Schweiz: Krankenkassen sollen weiterhin Abtreibung bezahlen — Lebensrechtsinitiative abgelehnt

Volksinitiative-Abtreibungsfinanzierung-ist-Privatsache(Bern) Mit deut­li­cher Mehr­heit lehn­te das Schwei­zer Stimm­volk die Volks­in­itia­ti­ve „Abtrei­bungs­fi­nan­zie­rung ist Pri­vat­sa­che – Ent­la­stung der Kran­ken­ver­si­che­rung durch Strei­chung der Kosten des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs aus der obli­ga­to­ri­schen Grund­ver­si­che­rung“ ab. 70 Pro­zent der Wäh­ler wol­len, daß auch wei­ter­hin die Kran­ken­kas­sen die Bezah­lung von Abtrei­bun­gen in der Pflicht­ver­si­che­rung mit­ein­schlie­ßen. Dage­gen hat­te eine Initia­ti­ve von Lebens­recht­lern mehr als 110.000 Unter­schrif­ten gesam­melt. Genug um eine Volks­ab­stim­mung zu initi­ie­ren. Am Sonn­tag, den 9. Febru­ar fand die Abstim­mung statt. 

„Abtreibung selbst bezahlen“ — Keine „Mittäterschaft“ durch Versicherungsprämien

Die Initia­ti­ve bean­stan­de­te, daß durch die gel­ten­de Rege­lung alle Kran­ken­ver­si­cher­ten mit ihren Bei­trä­gen gezwun­gen wer­den, die Abtrei­bun­gen mit­zu­fi­nan­zie­ren und damit auch jene Bür­ger, die aus Gewis­sens­grün­den die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der ableh­nen, zu „Mit­tä­tern“ am Kin­der­mord wer­den. Sie for­der­ten daher, daß die Frau­en, die ihr Kind töten las­sen wol­len, die Abtrei­bung sel­ber finan­zie­ren oder Zusatz­ver­si­che­run­gen bei Kran­ken­kas­sen abschlie­ßen müs­sen. Die Bezah­lung der Abtrei­bun­gen über die Prä­mi­en für die Pflicht­ver­si­che­rung stel­le noch einen wei­te­ren „Miß­brauch“ dar: „ein unge­bo­re­nes Kind, ist nicht etwas, das wie eine Krank­heit besei­tigt wer­den muß“ und als Kosten für die „Gesund­heit“ von den Kran­ken­kas­sen zu tra­gen ist, so der Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Peter Föhn von der Schwei­ze­ri­schen Volks­par­tei (SVP).

Christliche Volkspartei schlug sich auf Seite der Abtreibungsbefürworter

Die Initia­ti­ve der Lebens­schüt­zer wur­de zwar von Poli­ti­kern der christ­li­chen und bür­ger­li­chen Par­tei­en mit­ge­tra­gen, fand aber ins­ge­samt wenig Unter­stüt­zung. Die Abtrei­bungs­be­für­wor­ter sti­li­sier­ten die Volks­in­itia­ti­ve zum „Angriff“ auf das gel­ten­de Abtrei­bungs­ge­setz. Die lin­ken und libe­ra­len Par­tei­en mobi­li­sier­ten gegen die Initia­ti­ve. Unter­stützt wur­de die Initia­ti­ve von der kon­ser­va­ti­ven Schwei­zer Volks­par­tei (SVP), der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) und der Eid­ge­nös­si­schen Demo­kra­ti­schen Uni­on (EDU). Doch selbst die Christ­li­che Volks­par­tei (CVP), histo­risch die Par­tei der Schwei­zer Katho­li­ken, lehn­te auf einem Par­tei­tag am 11. Janu­ar eine Unter­stüt­zung der Initia­ti­ve mit 80 Pro­zent der Dele­gier­ten­stim­men ab. „Die Initia­ti­ve gefähr­det den Soli­da­ri­täts­ge­dan­ken im Kran­ken­ver­si­che­rungs­sy­stem“ und bei nicht mehr obli­ga­to­ri­scher Finan­zie­rung sei­en „Schwan­ger­schafts­ab­brü­che in Hin­ter­zim­mern zu befürch­ten“, was „Risi­ken“ ber­ge und „des­halb auch aus ethi­schen Grün­den nicht tole­rier­bar“ sei, lau­te­ten die CVP-Posi­tio­nen, die sich kaum von jenen lin­ker und libe­ra­ler Par­tei­en unter­schie­den. Ethisch nicht ver­tret­bar sei eine behaup­te­te, hypo­the­ti­sche, aber nicht bewie­se­ne Gefahr für Müt­ter. Der rea­le, täg­li­che Mord an unge­bo­re­nen Kin­dern ist dage­gen für die Christ­li­che Volks­par­tei ethisch durch­aus vertretbar.

