Pegida in Österreich: Fürst Metternich und die Zensur sind zurückgekehrt

Ein Bericht von Mar­tha Weinzl

Wer in Öster­reich die Pegi­da-Spa­zier­gän­ge in Wien (2. Febru­ar) und Linz (8. Febru­ar) aus der Nähe mit­ver­folg­te und anschlie­ßend die Medi­en­be­rich­te las, bekam einen anschau­li­chen Ein­druck von dem, was Lügen­pres­se meint. Die Dar­stel­lun­gen waren fast aus­nahms­los ein­sei­tig und ten­den­zi­ös. Sie waren in vie­len Fäl­len schlicht erlogen.

Medien mobilisierten im gleichgeschalteten Ton gegen Pegida

Bereits Wochen bevor es in Wien zum ersten öster­rei­chi­schen Pegi­da-Spa­zier­gang kam, schos­sen sich alle wich­ti­gen Medi­en auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne gegen den neu­en Bür­ger­pro­test ein. Die Anlie­gen der Pegi­da-Bewe­gung, die Sor­gen der Bür­ger wegen einer unkon­trol­lier­ten Mas­sen­zu­wan­de­rung, fort­schrei­ten­der Isla­mi­sie­rung, wach­sen­der Kri­mi­na­li­tät, immer höhe­rer Steu­er­be­la­stung zur Finan­zie­rung lin­ker Uto­pien wie der „Will­kom­mens­kul­tur“, Aus­brei­tung von reli­giö­sen Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten und einer vom Volk abge­ho­be­nen Poli­ti­ker­ka­ste wur­den kaum ein­mal erwähnt und wenn, dann in einen nega­ti­ven Zusam­men­hang gestellt.

Fürst Metternich ist zurückgekehrt

Das vor­herr­schen­de Mei­nungs­kar­tell aus Poli­tik und Medi­en gab unmiß­ver­ständ­lich zu ver­ste­hen, daß man Pegi­da nicht will. Das Ver­hal­ten der Obrig­keit erin­nert an den Vor­märz. Fürst Met­ter­nich und sei­ne Zen­sur sind in neu­em Gewand zurück­ge­kehrt. Lebens­schüt­zer machen die­se Erfah­rung schon seit langem.
Als es schließ­lich soweit war, ergab sich ein bemer­kens­wer­tes Zusam­men­spiel aus Regie­rung, Poli­zei, Medi­en und Links­extre­men. Der ord­nungs­ge­mäß ange­mel­de­te 1. Pegi­da-Spa­zier­gang durch Wien begann auf der Frey­ung und ende­te auch schon dort.

Gewalt­be­rei­te Links­extre­mi­sten blockier­ten mit einer ille­ga­len Gegen­kund­ge­bung den Spa­zier­gang. Die Poli­zei war nicht bereit, das Kund­ge­bungs­recht der Pegi­da gegen die Links­extre­men durch­zu­set­zen. Da die Poli­zei ein wei­sungs­ge­bun­de­nes Organ ist, bedeu­tet das, daß die sozia­li­sti­sche ÖVP-Innen­mi­ni­ste­rin eine ent­spre­chen­de Wei­sung erteil­te. Aus einem fried­li­chen Spa­zier­gang wur­de durch wil­lent­li­che Mit­hil­fe von Regie­rung und Poli­zei eine zuge­spitz­te Konfrontation.

Bürger-Spaziergang der extremen Linken zum Fraß vorgeworfen

Genau die­se Gegen­über­stel­lung war offen­sicht­lich gewünscht. Sie lie­fer­te zudem die erhoff­ten Bil­der für die Medi­en, mit denen der Ein­druck ver­mit­telt wer­den konn­te, in einer Art Kampf um die Stra­ße wür­den den übli­chen Links­extre­mi­sten im Umkehr­schluß Rechts­extre­mi­sten gegen­über­ste­hen. Die Jour­na­li­sten beflei­ßig­ten sich der Auf­ga­be, die Pegi­da-Teil­neh­mer wider bes­se­res Wis­sen ins rechts­extre­me Eck zu stel­len. Sie taten das nicht, weil es dem ent­sprach, was sie tat­säch­lich vor sich hat­ten, son­dern weil sie es so woll­ten. Weil die Regie­ren­den es so wol­len. So berich­te­te der ORF nach der Pegi­da in Linz bereits in der Anmo­de­ra­ti­on abschät­zig von „selbst­er­nann­ten Patrio­ten“. Man kennt das. Das sind die­sel­ben Medi­en, die abschät­zig von „selbst­er­nann­ten Lebens­schüt­zern“ berich­ten, wenn es gegen das Lebens­recht der unge­bo­re­nen Kin­der geht.

