Auf Estrela folgt Lunacek-Bericht – Linke Angst vor Europawahlen

(Brüs­sel) Die links­li­be­ra­le Dampf­wal­ze zur Durch­set­zung einer neu­en Gesell­schafts­ord­nung rollt wei­ter. Am 4. Febru­ar wird das Euro­päi­sche Par­la­ment den Lun­acek-Bericht der öster­rei­chi­schen les­bisch-grü­nen Abge­ord­ne­ten Ulri­ke Lun­acek, mit dem offi­zi­el­len Titel: „EU-Fahr­plan zur Bekämp­fung von Homo­pho­bie und Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der sexu­el­len Ori­en­tie­rung und der Geschlechts­iden­ti­tät“, Akten­zei­chen 2013/​2183 (INI) diskutieren.

Wohin die Rei­se nach die­sem „Fahr­plan“ gehen soll, ist schnell klar, wenn man den Lun­cacek-Bericht (voll­stän­di­ger Wort­laut) gele­sen hat. Soll­te der Bericht ange­nom­men wer­den, könn­ten alle EU-Mit­glied­staa­ten unter Druck gesetzt wer­den, ihre natio­na­le Gesetz­ge­bung ändern und die „Homo-Rech­te“ ein­füh­ren zu müs­sen. Daß der Bericht den Namen der öster­rei­chi­schen Grü­nen Ulri­ke Lun­acek trägt, einer bekann­ten Les­ben-Akti­vi­stin und füh­ren­des Mit­glied der LGBT-Inter­grup­pe homo­se­xu­el­ler Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter ist daher kein Zufall. Lun­acek ist in jeder Hin­sicht Gesin­nungs- und Tat­ge­nos­sin der por­tu­gie­si­schen Sozia­li­stin Edi­te Est­re­la. Den Est­re­la-Bericht, inhalt­lich von iden­ti­scher Aus­rich­tung, hat­te das Euro­päi­sche Par­la­ment in den ver­gan­ge­nen vier Mona­ten zwei Mal abge­lehnt. Lun­acek wur­de von Öster­reichs Grü­nen zur Spit­zen­kan­di­da­ten für die Europ­wahl 2014 bestellt.

Radikale Minderheit will neue Gesellschaftsordnung

Eine radi­ka­le links­li­be­ra­le, anti­christ­li­che Min­der­heit will auf EU-Ebe­ne mit abstru­sen Tex­ten die Abtrei­bung zum „Men­schen­recht“ erhe­ben und „Homo-Rech­te“ durch­set­zen. Hin­ter­grund des auf­fäl­li­gen Insi­stie­rens und der Unge­duld, mit der dies Schlag auf Schlag ver­sucht wird, ist das in lin­ken Krei­sen kur­sie­ren­de Schreck­ge­spenst, daß sich die Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Euro­päi­schen Par­la­ment durch die Euro­pa­wah­len im kom­men­den Mai deut­lich ver­schie­ben könn­ten. Lin­ke und libe­ra­le Frak­tio­nen befürch­ten einen Macht­ver­lust und rech­nen sich in der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode gerin­ge­re Chan­cen aus, die Uto­pie einer „wider­na­tür­li­chen Gesell­schafts­ord­nung“ ver­wirk­li­chen zu kön­nen. Die Ableh­nung des Est­re­la-Berichts am 10. Dezem­ber erfolg­te nur sehr knapp mit 334 gegen 327 Stim­men. Die von der LGBT-Inter­group des Euro­päi­schen Par­la­ments aus­ge­ge­be­ne Paro­le lau­tet „solan­ge abstim­men, bis das Ergeb­nis paßt“.

Homo- und Genderideologen sorgen sich vor Europawahlen

Wie für den Est­re­la-Bericht gilt auch für den Lun­acek-Bericht, daß Par­la­ments­re­so­lu­tio­nen für die EU-Mit­glieds­staa­ten recht­lich nicht bin­dend sind. Eine Grund­satz­er­klä­rung gibt jedoch die poli­ti­sche Rich­tung vor, wie das Wort „Fahr­plan“ besagt und setzt die Mit­glieds­staa­ten unter Druck. Druck, der von Homo- und Gen­der-Ideo­lo­gen, nahe­ste­hen­den Par­tei­en und Medi­en sicher auf­ge­grif­fen und ver­stärkt wür­de. Die Umset­zung von „Homo-Rech­ten“ könn­te unter Beru­fung auf die EU in den ein­zel­nen Staa­ten ein­ge­for­dert wer­den (sie­he Bericht Erz­bi­schof kri­ti­siert Gen­der-Ideo­lo­gie: „Direk­ter Weg zur Selbst­ver­nich­tung“).

