Protest auf ukrainischen Straßen nicht „pro-europäisch“, sondern verzweifelt

Ukraine, das nach Rußland flächenmäßig zweitgrößte Land Europas(Kiew) Die Bericht­erstat­tung west­li­cher Medi­en ver­mit­telt den Ein­druck, als gin­ge es bei den Pro­te­sten in der Ukrai­ne um einen Kampf zwi­schen Demo­kra­tie und Dik­ta­tur. In der EU besteht ein Inter­es­se, die­se Sicht­wei­se zu „rei­ten“, doch den Tat­sa­chen ent­spricht sie nicht. Wenn der ukrai­ni­sche Staats­prä­si­dent Wiktor Janu­ko­witsch sich Ruß­lands Staats­prä­si­dent Wla­di­mir Putin annä­hert, dann nicht aus irgend­wel­chen abwe­gi­gen Grün­den, son­dern weil sein Land vor dem Bank­rott steht. Er braucht im Inter­es­se der Ukrai­ne drin­gend Geld, das Brüs­sel nicht bereit ist zu geben, Mos­kau hin­ge­gen schon.

Die Ukrai­ne wird von Stra­ßen­pro­te­sten erschüt­tert. Dar­über berich­ten west­li­che Medi­en auf­fal­lend umfang­reich. Dahin­ter ste­hen die Inter­es­sen der EU. Auf den Plät­zen in Kiew ste­hen sich aber nicht Demo­kra­tie und Dik­ta­tur gegen­über. Es geht dar­um, das flä­chen­mä­ßig gigan­ti­sche ost­eu­ro­päi­sche Land in das Boot der EU und der NATO zu holen. Und es geht dar­um, die Ukrai­ne dem Ein­fluß Mos­kaus zu ent­zie­hen und der Ord­nung Brüs­sels und Washing­tons zu unter­wer­fen.

Ukraine steht vor dem Bankrott — Moskau ist bereit zu geben, was Brüssel nicht gibt

Obwohl im Westen so dar­ge­stellt, ste­hen die regie­rungs­feind­li­chen Pro­te­ste in der Ukrai­ne auch nicht dafür, daß die EU noch immer das attrak­tiv­ste poli­ti­sche Pro­jekt in Euro­pa ist. Die Pro­te­ste fin­den statt, weil die Aus­wir­kun­gen der Finanz­kri­se, die von skru­pel­lo­sen Geschäfts­ma­chern des Finanz­sek­tors aus­ge­löst wur­de, nach den süd­eu­ro­päi­schen Län­dern der euro­päi­schen Wäh­rungs­uni­on auch die ost­eu­ro­päi­schen Anrai­ner­staa­ten der EU erreicht hat.

Nur weni­ge der Kie­wer Demon­stran­ten sind über­zeug­te EU-Anhän­ger. Der Groß­teil rekru­tiert sich aus ukrai­ni­schen Natio­na­li­sten, die gegen die Ent­schei­dung von Staats­prä­si­dent Janu­ko­witsch pro­te­stie­ren, sich dem aus histo­ri­schen Grün­den feind­lich abge­lehn­ten Ruß­land, und aus Anhän­gern der ehe­ma­li­gen Mini­ster­prä­si­den­tin Julia Timo­schen­ko, die seit zwei­ein­halb Jah­ren in Haft sitzt. Das Zuge­ständ­nis Exil statt Gefäng­nis mit der Mög­lich­keit ins Aus­land zu gehen, war eine der Bedin­gun­gen der EU, um der Ukrai­ne einen Asso­zi­ie­rungs­ver­trag zu gewäh­ren. Die euro­päi­sche Gemein­schaft hat­te der Tür­kei 1963 die Asso­zi­ie­rung ohne Bedin­gun­gen gewährt, obwohl dort eine Mili­tär­dik­ta­tur herrsch­te, die sich an die Macht geputscht hat­te und die Gefäng­nis­se über­füllt waren mit Regime­geg­nern. Ein Umstand, der in der Ukrai­ne durch­aus bekannt ist und die Stim­mung zusätz­lich erhitzt hat.

