Spaniens Christdemokraten lassen Ungeborene im Stich — Justizminister tritt aus Protest zurück

Justizminister Ruiz-Gallardon zurückgetreten
Justiz­mi­ni­ster Ruiz-Gall­ar­don zurück­ge­tre­ten

(Madrid) Spa­ni­ens christ­de­mo­kra­ti­scher Justiz­mi­ni­ster Alber­to Ruiz-Gall­ar­don ist zurück­ge­tre­ten, nach­dem sei­ne Par­tei, der regie­ren­de Parti­do Popu­lar (PP) ihm die Unter­stüt­zung für eine Ein­schrän­kung des Abtrei­bungs­ge­set­zes zugun­sten des Lebens­schut­zes ver­wei­ger­te.

Ruiz-Gall­ar­don war seit dem Wahl­sieg des PP Ende 2011 Justiz­mi­ni­ster der Regie­rung Maria­no Rajoy. Zuvor war er von 2003–2011 Bür­ger­mei­ster von Madrid. Gleich nach sei­ner Bestel­lung zum Justiz­mi­ni­ster hat­te Ruiz Gall­ar­don eine Ein­schrän­kung des Abtrei­bungs­ge­set­zes ange­kün­digt. Seit 2010, als die sozia­li­sti­sche Vor­gän­ger­re­gie­rung das Abtrei­bungs­ge­setz änder­te, ist es in kaum einem ande­ren Land leich­ter, legal ein unge­bo­re­nes Kind zu töten, als in Spa­ni­en.

Der PP hat­te 2011 die Wah­len unter ande­rem mit dem Ver­spre­chen gewon­nen, das Lebens­recht unge­bo­re­ner Kin­der in Spa­ni­en zu stär­ken. Ruiz-Gall­ar­don arbei­te­te einen Gesetz­ent­wurf aus, der von der spa­ni­schen Regie­rung im Dezem­ber 2013 beschlos­sen wur­de. In die­sem Sep­tem­ber soll­te das Par­la­ment mit der Dis­kus­si­on des Ent­wurf begin­nen.

Da 2015 Par­la­ments­neu­wah­len anste­hen, ent­schied Mini­ster­prä­si­dent Maria­no Rajoy und der PP, den Geset­zes­ent­wurf zurück­zu­zie­hen, da sich die Par­tei dadurch bes­se­re Chan­cen für eine Wie­der­wahl erhofft. Die lin­ke Oppo­si­ti­on und radi­ka­le Abtrei­bung­grup­pen hat­ten bereits einen „har­ten Kampf“ gegen die Lebens­rechts­plä­ne ange­kün­digt.

Partido Popular bricht Wahlversprechen und läßt Ungeborene allein

Marsch für das Leben Madrid
Marsch für das Leben Madrid

Damit brach Rajoy ein zen­tra­les Wahl­ver­spre­chen und stell­te sei­nen Justiz­mi­ni­ster bloß, der noch im Som­mer ver­spro­chen hat­te, das Gesetz für einen stär­ke­ren Schutz unge­bo­re­ner Kin­der, wer­de noch in die­sem Jahr vom Par­la­ment mit der PP-Mehr­heit beschlos­sen.

Erst am ver­gan­ge­nen Sonn­tag demon­strier­ten Zehn­tau­sen­de Spa­ni­er in Madrid für den Lebens­schutz und zur Unter­stüt­zung des Gesetz­ent­wur­fes des Justiz­mi­ni­sters.

Das neue Gesetz soll­te die Tötung des unge­bo­re­nen Kin­des nur mehr im Fal­le einer Ver­ge­wal­ti­gung und bei einem nach­ge­wie­se­nen, von zwei Ärz­ten bestä­tig­ten schwer­wie­gen­den und anhal­ten­den Gesund­heits­ri­si­ko für die Mut­ter sowie bei schwe­ren Miß­bil­dun­gen, die eine lebens­fä­hig bezwei­feln las­sen, erlau­ben. Seit 2010 kön­nen in Spa­ni­en alle unge­bo­re­nen Kin­der auf Wunsch der Mut­ter bis zur 22. Schwan­ger­schafts­wo­che bedin­gungs­los getö­tet wer­den.

Das Ein­knicken sei­ner Par­tei und sei­nes Mini­ster­prä­si­den­ten quit­tier­te Justiz­mi­ni­ster Ruiz-Gall­ar­don mit dem sofor­ti­gen Rück­tritt.

