heit“ sowie Ver­tre­ter der „soge­nann­ten neu­en Rechten“.
  • die Demo für alle wird in einem Film­kom­men­tar als „rech­tes Sam­mel­becken“ hingestellt.
  • Die Tat­sa­chen­be­haup­tung von „Rechts­extre­men auf Stutt­gar­ter Demo“ wird sogar in den Titel der Sen­dung gesetzt.

Mit die­sen kom­men­tier­ten Dar­stel­lun­gen ver­stärkt sich der Ein­druck, dass die SWR-Redak­ti­on die links­extre­me Deu­tung der Demo für alle über­nimmt und sich damit zum jour­na­li­sti­schen Erfül­lungs­ge­hil­fen der Anti­fa-Sicht macht. Jeden­falls sind die­se Film-Ele­men­te aus dem Blick­win­kel der links­extre­men Gegen­de­mon­stran­ten nicht unter dem gebo­te­nen Stand­punkt der Neu­tra­li­tät und Unpar­tei­lich­keit einzuordnen.

Antichristliche Gegendemonstranten
Gegen­de­mon­stran­ten mit sata­ni­schem Symbol

d) Der Spre­cher der Gegen­de­mon­stran­ten behaup­tet, die Demon­stra­ti­on für Ehe und Fami­lie, gegen Gen­der-Agen­da und Früh­sexua­li­sie­rung sei nur ein Vor­wand für eine „rech­te Demo“, unter dem „Deck­man­tel der Bil­dungs­plan­pro­te­ste“ wür­den wei­ter­ge­hen­de poli­tisch reak­tio­nä­re Zie­le ver­folgt. Die­se For­mu­lie­run­gen ent­spre­chen dem Anti­fa-Auf­ruf, womit sich erneut zeigt, dass die Gegen­de­mon­stra­ti­on von den Anti­fa-Akti­vi­sten gelenkt und domi­niert wur­de. Die Kom­men­tar­stim­me im Film drückt sich ähn­lich aus und bestärkt damit die­se Sicht des Anti­fa-Bünd­nis­ses auf die Demo für alle als ein angeb­lich „rech­tes Sammelbecken“.

Die­ser Aus­druck der Film-Redak­ti­on ist offen­bar dem Auf­ruf des „Anti­fa­schi­sti­schen Akti­ons­bünd­nis­ses Stutt­gart und Regi­on“ ent­nom­men. Dort heißt es: Neben „Früh­sexua­li­sie­rung“ und „Gen­der-Wahn“ gehe es den Demon­stran­ten um mehr: Sie woll­ten „fort­schritt­li­che Per­spek­ti­ven durch reak­tio­nä­res Gedan­ken­gut unmög­lich machen. Daher spre­chen wir (die Anti­fa­schi­sten) von einer Rech­ten Alli­anz, denn die ‚Demo für Alle‘ ist ein Sam­mel­becken für Rech­te, Rechts­po­pu­li­sten, christ­li­che Fun­da­men­ta­li­sten sowie Faschi­sten“ (vgl. Anti­fa Stutt­gart).

Genau die­se Anti­fa-Argu­men­ta­ti­on – vor­der­grün­dig Pro­te­ste gegen Bil­dungs­plan und Gen­der­wahn, in Wirk­lich­keit reak­tio­nä­re Ziel­set­zung von rech­ten Krei­sen – nimmt der Film­re­por­ter in sei­nem Schluss-Kom­men­tar auf. Dabei gibt er sei­ne The­sen nicht als sub­jek­ti­ve Mei­nung zu erken­nen, son­der fasst sie in die Form von Tat­sa­chen-Behaup­tun­gen. Somit ver­mit­telt er den Ein­druck von gesi­cher­ten Infor­ma­tio­nen und sorg­fäl­tig geprüf­ten Nach­rich­ten: „Demon­stra­tio­nen und Gegen­de­mon­stra­tio­nen wie heu­te hier in Stutt­gart um den soge­nann­ten Geschlech­ter­kon­flikt gibt es auch in vie­len Städ­ten Euro­pas. Aber hier in Stutt­gart ist ein regio­na­les oder viel­leicht deutsch­land­wei­tes Sam­mel­becken entstanden.“

