Schweizer entscheiden am 9. Februar über die obligatorische Abtreibungsfinanzierung

Volksinitiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache(Zürich) Am 9. Febru­ar stim­men die Schwei­zer dar­über ab, ob Kran­ken­kas­sen wei­ter­hin Abtrei­bung finan­zie­ren sol­len. Die Volks­in­itia­ti­ve „Abtrei­bungs­fi­nan­zie­rung ist Pri­vat­sa­che“, die von christ­li­chen und kon­ser­va­ti­ven Grup­pen getra­gen wird, hat die nöti­gen Unter­schrif­ten dafür gesam­melt und alle vor­ge­se­he­nen Hür­den geschafft. Nun liegt es am Stimm­volk, zu ent­schei­den, ob die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der von den Kran­ken­kas­sen bezahlt wer­den soll, die eigent­lich für die Gesund­heit der Bür­ger gedacht sind und nicht zur Tötung von Leben. Die Kran­ken­kas­sen­fi­nan­zie­rung stellt zudem wie jede öffent­li­che Finan­zie­rung eine Gewis­sens­fra­ge dar. Durch sie finan­zie­ren auch Lebens­schüt­zer und alle Bür­ger, die Abtrei­bung aus Gewis­sens­grün­den ableh­nen, indi­rekt die Abtrei­bung mit, ohne dies ver­hin­dern zu kön­nen. Das ver­sto­ße gegen die Schwei­zer Bun­des­ver­fas­sung und gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, so Pir­min Mül­ler, der Vor­sit­zen­de von Pro Life.

Um die­sem Miß­stand Abhil­fe zu schaf­fen, bie­tet der Ver­ein Pro Life den Schwei­zern seit eini­gen Jah­ren eine Kran­ken­ver­si­che­rung an, die aus­drück­lich die Abtrei­bungs­fi­nan­zie­rung aus­schließt und daher auch gün­sti­ger ist. Die Mit­glie­der ver­pflich­ten sich dafür aus­drück­lich, auf die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der zu ver­zich­ten. Grund­sätz­lich for­dert die Volks­in­itia­ti­ve, daß die Tötung eines Men­schen­le­bens kei­ne öffent­li­che Dienst­lei­stung sein kann und daher von der abtrei­buns­gent­schlos­se­nen Frau, die ihr eige­nes Kind töten las­sen will, zumin­dest selbst finan­ziert wer­den soll. Der Ver­ein Pro Life gehört zu den füh­ren­den Initia­to­ren der Volks­in­itia­ti­ve. Er bie­tet sei­nen Mit­glie­dern nicht nur eine gün­sti­ge­re Kran­ken­kas­sen­ver­si­che­rung, indem die Kosten für die Abtrei­bun­gen ein­ge­spart wer­den, son­dern schüt­tet auch eine beacht­li­che Unter­stüt­zung bei jeder Geburt aus.

Erst vor zehn Jah­ren stimm­te die Mehr­heit des Schwei­zer Stimm­volks für die Ein­füh­rung der Fri­sten­re­ge­lung. Wie in den mei­sten euro­päi­schen Län­dern wol­len auch die mei­sten Schwei­zer nicht auf den Not­aus­gang Kin­der­mord bei einer unge­woll­ten Schwan­ger­schaft ver­zich­ten. Das uti­li­ta­ri­sti­sche Den­ken kor­rum­piert in Kom­bi­na­ti­on mit der gesetz­li­chen Zuläs­sig­keit das Den­ken und läßt selbst die Tötung eines Men­schen, die ins­ge­samt als schwe­res Ver­bre­chen ange­se­hen und hart bestraft wird, im schlimm­sten Fall zum selbst­ver­ständ­li­chen Recht, im besten Fall zu einem Baga­tell­de­likt verkommen.