Schweizer Bischofskonferenz verweigerte Unterstützung

Selbst die Schwei­zer Bischofs­kon­fe­renz (SBK) ver­wei­ger­te der Initia­ti­ve ihre Unter­stüt­zung. Bischof Mar­kus Büchel von St. Gal­len und Abt Mar­tin Wer­len aus Ein­sie­deln mit dem Rang eines Bischofs, bei­de für ihre pro­gres­si­ve Hal­tung bekannt, lie­ßen früh­zei­tig ihre Ableh­nung erken­nen. Bischof Büch­ler argu­men­tier­te mit der Sozi­al­keu­le: rei­che Frau­en könn­ten sich die Abtrei­bung bezah­len, arme Frau­en wären dann benach­tei­ligt. Bischof Vitus Huon­der von Chur bemüh­te sich als ein­zi­ger ver­nehm­bar um eine Unter­stüt­zungs­er­klä­rung für die Volks­in­itia­ti­ve. Ohne Erfolg. Die unge­bo­re­nen Kin­der sind für die Mehr­heit der Schwei­zer Bischö­fe kein The­ma. Auf mehr als eine sal­bungs­vol­le-gewun­de­ne Erklä­rung konn­ten sich die Bischö­fe nicht eini­gen. Bischof Huon­der unter­stüt­ze dar­auf im Allein­gang die Volks­in­itia­ti­ve. Mit ein Grund, wes­halb er der­zeit als zu katho­li­scher „Stö­ren­fried“ unter Beschuß der ande­ren Bischö­fe und von Kir­chen­funk­tio­nä­ren des Staats­kir­chen­we­sens gera­ten ist. Abtrei­bungs­be­für­wor­ter und Lebens­schüt­zer ver­stan­den die Erklä­rung glei­cher­ma­ßen als Distan­zie­rung von der Volks­in­itia­ti­ve. Ent­spre­chend ent­täuscht waren die Initia­to­ren der Volks­in­itia­ti­ve, wäh­rend links­ka­tho­li­sche Krei­se ihre Genug­tu­ung äußerten.

Nur im katholischen Appenzell-Innerrhoden Mehrheit für Initiative

Die Volks­in­itia­ti­ve schei­ter­te nicht nur an der Mehr­heit des Stimm­vol­kes, son­dern auch am Stän­de­mehr, der zwei­ten Hür­de für eine Volks­ab­stim­mung. Eine Initia­ti­ve muß nicht nur von der Mehr­heit der Abstim­men­den auf Bun­des­ebe­ne gut­ge­hei­ßen wer­den, son­dern auch in der Mehr­heit der Kan­to­ne. Die Initia­ti­ve Abtrei­bungs­fi­nan­zie­rung ist Pri­vat­sa­che fand ledig­lich im katho­li­schen Halb­kan­ton Appen­zell-Inner­rho­den eine Mehrheit.

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: Volks­in­itia­ti­ve Abtrei­bungs­fi­nan­zie­rung ist Pri­vat­sa­che (Screen­shot)

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