Damit erge­ben sich erdrücken­de Hin­wei­se dafür, dass die ver­ant­wort­li­che SWR-Redak­ti­on „bei Erfül­lung ihres Auf­trags die Grund­sät­ze der Unpar­tei­lich­keit der Bericht­erstat­tung“ ver­letzt hat. Sie hat sich offen­sicht­lich „ein­sei­tig den Son­der­in­ter­es­sen einer Par­tei oder Grup­pe“ ange­dient, in die­sem Fall einem links­extre­men Akti­ons­bünd­nis. In ihrer ein­sei­ti­gen Film-Repor­ta­ge ist von „aus­ge­wo­ge­ner Bericht­erstat­tung“ nichts zu spü­ren, eben­so wenig von „jour­na­li­sti­scher Fair­ness“ gegen­über der Demo für alle. Schließ­lich wird eine Mei­nungs­äu­ße­rung des Film­re­por­ters als Tat­sa­chen­be­haup­tung aus­ge­ge­ben und somit sind „Kom­men­tar und Nach­richt nicht deut­lich getrennt.“

Die für die­sen Film­be­richt ver­ant­wort­li­che SWR-Redak­ti­on ist anschei­nend auf dem lin­ken Auge blind und auf dem rech­ten Auge hat sie eine mc-car­thy­si­sche Pupil­len-Erwei­te­rung. Letzt­lich aber führt die Redak­ti­on selbst unge­wollt ihre eige­ne The­se von der Demo für alle als „rech­tem Sam­mel­becken“ ad absur­dum, wenn sie nach lan­gem Suchen unter den 4.600 Demon­stran­ten nur acht Per­so­nen mit mehr oder weni­ger Rechts­ori­en­tie­rung vor­wei­sen kann, also einem Nano-Anteil von unter zwei Promille.

Text: Hubert Hecker
Bild: Demo für alle/SWR.de (Screen­shot)

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3 Kommentare

  1. Es ist doch bekannt, dass sämt­li­che Medi­en, beson­ders das Fern­se­hen, reli­gi­ös-und kirchenfeind-
    lich sind. Gera­de durch die nach­fol­gen­de jun­ge Gene­ra­ti­on der Redak­teu­re und Jour­na­li­sten ist
    eine objek­ti­ve Bericht­erstat­tung nicht mehr zu erwar­ten. Es wird mani­pu­liert, dass sich die Balken
    bie­gen. Das fängt beim Inter­view an und führt über Nach­rich­ten und Berich­ten zur ein­sei­ti­gen po-
    litisch vor­ge­ge­be­nen Anwei­sung, zu Halb­wahr­hei­ten und Ver­ne­be­lung. Dadurch kann die Fernseh-
    Gene­ra­ti­on sich kein objek­ti­ves Bild mehr machen. Das führt natur­ge­mäß zu reli­gi­ons-und kirchen-
    feind­li­chen Bei­trä­gen, an die sich der Zuschau­er längst gewöhnt hat.