EU behandelt Kiew als Bittsteller und legt Ukraine langen Forderungskatalog vor

Die EU läßt Kiew als Bitt­stel­ler nach Brüs­sel kom­men und prä­sen­tiert dem ost­eu­ro­päi­schen Land eine lan­ge Liste von Vor­lei­stun­gen, ein­schließ­lich einer wirt­schafts­po­li­ti­schen und weit­ge­hend auch gesell­schafts­po­li­ti­schen Selbst­auf­ga­be samt Abtre­tung von wich­ti­gen Sou­ve­rä­ni­täts­rech­ten. Die­sem For­de­rungs­ka­ta­log, um in den Genuß west­li­cher „Seg­nun­gen“ zu kom­men, ste­hen aber kei­ne kon­kre­ten Ange­bo­te gegen­über. Vor allem hat die EU nichts gebo­ten, um dem drän­gend­sten Pro­blem der Ukrai­ne Abhil­fe zu schaf­fen: Das Land am Dnepr steht am Rand des Bank­rott und der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds (IWF) stellt für die Gewäh­rung eines drin­gend not­wen­di­gen 10 Mil­li­ar­den-Dol­lar Kre­dits dra­ko­ni­sche Bedin­gun­gen, die einer Sou­ve­rä­ni­täts­über­tra­gung an den IWF gleich­kom­men.

Finanzkrise setzt EU-Erweiterung ein Ende — Nicht unbedingt zum Nachteil der Nicht-EU-Staaten

Janu­ko­witsch, tra­di­tio­nell russ­land­freund­lich ein­ge­stellt, bemüh­te sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren ver­geb­lich dar­um, Mos­kau und Brüs­sel in Kiew an einen Tisch zu brin­gen. Schließ­lich trat er allein die Rei­se nach Mos­kau an, weil die Ukrai­ne nicht län­ger auf irgend­wel­che EU-Seg­nun­gen in fer­ner Zukunft war­ten kann, son­dern sofort einen Scheck braucht, den die EU nicht gewäh­ren will, Mos­kau aber schon und das ohne einen lan­gen und teils umstrit­te­nen For­de­rungs­ka­ta­log. Die EU kann sich die unein­ge­schränk­te Erwei­te­rung schlicht­weg nicht mehr lei­sten, die sie jah­re­lan­ge mit teils ver­ant­wor­tungs­lo­ser Leicht­fer­tig­keit betrie­ben hat. Die Finanz­kri­se zwingt die Poli­tik zur Mäßi­gung. Eine Mäßi­gung, die wirt­schafts­po­li­tisch für EU-Bewer­ber­staa­ten momen­tan nach­tei­lig sein mag, gesamt­po­li­tisch aller­dings nicht unbe­dingt.

Etwa drei Vier­tel der Ukrai­ner sind ortho­do­xe Chri­sten. Sie tei­len sich in einem inner­or­tho­do­xen Kon­flikt vor allem auf die Ukrai­nisch-Ortho­do­xe Kir­che des Kie­wer Patri­ar­chats, die mit Mos­kau ver­bun­de­ne Ukrai­nisch-Ortho­do­xe Kir­che des Mos­kau­er Patri­ar­chats und die Ukrai­ni­sche Autoke­pha­le Ortho­do­xe Kir­che auf. Etwa 12 Pro­zent der Ukrai­ner gehö­ren der seit 1593 mit Rom unier­ten Ukrai­ni­schen Grie­chisch-Katho­li­schen Kir­che an. Sie kon­zen­trie­ren sich vor allem im einst mit Polen in Per­so­nal­uni­on ste­hen­den, dann öster­rei­chi­schen Ost­ga­li­zi­en, der heu­ti­gen West-Ukrai­ne.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Wiki­com­mons

16 Kommentare

  1. Wie naiv sind Sie eigent­lich, mei­ne Damen und Her­ren von der Redak­ti­on? Haben Sie schon ein­mal mit irgend­ei­nem Ukrai­ner über die­se Fra­ge dis­ku­tiert? Waren Sie schon ein­mal in der Ukrai­ne? Haben Sie ver­stan­den, wofür auf den Stra­ßen Kiews demon­striert wird? „Wir wol­len leben wie in Euro­pa — wir wol­len frei sein.“ Damit ist nicht gemeint, daß sie den Luxus und die sozia­le Sicher­heit West­eu­ro­pas genie­ßen wol­len (obwohl sie sicher nichts dage­gen haben) — son­dern sie wol­len Bür­ger­rech­te genie­ßen, die die­sen Namen ver­die­nen. Mag sein, daß die tap­fe­ren Ukrai­ner einem Irr­tum über das Wesen der EU unter­lie­gen — aber Janu­ko­witsch zur Hei­li­gen Johan­na der Schlacht­hö­fe zu sti­li­sie­ren, heißt den Fal­schen zu unter­stüt­zen. Daß die Ukrai­ne bank­rott ist, liegt ja vor allem an Janu­ko­witsch und sei­nes­glei­chen, die sich hem­mungs­los berei­chern, seit sie an der Macht sind. Über Frau Timo­schen­ko kann man durch­aus geteil­ter Mei­nung sein — aber sie hat ihre Macht­po­si­ti­on nie­mals zum per­sön­li­chen Vor­teil aus­ge­nutzt.