Lügenpresse: Anschauungsunterricht aus erster Hand

In Wien hat­ten sich deut­lich mehr als 1.000 Teil­neh­mer zum Pegi­da-Spa­zier­gang ein­ge­fun­den. Ihnen stan­den höch­stens 200 Links­extre­me gegen­über. Den­noch erklär­te der wei­sungs­ge­bun­de­ne Poli­zei­spre­cher den Medi­en, daß „geschätz­te 300“ Bür­ger an der Pegi­da teil­nah­men. Kurz vor Beginn des­sen, was eigent­lich ein Spa­zier­gang durch Wiens Alt­stadt wer­den soll­te, misch­ten sich eini­ge ver­mumm­te Gestal­ten unter die Teil­neh­mer, sicht­lich alko­ho­li­siert, teil­wei­se mit Bier­do­sen in der Hand. Eini­ge pöbel­ten Pegi­da-Teil­neh­mer mit Anti-Pegi­da-Sprü­chen an. Plötz­lich zeig­ten eini­ge Ver­mumm­te vor Jour­na­li­sten demon­stra­tiv den Hit­ler­gruß. Die Kame­ra­teams film­ten eif­rig. Poli­zei stand kei­ne in der Nähe. Nach voll­brach­ter Tat zer­streu­ten sich die zwei­fel­haf­ten Gestal­ten und ver­schwan­den in Rich­tung der sich for­mie­ren­den Linksextremisten.

Ein klas­si­scher Fall von Pro­vo­ka­ti­on und eine Rech­nung, die unschwer vor­aus­seh­bar auch auf­ging. Die Medi­en, ange­fan­gen vom ORF, berich­te­ten noch am sel­ben Abend, daß Pegi­da-Teil­neh­mer den Hit­ler­gruß gezeigt hät­ten. Die klei­nen Ingre­di­en­zi­en für die gro­ße Denun­zia­ti­on der Pegi­da. Auf dem größ­ten Trans­pa­rent des Pegi­da-Spa­zier­gangs stand zu lesen: „Wo bleibt die Will­kom­mens­kul­tur für die unge­bo­re­nen Kin­der?“ Eine Anfra­ge an die Wort­füh­rer der neu­en Staats­dok­trin von den Grü­nen bis zu „Inte­gra­ti­ons­mi­ni­ster“ Seba­sti­an Kurz von der ÖVP.

Ohnmacht der Bürger, deren Rechte mißachtet werden

Die Pegi­da-Teil­neh­mer stan­den andert­halb Stun­den sinn­los am Fleck, weil die Poli­zei, bes­ser gesagt, die Poli­tik, das Phä­no­men auf­lau­fen las­sen und ersticken woll­te. Da der Spa­zier­gang für die­se Dau­er ange­mel­det war, muß­te ein über­for­der­ter Orga­ni­sa­tor die Auf­lö­sung der Pegi­da bekannt­ge­ben. Sicht­lich ver­är­gert woll­ten die mei­sten aber nicht ein­fach so nach Hau­se gehen. Sie hat­ten gera­de ohn­mäch­tig erlebt, wie es ist, wenn sich ein Rechts­staat wei­gert, das Recht durch­zu­set­zen. So blie­ben vie­le zwar trot­zig noch eine wei­te­re Stun­de ste­hen und for­der­ten „Stra­ße frei“ für ihren ange­mel­de­ten Spa­zier­gang, doch die Poli­zei sah das anders.

Da die ange­mel­de­te Dau­er abge­lau­fen war, wur­den die Teil­neh­mer auf­ge­for­dert den Platz zu räu­men, sonst wer­de die Poli­zei „räu­men“. Zor­nig, ent­täuscht und fru­striert gin­gen die Teil­neh­mer schließ­lich aus­ein­an­der. Man war aus­ge­zo­gen, um fried­lich mit einem Spa­zier­gang auf eini­ge als bren­nend emp­fun­de­ne Anlie­gen auf­merk­sam zu machen. Vor­ge­fun­den hat­te man ein schau­ri­ges Zusam­men­spiel von Links­extre­mi­sten und Exekutive.

