(Stockholm) Die schwedische Ministerin für Angelegenheiten der Europäischen Union, Eva Birgitta Ohlsson verurteilte die spanische Reform des Abtreibungsgesetzes an. „Wenn der aktuelle Gesetzesentwurf beschlossen wird, wäre das ein „schwerwiegender Rückschritt“, so die liberale Minsterin.
Angesichts der in der EU tonangebenden links-liberalen Mehrheit erscheint es staunenswert, daß das Motto der Europäischen Union noch immer „In Vielfalt geeint“ lautet. Von Vielfalt wollen deren Anhänger wenig wissen. Eva Birgitta Ohlsson, Europaministerin der liberal-konservativen Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erklärte offiziell, daß die Lebensrechtsgesetze von Malta, Polen und Irland eine „Schande“ seien. Sollte zudem der Gesetzesentwurf von Spaniens Justizminister Alberto Ruiz-Gallardon, der bürgerlichen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy angenommen werden, wäre dies ein „schwerwiegender Rückschritt für die Frauenrechte in Spanien“, so Ohlsson. „Ich glaube, daß es eine Schande ist, daß wir 2014 in der EU Staaten haben, die die Grundrechte der Frauen einschränken.“
Auch zu den Methoden hat die liberale Ministerin klare Vorstellungen: „Portugal hat 2007 die Abtreibung entkriminalisiert unter starkem internationalem Druck. Deshalb ist es sehr wichtig, daß die europäischen Politikerinnen und Feministinnen jetzt Druck ausüben. 2010, als Spanien sein Gesetz liberalisierte, war das Grund zur internationalen Freude und wurde in Europa viel applaudiert, deshalb bin ich über die Entscheidung der derzeitigen Regierung so enttäuscht.“
Ministerin in erster Linie Abtreibungs- und Homo-Lobbyistin
Eva Birgitta Ohlsson gehört der Folkpartiet liberalerna. Die Liberale Volkspartei entspringt der klassisch linksliberalen Tradition des späten 19. Jahrhunderts. Mit knapp 7,5 Prozent der Wählerstimmen ist sie Teil der bürgerlichen Allianz für Schweden, die seit 2006 das Wikingerland regiert. Ohlsson war bereits während ihres Studiums der Politikwissenschaften Vorsitzende der Liberalen Studenten, dann Redakteurin verschiedener liberaler Tageszeitungen und wurde 1999 Vorsitzender des Jugendverbandes der Liberalen Volkspartei. Von 2002 bis 2005 war sie auch Vorsitzende der Republikanischen Vereinigung. Auch heute tritt sich für die Abschaffung der Monarchie und die Ausrufung einer Republik ein, ebenso für die konsequente Verdrängung der Religion aus dem öffentlichen Leben, obwohl sie führendes Mitglied der Schwedisch-Israelischen Freundschaftsgesellschaft ist. Als Chefin der Liberalen Frauen wurde sie von ihrer Partei in die Regierung entsandt. Als Ministerin für EU-Angelegenheiten ist Ohlsson vor allem als Abtreibungs- und Homo-Lobbyistin unnterwegs. Im Juli 2013 nahm sie demonstrativ mit Ulrike Lunacek an der Gay Pride in Litauen teil und hielt eine Rede. In den baltischen Ländern gibt es heftigen Widerstand gegen die linksliberale Umerziehung. Überhaupt kann man Ohlsson auf allen größeren politischen Homo- und Abtreibungs-Tagung finden.
Eingreifen in Staaten mit Lebensrechtsgesetzen
Die Interviewerin fragte die Ministerin, ob es nicht angemessen sei, auf internationaler Ebene, Maßnahmen zu ergreifen, die dann auf die einzelnen Staaten rückwirken. Doch Ohlsson winkte ab, allerdings nicht aus Respekt vor der staatlichen Souveränität: „Ich bin nicht für ein europäisches Abtreibungsgesetz. Ich glaube, daß jedes Land sein eigenes haben soll, weil sonst die Gefahr besteht, daß die Gesetze vieler Staaten eingeschränkt würden. Das bedeutet aber nicht, daß wir nicht in den Ländern mit restriktiven Gesetzen eingreifen sollen. Ich glaube, daß es da viel Handlungsspielraum gibt.“
Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, die Beleidigung von Staaten, die derselben politischen Union angehören, aber Abtreibungsgesetze haben, die sich vom schwedischen Gesetz unterscheiden, zeugen von mangelndem Respekt Ohlssons vor den demokratischen Entscheidungen anderer EU-Staaten. Immerhin ist Ohlsson in der schwedischen Regierung auch zuständige Ministerin für Demokratiefragen.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Protest (Screenshot)