    • Ich den­ke, die Redak­ti­on hat sich red­lich um ein sach­ge­rech­tes Bild bemüht. Prä­si­dent Janu­ko­witsch ist in kei­ner Wei­se zur hl. Johan­na von irgend­was sti­li­siert wor­den.

      Wie­so sol­len wir Ihnen glau­ben, daß Frau Timo­schen­ko ihre Macht­po­si­ti­on nie­mals zum per­sön­li­chen Vor­teil aus­ge­nutzt hat? Eine der ganz weni­gen Frau­en in der Welt­ge­schich­te, die ihre Macht­po­si­ti­on nie­mals zum per­sön­li­chen Vor­teil aus­ge­nutzt hat, war übri­gens die hl. Johan­na von Orléans. Frau Timo­schen­ko erin­nert in kei­ner Wei­se an die Hei­li­ge aus Arc.

      Ihr Furor ver­wun­dert. War­um wider­spre­chen Sie dem Autor im Evi­den­te­sten, näm­lich, daß die Finanz­jon­gleu­re im Westen das Desa­ster auch außer­halb des Euro-Raums auf­ge­rich­tet haben?

      Erfah­rungs­ge­mäß ist es ja so, daß Außen­ste­hen­de die Lage in einem Land oft objek­ti­ver und unbe­fan­ge­ner beur­tei­len kön­nen als Invol­vier­te. Nemo con­sul­tor in causis suis.

    • Wenn von unse­ren Medi­en dar­auf hin­ge­wie­sen wird, wie bru­tal doch die ukrai­ni­sche Staats­ge­walt sei, wäh­rend in den west­li­chen Demo­kra­tien in die­ser Hin­sicht alles in bester Ord­nung ist, dann möch­te ich doch das fol­gen­de Kurz­vi­deo (10 Minu­ten) dage­gen­hal­ten:
      https://www.youtube.com/watch?v=nKt2Mhk73J4
      Es ist sehens­wert!

      Kön­nen wir aus­schlie­ßen, dass der Volks­zorn, der sich in der Ukrai­ne ent­lädt, nicht auch plan­mä­ßig geschürt wird?
      Ließ sich nicht neu­lich Noch-Aussen­mi­ni­ster Gui­do Wester­wel­le bei den dor­ti­gen Oppo­si­tio­nel­len sehen? Auch eine Grü­ne, deren Namen ich nicht mehr weiß, kehr­te vor kur­zem von Kiew zurück und gab gestern ein Inter­view im DLF.
      Wie wür­de es unse­rer Regie­rung gefal­len, wenn Putin oder sein Aussen­mi­ni­ster auf einer Demo gegen die Bun­des­re­gie­rung auf­tau­chen wür­de?
      Die hie­si­gen Mas­sen­me­di­en wür­den sämt­li­che Geschüt­ze auf­fah­ren las­sen.
      Wir alle sind den aus­ge­feil­ten Metho­den der Pro­pa­gan­da aus­ge­lie­fert, in Ost genau­so wie in West!

    • Nach Wester­wel­le machen nun auch McCain und Co. Stim­mung für erstens die Unter­wer­fung unter die EU und sodann samt EU unter den US-Glo­ba­lis­mus.

      Euro­pa und EU muss man strikt aus­ein­an­der­hal­ten!

  2. Die ein­sei­ti­ge Bericht­erstat­tung hie­si­ger Medi­en über die Demon­stra­tio­nen in Kiew ärgert mich schon lan­ge und mach­te mich zuse­hends miss­trau­isch.
    Dar­um bestä­tigt mich obi­ger Bericht auch in mei­ner Ein­schät­zung.
    War­um liest und hört man hier­zu­lan­de bei­spiels­wei­se nichts über die mas­si­ven „Forconi“-Unruhen in vie­len Städ­ten Ita­li­ens, der sog. „Mist­ga­bel-Bewe­gung“?
    In Frank­reich ist die Span­nung explo­siv, in Spa­ni­en gärt es. Die Wut rich­tet sich gegen Regie­rung und vor allem gegen die EU.
    Davon hören wir kaum etwas, dage­gen umso­mehr über Demos in Kiew.
    Hat man Angst, die Unzu­frie­den­heit gan­zer Bevöl­ke­rungs­krei­se könn­te sich auch auf Deutsch­land aus­wei­ten?
    Uns errei­chen nur sol­che Infor­ma­tio­nen, die die Mäch­ti­gen in Poli­tik und Wirt­schaft uns zubil­li­gen.
    Frei­er Jour­na­lis­mus — das war ein­mal, wenn es ihn über­haupt je gab.
    Medi­en sehen ihre Auf­ga­be nicht mehr dar­in, die Bevöl­ke­rung sach­ge­recht zu infor­mie­ren, son­dern dar­in, Sach­ver­hal­te eher zu ver­ne­beln.
    Medi­en sind zum Büt­tel der Ein­fluss­rei­chen gewor­den.