Lunacek-Bericht will Yogyakarta-Prinzipien in EU einführen

Der Lun­acek-Bericht spielt ver­bal auf der Kla­via­tur der „Men­schen­rech­te“, ist in Wirk­lich­keit aber der Ver­such, die Yog­ya­kar­ta-Prin­zi­pi­en in der EU ein­zu­füh­ren. Die Yog­ya­kar­ta-Prin­zi­pi­en wur­den am 26. März 2007 der UN-Men­schen­rechts­kom­mis­si­on in Genf vor­ge­legt. Ihren Namen haben sie von einer indonei­schen Stadt erhal­ten, in der die inter­na­tio­nal aner­kann­ten Grund- und Men­schen­rech­te im homo­se­xu­el­len Sinn umin­ter­pre­tiert und nie­der­ge­schrie­ben wur­den (sie­he Bericht OSZE: Ableh­nung der Yogy­kar­ta-Prin­zi­pi­en zu Homo-Ehe und Gen­der-Ideo­lo­gie gefor­dert).

Jede „sexuelle Orientierung“ als „Normalität“ darstellen

Die Grund­idee ist, daß die homo­se­xu­ell umge­schrie­be­ne Char­ta der Men­schen­rech­te als inter­na­tio­nal ver­pflich­ten­der Teil einer neu­en Welt­ord­nung aner­kannt wer­den soll. Damit soll­te ein abso­lu­tes Ver­bot jeder Ein­schrän­kung die­ser „Men­schen­rech­te“ durch­ge­setzt wer­den. Die Staa­ten wären damit offi­zi­ell gezwun­gen, ihre Rechts­ord­nung, von der Ver­fas­sung, über das Straf­recht bis zu den Staats­ge­set­zen, im Sin­ne der Yog­ya­kar­ta-Prin­zi­pi­en umzu­bau­en. Ent­spre­chend müß­ten auch die Lehr­pro­gram­me an den Schu­len geän­dert wer­den. Als Bei­spiel sei nur genannt, daß das natür­li­che Geschlecht eli­mi­niert und als sozia­les Kon­strukt dar­ge­stellt, die Ände­rung des „gefühl­ten“ Geschlechts geför­dert und jede „sexu­el­le Ori­en­tie­rung“ als Nor­ma­li­tät dar­ge­stellt wer­den müßte.

„Institutionelle Homosexualisierung der Rechte“

Der Lun­acek-Bericht stellt die „Über­set­zung“ der Yog­ya­kar­ta-Prin­zi­pi­en für Euro­pa dar und läßt sich mit den Wor­ten „insti­tu­tio­nel­le Homo­se­xua­li­sie­rung der Rech­te „zusam­men­fas­sen.

Jahr­zehn­te­lang war das Euro­päi­sche Par­la­ment eben­so farb­los. Von den Bür­gern wuß­te kaum jemand so genau, was die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten eigent­lich in Brüs­sel und Straß­burg wirk­lich machen. Beson­de­re Bedeu­tung wur­de dem ohne­hin nicht bei­gemes­sen.  Das hat sich in jün­ge­rer Zeit grund­le­gend geän­dert und ver­ant­wort­lich dafür ist der Est­re­la-Bericht. Eine radi­ka­le links­li­be­ra­le Min­der­heit ver­sucht auf euro­päi­scher Ebe­ne eine neue Gesell­schafts­ord­nung zu instal­lie­ren. Der Est­re­la-Bericht war in enger Zusam­men­ar­beit mit der Abtrei­bungs­in­du­strie und anti­christ­li­chen Frei­mau­rer­ve­bän­den ent­stan­den (sie­he eige­nen Bericht Nein zum Est­re­la-Bericht – Bür­ger schrei­ben ihren Abge­ord­ne­ten). Glei­ches gilt für die Yogyakarta-Prinzipien.

EU-Bürger beginnen Widerstand zu leisten und erleben Erstaunliches

Erst­mals haben die Bür­ger mit der Euro­päi­schen Bür­ger­pe­ti­ti­on One of Us – Einer von uns hell­hö­ri­ger dar­auf geach­tet, was im Euro­päi­schen Par­la­ment geschieht und Wider­stand orga­ni­siert. Fast 1,9 Mil­lio­nen Euro­pä­er haben die Peti­ti­on für das Lebens­recht der unge­bo­re­nen Kin­der unter­zeich­net. Tau­sen­den Bür­ger haben vor der Abstim­mung des Est­re­la-Berichts kon­tak­tiert und sie dazu auf­ge­for­dert, mit Nein zu stim­men. Der glei­che Unmut der Bür­ger beginnt sich nun gegen den Lun­acek-Bericht zu regen. Zwei Wochen vor der Par­la­ments­de­bat­te haben inner­halb kur­zer Zeit 20.000 Bür­ger einen Auf­ruf unter­stützt, den Lun­acek-Vor­stoß abzu­leh­nen. Das mag auf den ersten Blick nicht so viel erschei­nen, doch wenn man sich die Geschich­te des Euro­päi­schen Par­la­ments betrach­tet, wird man fest­stel­len, daß es nur ganz weni­ge Peti­tio­nen an das Par­la­ment gibt, die von mehr als 10.000 Bür­gern unter­stützt wur­den. Der Wider­stand der Bür­ger mit ihrem gesun­den Men­schen­ver­stand legt noch etwas uner­bitt­lich offen: daß der angeb­lich unbe­sieg­ba­re links­li­be­ra­le Goli­ath eigent­lich nackt ist.

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: NBQ/​MSG (Screen­shot)