  2. Der „huma­ne“ Tat­sa­chen­ver­dre­her (bes­ser links-grü­ner Pro­pa­gan­da­sen­der ) SWR und vie­le ande­re Medi­en auch sind erbärm­li­che Mario­net­ten an den Fäden der LGBT-Lobby.
    Ein Aus­zug aus einem Arti­kel bei „katho​li​sches​.info“, der sich mit dem Buch
    von Ange­la Pel­lic­cia­ri: „La gno­si al pote­re. War­um die Geschich­te eine Ver­schwö­rung gegen die Wahr­heit zu sein scheint“ befasst:
    -
    [.…]
    „Die Autorin behan­delt auch die
    Gen­der-Theo­rie, die eben­so von oben auf­ge­zwun­gen wer­den soll, und die Finanz­ge­set­ze, die mehr einem gigan­ti­schen Umver­tei­lungs­me­cha­nis­mus ähneln.
    Mit­tels staat­li­cher Gesund­heits- und Schul­pro­gram­me soll die Gen­der-Ideo­lo­gie ver­brei­tet werden.
    Die inter­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen bil­den die poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Sponsoren,
    hin­zu kom­men die erheb­li­chen Geld­mit­tel der LGBT-Lobby.
    Der Ein­satz gilt
    dem Kampf gegen die Fami­lie und das Natur­recht als über­hol­te Einrichtungen.

    Wenn dies alles so pro­blem­los Ver­brei­tung fin­det und all­ge­mein akzep­tiert scheint, dann wer­de dahin­ter die „enor­me Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kon­trol­le der Macht­zir­kel“ erkennbar.
    Durch die weit­ge­hen­de Zugangs­kon­trol­le zu mei­nungs­bil­den­den Medien,
    feh­le es an ech­ter Kon­kur­renz der Mei­nung. Der Rest wer­de durch mar­ke­ting­tech­nisch stu­dier­te Wer­be­kam­pa­gnen erledigt.
    Die unter­schwel­lig, häu­fig unbe­wußt, eine posi­tiv ver­mit­tel­te Bot­schaft in den Köp­fen festsetze.
    Die­se attrak­ti­ve Spra­che beto­ne die Indi­vi­du­al­rech­te und basie­re auf den Schlag­wör­tern „Frei­heit“ und „Tole­ranz“.
    Dem Indi­vi­du­um wer­de geschmeichelt,
    so daß es der gewünsch­ten Ent­wick­lung kei­nen Wider­stand ent­ge­gen­setzt und nicht bemerkt, daß es grö­ße­ren Bin­dun­gen wie Volk, Gemein­schaft und Fami­lie ent­blößt, macht- und schutz­los ist, eben nur ein ein­fluß­lo­ses Indi­vi­du­um unter Milliarden“
    [.…]
    -
    https://​www​.katho​li​sches​.info/​2​0​1​5​/​0​2​/​0​9​/​d​i​e​-​g​n​o​s​i​s​-​a​n​-​d​e​r​-​m​a​c​h​t​-​k​l​e​i​n​e​s​-​h​a​n​d​b​u​c​h​-​u​m​-​i​n​m​i​t​t​e​n​-​h​i​s​t​o​r​i​s​c​h​e​r​-​h​a​l​b​w​a​h​r​h​e​i​t​e​n​-​z​u​-​u​e​b​e​r​l​e​b​en/
    -

