Slowakei: Verfassungsänderung gegen „Homo-Ehe“ — Historische Einigung von links und rechts

Slowakei(Preß­burg) In der Slo­wa­kei wur­de eine histo­ri­sche Ver­ein­ba­rung zwi­schen der poli­ti­schen Lin­ken und der poli­ti­schen Rech­ten getrof­fen. „Wir wer­den in der Ver­fas­sung ver­an­kern, daß eine Ehe nur zwi­schen einem Mann und einer Frau bestehen kann“, so Jan Figel, der Vize­prä­si­dent des slo­wa­ki­schen Par­la­ments. „Es ist eine Ant­wort, auf den Ver­such, uns die Gen­der-Theo­rie auf­zwin­gen zu wol­len“.

Am ver­gan­ge­nen 24. Febru­ar einig­ten sich der slo­wa­ki­sche Mini­ster­prä­si­dent Robert Fico und der Christ­de­mo­krat Jan Figel (KDH) auf eine Ver­fas­sungs­än­de­rung. Die bei­den füh­ren­den Poli­ti­ker der Sozia­li­sten und Christ­de­mo­kra­ten leg­ten fest, die Ehe als Ver­bin­dung zwi­schen einem Mann und einer Frau in der Ver­fas­sung zu ver­an­kern. „Die Ver­fas­sungs­än­de­rung unter­sagt die Lega­li­sie­rung der Ehe zwi­schen gleich­ge­schlecht­li­chen Per­so­nen“, so Figel.

Gender-Theorie in EU- und UNO-Dokumenten versteckt

Die Initia­ti­ve zum Schutz der Ehe durch die Ver­fas­sung geht auf einen Antrag der KDH zurück. Die Initia­ti­ve ist eine Ant­wort auf den wach­sen­den Druck, die Gen­der-Theo­rie der Slo­wa­kei auf­zwin­gen zu wol­len. „Die Initia­ti­ve ist auch eine Ant­wort auf den Vor­schlag, die Stra­te­gie zur Durch­set­zung der Men­schen­rech­te in der Slo­wa­kei umzu­set­zen, in der die Gen­der-Theo­rie ver­steckt ist“, so Figel. Ein wah­res Men­schen­recht sei jedoch die Ehe zwi­schen einem Mann und einer Frau. Um die­ses Men­schen­recht zu schüt­zen, bemüht sich Figel seit Mona­ten um eine Zwei-Drit­tel-Mehr­heit im Par­la­ment. „Wir wol­len, daß die Ehe weder in Fra­ge gestellt noch bedroht wird“, so der KDH-Poli­ti­ker.

Die­se Mei­nung wer­de von einer kla­ren Mehr­heit der Bevöl­ke­rung geteilt. Der Durch­bruch gelang, als sich der sozia­li­sti­sche Mini­ster­prä­si­dent dazu ent­schied, sich an die Bevöl­ke­rung zu hal­ten und nicht die EU und UNO, die Druck aus­üben. Fico bewirbt sich gera­de um das Amt des vom Volk gewähl­ten Staats­prä­si­den­ten.

Einigung zwischen Christdemokraten und Sozialisten

Bereits 2012 kon­zen­trier­te sich das Wahl­pro­gramm der sozia­li­stisch geführ­ten Regie­rung auf die Unter­stüt­zung der Fami­lie. Schon damals wur­de die Ehe als Ver­bin­dung zwi­schen einem Mann und einer Frau im Wahl­pro­gramm fest­ge­schrie­ben. Mit die­ser Linie, die sich von jener des sozia­li­sti­schen Staats­prä­si­den­ten von Frank­reich unter­schei­det, hat­te Fico bis­her Erfolg.

Das öst­li­che Mit­tel­eu­ro­pa defi­niert damit eine offe­ne Gegen­po­si­ti­on zum Westen. Kroa­ti­en ent­schied in einer Volks­ab­stim­mung, die Ehe als Ver­bin­dung zwi­schen einem Mann und einer Frau in der Ver­fas­sung zu ver­an­kern. Rumä­ni­en ver­warf vor kur­zem die „Homo-Ehe“. Die Slo­wa­kei will nun eben­falls in die­sem Sinn die Ver­fas­sung ändern. Der ent­spre­chen­de Abän­de­rungs­an­trag wur­de von Fico bereits ein­ge­bracht.

Am 29. März erste Abstimmung im Parlament

Bereits 2010 hat­te die dama­li­ge Mit­te-rechts-Koali­ti­on die Fest­schrei­bung der Ehe in der Ver­fas­sung vor­ge­schla­gen. Wegen des Wider­stan­des der Libe­ra­len kam es jedoch nicht dazu. Nun konn­te eine Eini­gung über die Block­gren­zen hin­weg zwi­schen Sozia­li­sten und Christ­de­mo­kra­ten erreicht wer­den. 40 von 150 Abge­ord­ne­ten hat­ten bereits den ursprüng­li­chen KDH-Antrag unter­zeich­net. Zunächst blieb das Ver­hal­ten der sozia­li­sti­schen Abge­ord­ne­ten unklar.