Die Abtrei­bungs­be­für­wor­ter lau­fen Sturm gegen die Volks­in­itia­ti­ve und wer­ben im Stimm­volk dafür, mit Nein zu stim­men. Für sie ist die Tötung eines unge­bo­re­nen Kin­des eine Errun­gen­schaft für die Frau­en. Der Volks­in­itia­ti­ve „Abtrei­bungs­fi­nan­zie­rung ist Pri­vat­sa­che“ wird vor­ge­wor­fen, „Das Rad der Zeit zurück­dre­hen zu wol­len“, so Clau­di­ne Essei­va, die Gene­ral­se­kre­tä­rin der FDP-Frau­en­or­ga­ni­sa­ti­on und Lei­te­rin der Nein-Kam­pa­gne gegen die Volks­in­iti­tia­ve. Auch der zustän­di­ge Schwei­zer Gesund­heits­mi­ni­ster, der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Bun­des­rat Alain Ber­set lehnt die Volks­in­itia­ti­ve ab.

Den „ekla­tan­ten Ver­stoß gegen die Gewis­sens­frei­heit“ durch die der­zeit gel­ten­de zwangs­wei­se Mit­fi­nan­zie­rung der Abtrei­bung las­sen Abtrei­bungs­be­für­wor­ter nicht gel­ten. Recht haben sie mit ihrer Kri­tik, daß die Lebens­rechts­be­we­gung mit der Volks­in­itia­ti­ve das Tabu­the­ma Abtrei­bung in die öffent­li­che Dis­kus­si­on brin­gen will. Ein rotes Tuch für die Abtrei­bungs­lob­by. Die Abtrei­bungs­lob­by­istin Anne-Marie Rey vom Ver­ein „Nein zum Angriff auf die Fri­sten­re­ge­lung“ ver­langt, daß auch Lebens­schüt­zer den Kin­der­mord mit­fi­nan­zie­ren, denn das Schwei­zer Gesund­heits­we­sen sei eine Soli­dar­ge­mein­schaft, dazu gehö­re es auch, „Lei­stun­gen mit­zu­fi­nan­zie­ren, die man per­sön­lich ablehnt“. Das Stimm­volk habe sich 2002 mit 72 Pro­zent für die Fri­sten­re­ge­lung aus­ge­spro­chen, die die Tötung der unge­bo­re­nen Kin­der bis zur zwölf­ten Schwan­ger­schafts­wo­che frei­stel­le. Es sei daher nur recht und bil­lig, wenn die­se Tötung auch öffent­lich finan­ziert wer­de. Rey gehör­te bereits 1971 dem Komi­tee für die „Straf­lo­sig­keit von Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen“ an. Die Femi­ni­stin saß für die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei bereits im Kan­tons­par­la­ment von Bern und tat sich zuletzt vor allem für die Zulas­sung der Tötungs­pil­le RU486 hervor.

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: Abtrei­bungs­fi­nan­zie­rung ist Pri­vat­sa­che (Screen­shot)

5 Kommentare

  1. Bischof Büchel von St. Gal­len tor­pe­dier­te auf unsäg­li­che Art und Wei­se die besag­te Initia­ti­ve, die den Mas­sen­mird an unge­bo­re­nen beseel­ten Kin­dern aus dem „Lei­stungs­ka­ta­log“ der
    Kran­ken­kas­sen- Grund­ver­si­che­rung strei­chen will…
    der genann­te Bischof ver­wei­ger­te der Initia­ti­ve mit fol­gen­der letzt­jäh­ri­gen „Begrün­dung“ die Unterstützung:
    -
    «.…trifft Frau­en in finan­zi­ell schwa­chen Ver­hält­nis­sen viel stär­ker als Frau­en in finan­zi­ell guten Verhältnissen.
    Schliess­lich erach­tet ich die Initia­ti­ve als einen Schritt in eine Zwei­klas­sen-Medi­zin, was ich als pro­ble­ma­tisch empfinde».