  3. Ich den­ke das Pro­blem, das hier offen zu Tage tritt, ist der völ­li­ge poli­ti­sche und histo­ri­sche Analpha­be­tis­mus in Bezug auf die Nazi­ver­gan­gen­heit und zwar sowohl der öffent­lich-recht­li­chen „Jour­na­li­sten“ wie auch der soge­nann­ten „Anti­fa“. Bei­de iden­ti­fi­zie­ren das Ein­tre­ten für ein tra­di­tio­nel­les christ­li­ches Men­schen-und Fami­li­en­bild, wie es die „Demo für alle“ hat, mit rechts­extre­mer Gesin­nung. In der Tat aber hat­te der Natio­nal­so­zia­lis­mus mit einem tra­di­tio­nel­len Fami­li­en­bild über­haupt nichts am Hut.
    Um hier nur eini­ge Bei­spie­le zu nennen.
    Die Füh­rung der Nazi Schlä­ger­trup­pe SA, Ernst Röhm und sein Stell­ver­tre­ter Heynes waren homo­se­xu­ell, wie auch ande­re SA-Füh­rer und SA-Män­ner. In den drei­ssi­ger Jah­ren wur­de die­ser Umstand vor allem von der lin­ken und kom­mu­ni­sti­schen deut­schen Exil­pres­se her­vor­ge­ho­ben. Im von Sozia­li­sten und Kom­mu­ni­sten 1934 im Exil her­aus­ge­ge­be­nen „Braun­buch über Reichs­tags­brand und Hit­ler­ter­ror“ wird u.a. dar­ge­legt wie der angeb­li­che Haupt­tä­ter des Reichs­tags­brands, der hol­län­di­sche Kom­mu­nist Mari­nus van der Lub­be homo­se­xu­ell war und Kon­tak­te zu homo­se­xu­el­len SA-Füh­rern hat­te. Der Reichs­tags­brand dien­te den Nazis als Vor­wand zum Ermäch­ti­gungs­ge­setz, also zum Aus­schal­ten der demo­kra­ti­schen Freiheiten.
    Des­glei­chen lag die Ver­wal­tung der ersten Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger, bis zu deren Aus­schal­tung in der „Nacht der lan­gen Mes­ser“ 1934, in der Hand der SA. Das Braun­buch berich­tet über sexu­el­le Gewalt bis hin zu Ver­ge­wal­ti­gun­gen der Lager­in­sas­sen durch SA-Aufseher.
    Im wei­te­ren Ver­lauf der Nazi­dik­ta­tur hat­te sich ins­be­son­de­re die SS unter Hein­rich Himm­ler beson­ders feind­lich gegen­über dem tra­di­tio­nel­len Fami­li­en­bild gezeigt. In den „Lebens­born“ Hei­men wur­den ledi­ge Müt­ter mit „ari­schem“ Nach­wuchs ange­hal­ten ihr Kind aus­zu­tra­gen. Nach Beginn des Krie­ges wur­den in den besetz­ten Län­dern Kin­der pol­ni­scher und tche­chi­scher Fami­li­en, die zu ihrem Leid­we­sen zu „arisch“ aus­sa­hen nach Mass­ga­be einer Pseu­do­wis­sen­schaft, die unter ande­rem Schä­del­ver­mes­sun­gen durch­führ­te, Gesichts­win­kel, Haar und Augen­far­be unter­such­te, ihren Fami­li­en weg­ge­nom­men und nach Deutsch­land zur Zwangs­ad­op­ti­on gebracht. Hier erkennt man durch­aus Par­al­le­len zum heu­ti­gen Anspruch der Schwu­len­be­we­gung hei­ra­ten zu kön­nen und Kin­der zu adop­tie­ren unter Miss­ach­tung ihrer bio­lo­gi­schen Elternschaft.
    Gegen Ende des Krie­ges hat­te der Chef der Par­tei­kanz­lei Mar­tin Bor­mann Plä­ne auf­ge­stellt, in Deutsch­land die Viel­wei­be­rei ein­zu­füh­ren, um den zu weni­gen über­le­ben­den Män­nern die Mög­lich­keit zu eröff­nen, meh­re­re Frau­en zu hei­ra­ten, um den Bestand des deut­schen Vol­kes zu sichern.
    Zudem waren in Nazi­deutsch­land die Kin­der so früh wie mög­lich der Kon­trol­le ihrer Fami­lie durch ihre Ein­ord­nung in die „Hit­ler­ju­gend“ dem „Bund deut­scher Mädel“, dem Arbeits­dienst entzogen.
    Wenn sich jetzt die „Anti­fa“ und die lin­ken Polit­jour­na­li­sten der Main­stream­m­e­di­en nun angeb­lich auf die wah­ren Anti­fa­schi­sten der drei­ssi­ger Jah­re beru­fen, die die­se gesam­ten Gräu­el damals ver­ur­teilt hat­ten, so sind sie nur poli­ti­sche Erbschleicher.

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