Um eine Justiz­re­form durch­zu­brin­gen, brauch­te Fico die Stim­men der Christ­de­mo­kra­ten. Bei den Ver­hand­lun­gen für die Zustim­mung einig­te man sich auf die Ver­fas­sungs­än­de­rung zugun­sten von Ehe und Fami­lie. Damit kann Figel der­zeit mit 96 Stim­men für sei­ne Initia­ti­ve rech­nen. Er hofft jedoch, noch wei­te­re Abge­ord­ne­te für die Ände­rung gewin­nen zu kön­nen.

Hauptgegner: Liberale, große Medien und Homo-Netzwerk

Haupt­geg­ner der Ver­fas­sungs­än­de­rung blei­ben „die Libe­ra­le Par­tei sowie alle wich­ti­gen Medi­en des Lan­des“. Dazu kommt noch das inter­na­tio­na­le Homo-Netz­werk, das Druck gegen die Eini­gung aus­übt. Die erste Abstim­mung im Par­la­ment erfolgt am 29. März, die ent­schei­den­de Abstim­mung im Mai. “Viel­leicht noch vor den Euro­pa­wah­len“, so Figel.

Figel ist der Mei­nung, daß die ehe­ma­li­gen kom­mu­ni­stisch regier­ten Staa­ten sen­si­bler auf ideo­lo­gi­sche Ver­ein­nah­mun­gen reagie­ren. Es kön­ne nicht sein, daß eine bestimm­te Ideo­lo­gie allen auf­ge­zwun­gen wer­den sol­le. „Wir haben eine kla­re Vor­stel­lung von Ehe und Fami­lie“, so Figel, „und da wol­len wir uns nicht von außen drein­re­den las­sen“.

Text: Giu­sep­pe Nar­di

8 Kommentare

  1. Gott sei Dank !
    Wie schon durch die Natio­nen des euro­päi­schen Nord-Ostens; allen vor­an Ungarn, Polen, Slo­we­ni­en, Litau­en, Lett­land, Kroatien.…nun auch in der Slo­wa­kei !

    Die EU-par­la­men­ta­ri­sche ( wenn auch nur knap­pe ) Abfuhr für den „Est­re­la-Bericht“ beginnt weite(re) Krei­se zu zie­hen. Nie­mals darf einer ver­bis­sen glau­bens- und kir­chen­feind­li­chen Lob­by das poli­ti­sche Ter­rain über­las­sen wer­den.

  2. Sehr gut, dass es in der Slo­wa­kei sol­che poli­ti­ker gibt, die Bin­sen­weis­hei­ten jetzt in die Ver­fas­sung auf­neh­men müs­sen. Viel­leicht zwingt die Eu, das nicht zu tun. Wer wie die EU mit Faschi­sten pak­tiert, soll­te sich auf­lö­sen.

  3. gewiß wird die EU wie­der mal mit Sank­tio­nen dro­hen, sie­he Ungarn. Beten wir, daß die Slo­wa­kei fest bleibt in ihrem Vor­ha­ben! Ande­re Staa­ten soll­ten sich ein Bei­spiel dar­an neh­men.

    • “ Beten wir, daß die Slo­wa­kei fest bleibt in ihrem Vor­ha­ben!“
      Sie brau­chen nur nach Tur­zov­ka gehen. Die „Köni­gin des Him­mels“ war­tet auf ihre Gebe­te.
      Per Mari­am ad Chri­stum.

    • Weil hier die Furcht vor dem prin­zi­pi­en­treu­en Ruß­land fehlt. Ruß­land geht vor­an, irgend­wann fol­gen alle ande­ren. Ist eigent­lich schon ein­mal die geo­gra­phi­sche Nähe zu Ruß­land auf­ge­fal­len.
      Lie­ber also Rus­se als Euro­pä­er sein und sich nicht mora­lisch und ethisch ver­bie­gen. Nur so funk­tio­niert das wirk­lich. Glaubt denn irgend­je­mand im ernst, daß eine mit Gen­der-Ideo­lo­gie welt­an­schau­lich durch­form­te Gesell­schaft, dem Rus­si­schen Reich wider­ste­hen kann. Die Schwu­len hau­en doch als erste ab. Oder sie wer­den Nazis wie in der Ukrai­ne. Da schweigt der „Hei­li­ge Vater“. Timo­schen­ko und ihre Euro-Mafia wol­len doch die EU-Agen­da mit allem, was dazu­ge­hört, wie Homo­se­xua­li­tät, Kin­der-Eutha­na­sie, Abtrei­bung und Kapi­ta­lis­mus. Sibyl­le Lewit­scharoff hat schon recht. Nur wol­len das die Lilis und Grü­Lis nicht ver­ste­hen. Statt­des­sen träu­men die­se von Kindersex…CONVERTIMINI!!!

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