Mini­ster­prä­si­dent Rajoy gab bekannt, daß vom Ent­wurf sei­nes bis­he­ri­gen Mini­sters bei einer Abtrei­bung nur eine Zustim­mungs­pflicht der Eltern für min­der­jäh­ri­ge Schwan­ge­re umge­setzt wer­den soll. Der­zeit kön­nen auch min­der­jäh­ri­ge Mäd­chen ohne Wis­sen ihrer Eltern ihr unge­bo­re­nes Kind ohne Ein­schrän­kun­gen töten las­sen.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Reli­gi­on y Liber­tad

6 Kommentare

  1. Die Befürch­tun­gen haben sich bewahr­hei­tet; ein kläg­lich ver­sa­gen­der spa­ni­scher Mini­ster­prä­si­dent. Auch Spa­ni­en tor­kelt nun Rich­tung „poli­tisch kor­rek­tem“ Abgrund. Doch der Ver­rat hat bereits eine Vor­ge­schich­te; durch den ehe­ma­li­gen König von Spa­ni­en, Juan Car­los. Die­ser ang. „katho­li­sche“ König, hat so gut wie jedes — Gesetz“ des Kul­tes des Todes unter­zeich­net. Aus einem Bericht des civi­tas insti­tu­tes noch vor der Unter­zeich­nung des von der sozia­li­sti­schen Zapa­tero-Regie­rung beschlos­se­nen teuf­li­schen Abtreibung“gesetzes“:

    „Der Prä­si­dent der welt­weit täti­gen Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on für Unge­bo­re­ne, „Human life inter­na­tio­nal“, der Prie­ster Tho­mas J. Euten­eu­er, hat den spa­ni­schen Mon­ar­chen auf­ge­for­dert, das neue Abtrei­bungs­un­recht in Spa­ni­en nicht in Kraft zu set­zen. „Die Welt schaut auf das spa­ni­sche Staats­ober­haupt, Juan Car­los von Bour­bon, ob er die mora­li­sche Füh­rung der Nati­on fal­len läßt, indem er den Todes­be­fehl für Mil­lio­nen spa­ni­scher Babies unter­zeich­net, die durch die Abtrei­bung umge­bracht wer­den.“
    Der König habe schon 1985 durch sei­ne Unter­schrift unter ein erstes Abtrei­bungs­ge­setz Ver­ant­wor­tung für die Tötung von Mil­lio­nen Babies über­nom­men und eben­so habe er 2005 die unmo­ra­li­sche Gesetz­ge­bung der sog. Homo­ehe auto­ri­siert.
    Juan Car­los wird nach der Mei­nung der mei­sten Beob­ach­ter das durch das Spa­ni­sche Par­la­ment beschlos­se­ne libe­ral­ste Abtrei­bungs­ge­setz der Welt unter­zeich­nen. Sei­ne Stel­lung in der Ver­fas­sung wird nur noch als „zere­mo­ni­ell“ beschrie­ben.
    Das Civi­tas Insti­tut erin­nert dar­an, daß die Rech­te und Pflich­ten eines Königs, auch in einem par­la­men­ta­ri­schen System, nicht gerin­ger sein kön­nen, als die einer jeden Per­son, eines jeden Katho­li­ken. Der König ist ver­pflich­tet und hat das Recht, sei­nem Gewis­sen als Katho­lik zu fol­gen und das Gesetz abzu­leh­nen.
    Pater Euten­eu­er erklär­te: „Alle Katho­li­schen Köni­ge Spa­ni­ens, beson­ders Fer­di­nand und Isa­bel­la die Katho­li­sche, wür­den mit Abscheu sol­che fal­schen Geset­ze ver­wor­fen und ver­ur­teilt haben. Der König hat kein Recht, als mora­li­sche Auto­ri­tät der Nati­on abzu­dan­ken.
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    Und nach der „Unter­zeich­nung“ schrieb Msgr. Ignacio Bar­rei­ro, Geschäfts­füh­rer von Human Life Inter­na­tio­nal in Rom:
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    Wir sind sehr ent­täuscht, von der Unter­schrift des spa­ni­schen Staats­ober­haup­tes unter die­ses schreck­li­che Gesetz zu hören . Kein Gesetz kann den König zwin­gen, ein böses Gesetz zu unter­schrei­ben. Juan Car­los behält abso­lut das Recht, sei­nem Gewis­sen zu fol­gen. Kein geschrie­be­nes Gesetz kann die­se Frei­heit für irgend­ei­nen Bür­ger besei­ti­gen, für einen König noch viel weni­ger.
    Wäh­rend die spa­ni­sche Gesetz­ge­bung die Bestä­ti­gung des Königs ver­langt, gebie­ten sowohl das Natur­ge­setz als auch das gött­li­che Gesetz, dass er die Bestä­ti­gung für ein unmo­ra­li­sches Gesetz ver­wei­ge­re, vor allem für eines, das im Tod unge­zähl­ter unge­bo­re­ner Men­schen ende.
    Wir glau­ben, dass sich Juan Car­los nach Canon 915 die Exkom­mu­ni­ka­ti­on latae sen­ten­tiae zuge­zo­gen hat, als Fol­ge der Inkraft­set­zung die­ser schwer unmo­ra­li­schen Aus­wei­tung von Abtrei­bung““

  2. Ruiz Gall­ar­dón soll ganz schön den Mund hal­ten. Als Bür­ger­mei­ster von Madrid trau­te er Homo­se­xu­el­le — ent­ge­gen der Linie sei­ner Par­tei.

    • Da haben Sie aller­dings recht. Der Alcal­de Ruiz-Gall­ar­don war bei der Homo-Ehe sehr nach­sich­tig.
      Aller­dings kann das nicht bedeu­ten, dass er in Sachen Lebens­schutz den Mund hal­ten soll. Ganz im Gegen­teil, bei der Abtrei­bung geht es um Leben oder Tod.

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