    Im Febru­ar 2013 mel­de­te sich end­lich ein Mit­glied der
    Päpst­li­chen Aka­de­mie für das Leben“ zu Wort
    — Prof. Josef Seibert -
    und erteilt den welt­gei­stig gesinn­ten Bischö­fen eine deut­li­che Abfuhr
    und for­dert sie unmiss­ver­ständ­lich auf zur kla­ren Stellungnahme
    f ü r 
    die Initiative !
    — 
    „Die Haupt­zie­le der Initia­ti­ve sol­len von den Bischö­fen voll­stän­dig und mit gan­zem Her­zen unter­stützt wer­den, denn sie beru­hen auf der Tatsache,
    dass Abtrei­bun­gen kei­ne Gesund­heits­maß­nah­me und kein Heil­mit­tel sind und dass Schwan­ger­schaft kei­ne Krank­heit ist und dass wei­ter­hin die erzwun­ge­ne Mit­fi­nan­zie­rung sowohl die Gewis­sens­frei­heit wie auch die Reli­gi­ons­frei­heit verletze. 
    Die Kri­tik, dass die Schwei­zer Bischö­fe nicht unmiss­ver­ständ­lich und ein­hel­lig ihre Über­ein­stim­mung mit die­sen Zie­len erklärt haben, scheint gerecht­fer­tigt zu sein. 
    Ich den­ke, dass die Bischö­fe jetzt mit einer unmiss­ver­ständ­li­chen und kla­ren Posi­ti­on gegen 
    sol­che Abtrei­bungs­fi­nan­zie­rung an die Öffent­lich­keit gehen sollten.
    (.…)
    Das abso­lu­te Nein zur Finan­zie­rung der Abtrei­bung durch die Öffent­lich­keit oder durch die ver­pflich­ten­de Gesund­heits­ver­si­che­rung soll­te von jedem gespro­chen wer­den, „beson­ders aber von den katho­li­schen Bischöfen“. 
    (.…)
    dass sich die Bischö­fe jetzt mit jenen ver­ei­ni­gen, die die Initia­ti­ve vor­an­trei­ben statt lei­se zu blei­ben und sich „durch ihre Stil­le zu Mit­ar­bei­tern des Ver­bre­chens der Abtrei­bung“ zu machen“. 
    -

    Alles ande­re als ein unmiss­ver­ständ­li­ches „JA“ zur Initia­ti­ve kann für einen Katho­li­ken nicht in Fra­ge kommen.

    Es sei denn, er sieht sich ledig­lich noch als „rela­tiv katholisch“.

  2. ich bete für die­se Volksinitiative.
    Auch in der BRD gab es eine Betriebs­kran­ken­kas­se, die mit Pro­Li­fe zusam­men­ar­bei­te­te, und vie­le Lebens­schüt­zer tra­ten ihr bei, so auch wir. Vor eini­ger Zeit setz­te man die­se Kran­ken­kas­se so sehr unter Druck, daß sie die­se Zusam­men­ar­beit auf­ge­ben muß­te. Wenn die Volks­in­itia­ti­ve erfolg­reich sein soll­te, so könn­ten wir viel­leicht einen neu­en Anlauf wagen.

  3. Das ist der Wahn­sinn des Kol­lek­ti­vis­mus. Da ent­schei­det das Volk dar­über, was der Ein­zel­ne selbst an Unrecht finan­zie­ren muß. Auch die Demo­kra­tie ist ein schlim­mes Unrecht.

  4. Die Initia­ti­ve lässt eine Türe für Abtrei­bun­gen offen (‚unter Vor­be­halt von sel­te­nen Aus­nah­men‘), und das wis­sen die wenig­sten Befür­wor­ter. Für einen Chri­sten eigent­lich unannehmbar!
    Hier der Wort­laut des Initiativtextes:
    Eid­ge­nös­si­sche Volks­in­itia­ti­ve «Abtrei­bungs­fi­nan­zie­rung ist Pri­vat­sa­che – Ent­la­stung der Kran­ken­ver­si­che­rung durch Strei­chung der Kosten des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs aus der obli­ga­to­ri­schen Grundversicherung».
    I. Die Bun­des­ver­fas­sung wird wie folgt geändert:
    Art. 117 Abs. 3 (neu)
    Unter Vor­be­halt von sel­te­nen Aus­nah­men sei­tens der Mut­ter sind Schwan­ger­schafts­ab­bruch und Mehr­lings­re­duk­ti­on im Obli­ga­to­ri­um nicht eingeschlossen.

  5. Ich beürch­te nur, dass bei einem Erfolg der Initia­ti­ve die Kosten vom Staat über­nom­men wer­den, zumin­dest bei denen, die finan­zi­ell nicht gut gestellt sind. Der Ein­fach­heit hal­ber wird man dann die Kosten gleich über­neh­men. Die poli­ti­ker der Schwei­zer Mehr­heit wer­den nur strei­ten, ob der Bund oder die Kamnto­ne zah­len sol­len und am Ende doch der Bürger.

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