In Wien vorexerziert, in Linz wiederholt

Unter nor­ma­len demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Bedin­gun­gen hät­te der Pegi­da-Spa­zier­gang am ver­gan­ge­nen Mon­tag auf der Frey­ung mit 1.200 Teil­neh­mern begon­nen, wei­te­re Bür­ger hät­ten sich ent­lang des Weges in den fried­li­chen Zug ein­ge­reiht. Heu­te, eine Woche spä­ter, wären es bei einem 2. Spa­zier­gang wahr­schein­lich schon 2.000, näch­ste Woche viel­leicht 4.000. Genau das scheint jemand zu fürch­ten. Den „geschätz­ten 300“ Teil­neh­mern des wei­sungs­ge­bun­de­nen Poli­zei­spre­chers ist der obrig­keit­li­che Schrecken über die tat­säch­lich für öster­rei­chi­sche Ver­hält­nis­se erstaun­lich gro­ße Zahl von mehr als 1.000 anwe­sen­den Teil­neh­mern anzumerken.

In Linz an der Donau wie­der­hol­te sich am gest­ri­gen Sonn­tag das glei­che Spiel. Der ord­nungs­ge­mäß ange­mel­de­te und behörd­lich geneh­mig­te Pegi­da-Spa­zier­gang mit 300 Teil­neh­mern konn­te nicht durch­ge­führt wer­den. Etwa eben­so vie­le Links­extre­mi­sten blockier­ten mit einer ille­ga­len Kund­ge­bung den Weg. Wie­der­um war die Poli­zei nicht wil­lens gegen die ille­ga­le Kund­ge­bung vor­zu­ge­hen, mit der das ver­fas­sungs­recht­lich ver­brief­te Recht auf Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­frei­heit gebro­chen wur­de. Mit ande­ren Wor­ten: Auf Wei­sung der Frau Innen­mi­ni­ster stell­te sich die Poli­zei erneut auf die Sei­te der Verfassungsbrecher.

Meinungsfreiheit durch Meinungskartell bedroht

Wenn alle wich­ti­gen Medi­en das glei­che schrei­ben, dann kann etwas nicht stim­men. Kri­ti­scher Jour­na­lis­mus sieht anders aus. Rund um Pegi­da ver­mißt man ihn schmerz­lich. Mehr noch: Man muß von einem Mei­nungs­kar­tell spre­chen, das die Mei­nungs­frei­heit aus­he­belt. Schließ­lich sind in einer Demo­kra­tie die Medi­en das wich­tig­ste Herr­schafts­in­stru­ment. Das wuß­ten schon die Alli­ier­ten und erfan­den die Lizenzpresse.

In Öster­reich jeden­falls gibt es im Zusam­men­hang mit Pegi­da kein wirk­lich rele­van­tes Medi­um, das aus dem ver­leum­de­ri­schen Chor aus­schert, recher­chiert, nach­frägt, wor­um es den Bür­gern geht, eine offe­ne Dis­kus­si­on zuläßt und för­dert. Eine abwei­chen­de, vom Main­stream nicht kon­trol­lier­te Mei­nung der Bür­ger ist nicht erwünscht. Im Gegen­teil: man ver­sucht sie abzu­wür­gen. Dazu braucht man kein expli­zi­tes Ver­bot. Es gibt geeig­ne­te­re Mittel.

Ein beson­ders pro­ba­tes ist die Medi­en­len­kung durch die füh­ren­den Pres­se­agen­tu­ren, hin­zu kommt eine in den poli­ti­schen Prä­fe­ren­zen ziem­lich ein­sei­tig zusam­men­ge­setz­te Jour­na­li­sten­zunft. Den Rest erle­digt der Dis­zi­pli­nie­rungs­druck durch Chef­re­dak­teur und Her­aus­ge­ber. Jour­na­li­sten schrei­ben, was gewünscht ist. Wer will schon sei­nen Arbeits­platz riskieren.

Bürger müssen sich als „Nazischweine“ beschimpfen lassen

So oder ähn­lich muß man sich wohl die erschrecken­de Ein­heit­lich­keit der Mei­nung erklä­ren, die man in die­sen Tagen in Öster­reich zum The­ma Pegi­da erlebt. Ein­schließ­lich des bit­te­ren Gefühls, als Bür­ger und damit Sou­ve­rän, (so hat­te man es mir in der Schu­le bei­gebracht, oder soll­te ich da etwas miß­ver­stan­den haben?) mit einem berech­tig­ten Anlie­gen aus­ge­zo­gen zu sein und sich dafür von Links­extre­mi­sten unter den untä­ti­gen Augen der Poli­zei als „Nazi­schwein“ beschimp­fen las­sen zu müssen.

Jener Poli­zei, die zu ver­ste­hen gege­ben hat, daß Rechts­staat längst nicht gleich Rechts­staat bedeu­tet. Die leid­lich bekann­ten Links­extre­mi­sten miß­ach­ten 25 Jah­re nach dem Ende der kom­mu­ni­sti­schen Herr­schaft frech und unge­niert die Verfassung.

„Antifaschisten schützen Salafisten“

„Mus­li­me will­kom­men“ stand auf Pla­ka­ten der links­sek­tie­re­ri­schen Rechts­bre­cher. Mit fre­chem Geha­be scho­ben sich dar­un­ter Isla­mi­sten im Schutz lin­ker Chao­ten und der Poli­zei auf Tuch­füh­lung an die Pegi­da-Teil­neh­mer her­an. „Anti­fa­schi­sten schüt­zen Sala­fi­sten“ rie­fen Pegi­da-Teil­neh­mer. Wer hören kann, der höre.

Der Bür­ger muß fest­stel­len, daß es neben dem Recht auf dem Papier, noch den Wil­len der Regie­ren­den gibt, der das Bür­ger­recht biegt. Bit­te­re Erfah­run­gen, die anschau­lich machen, was heu­te „Lügen­pres­se“ meint und was im 19. Jahr­hun­dert „Vor­märz“ bedeutete.

Und die Kir­che, anson­sten von der For­de­rung nach „Dia­log“ durch­drun­gen, fin­det weder Wor­te der Ver­mitt­lung noch des Ver­ständ­nis­ses. In Köln beeil­te man sich gar die Rol­le des Lakai­en der Mäch­ti­gen zu spie­len und schal­te­te die Dom-Beleuch­tung aus. Der Ste­phans­dom blieb von solch kle­ri­ka­ler Unter­wür­fig­keit ver­schont, weil der Pegi­da-Spa­zier­gang erst gar nicht in des­sen Nähe gelas­sen wurde.

Es ist kein Zufall, daß Pegi­da in Sach­sen ent­stand und den Anlauf zu einer gro­ßen Bür­ger­be­we­gung nahm. Dort reagiert man nach der SED-Dik­ta­tur sen­si­bel auf die Gefahr neu­er Mei­nungs­dik­ta­tu­ren. Im Westen und so auch in Öster­reich lebt der Bür­ger ziem­lich ein­ge­lullt. In Sach­sen wird dafür das alt­rö­mi­sche Mit­tel des divi­de et impe­ra ange­wandt, um den Bür­ger­pro­test abzu­wür­gen und den Unter­ta­nen wie­der auf den ihm zuge­wie­se­nen Platz zurück­zu­drän­gen, aus dem er gefäl­ligst nicht aus­zu­bre­chen habe.

Das Resümee?

Zum miß­glück­ten Spa­zier­gang für Bür­ger­an­lie­gen muß man sich mor­gen noch gegen­über Ver­wand­ten, Nach­barn und Arbeits­kol­le­gen recht­fer­ti­gen, wes­halb man an einer so „extre­men“ Kund­ge­bung teil­ge­nom­men habe. Die wis­sen ja nur, was die Medi­en berich­ten. Immer­hin eine Gele­gen­heit, eini­ge Din­ge im Klei­nen rich­tig­zu­stel­len. Das Gro­ße beherr­schen lei­der die Manipulierer.
Und was ist mit den eigent­li­chen Anlie­gen und Sor­gen? Mit der zuneh­men­den Isla­mi­sie­rung, die unter aller Augen statt­fin­det? Mit der wach­sen­den Kri­mi­na­li­tät, mit den im Stich gelas­se­nen ver­folg­ten Chri­sten in isla­mi­schen Staa­ten? Was ist mit der Glei­chung, die auf einem Pla­kat stand: „Abtrei­bung = Mas­sen­zu­wan­de­rung = Isla­mi­sie­rung“? Darf man sie nicht ein­mal mehr vor­brin­gen, ohne daß sich die Regie­ren­den und Medi­en lustig dar­über machen, einen ver­leum­den oder wüst beschimpfen?

Eines zumin­dest hat der Bür­ger ver­stan­den, der die bei­den ver­such­ten Pegi­da-Spa­zier­gän­ge in Wien und Linz aus der Nähe sehen konn­te: Die viel­be­schwo­re­ne Demo­kra­tie kann schnell zum lee­ren Wort wer­den, und daß er recht hat­te mit sei­nem Gefühl, daß sich eine ein­stu­diert lächeln­de, aber abge­ho­be­ne Poli­ti­ker­ka­ste in Wirk­lich­keit kei­nen Deut um ihn schert. Schlim­mer noch, daß sie ihn bekämpft, sobald er nicht mehr nach ihrer Pfei­fe tanzt. Nach wes­sen Pfei­fe tan­zen eigent­lich die Poli­ti­ker­ka­ste und die Medien?

Bil­der: Pegi­da Österreich