    • Das hei­li­ge Russ­land ist durch das Blut unzäh­li­ger Mär­ty­rer geweiht und gehei­ligt. Bit­te, so vie­le Men­schen haben in der Soviet­uni­on ihr Leben las­sen müs­sen, dass ihre Gebe­te von Gott ange­nom­men wur­den als wohl­ge­fäl­li­ges Opfer. Bit­te nicht mehr mit der nicht voll­zo­ge­nen Wei­he stän­dig Unru­he stif­ten!

  3. „Bit­te nicht mehr mit der nicht voll­zo­ge­nen Wei­he stän­dig Unru­he stif­ten.“
    Wol­len sie damit sagen das die Mut­ter Got­tes von Fati­ma eine Unru­he­stif­te­rin ist? Die Sache ist zu ernst um sie auf dem Altar der Gegen­sät­ze zwi­schen Rom und Mos­kau unter dem Tisch zufe­gen.
    Per Mari­am ad Chri­stum.

    • Was wol­len Sie mir da in den Mund legen? Die­Got­tes­mut­ter wider­spricht sich doch nicht selbst! Russ­land hat mehr Gna­den­bil­der der All­hei­li­gen, als Sie sich vor­stel­len kön­nen! Ich fin­de, dass die­se Fati­ma­wei­he — schon oft genug voll­zo­gen — für das rus­si­sche Volk kei­ne Bedeu­tung hat.

      • „Ich fin­de, dass die­se Fati­ma­wei­he – schon oft genug voll­zo­gen – für das rus­si­sche Volk kei­ne Bedeu­tung hat.“
        Ja und sie sind ortho­dox und ich römisch — katho­lisch. Wür­de es ihnen bes­ser pas­sen wenn die Mut­ter Got­tes nach der bol­sche­wi­sti­schen Okto­ber­re­vo­lu­ti­on in Kasan erschie­nen wäre und den Patri­ar­chen von Mos­kau auf­ge­for­dert hät­te Por­tu­gal an ihr unbe­fleck­tes Herz zu wei­hen. Es ist unglaub­lich.
        Per Mari­am ad Chri­stum.

        • Ihr Kon­strukt ist hane­bü­chen und ent­behrt jeg­li­cher Logik. Trotz­dem wird der Herr sein Werk voll­enden.

          • „Trotz­dem wird der Herr sein Werk voll­enden.“
            Das wird er mit Sicher­heit.
            „Ihr Kon­strukt ist hane­bü­chen und ent­behrt jeg­li­cher Logik.“
            Ich bin sogar so ver­mes­sen zu behaup­ten das die Mut­ter Got­tes von Fati­ma und die von Kasan die­sel­be Frau ist. Auch wenn eini­ge Recht­gläu­bi­ge das nicht ger­ne sehen.
            Per Mari­am ad Chri­stum.

  4. @ Vic­tor, auch ich muß Ihnen kräf­tig wider­spre­chen. Ich war die­ses Jahr in St.- Peters­burg und hat­te viel Kon­takt mit jun­gen Bür­gern die sehr genau die west­li­che Bericht­erstat­tung ver­folg­ten. Sie waren ent­setzt wie ver­fälscht der Westen über Ruß­land berich­tet. Also dies zu Ihrem Bei­trag. Für mich war auf­fal­lend , daß es viel geor­der­ter zugeht als in den mei­sten Groß­stät­ten der EU. Es mag sein, daß St..- P. eine Aus­nah­me ist.

  5. @Victor: Wis­sen Sie, was die For­de­rung des IWF für die ein­fa­che Bevöl­ke­rung in der Ukrai­ne bedeu­ten wird?

    „Die Erhö­hung der Gas­ta­ri­fe für die Bevöl­ke­rung der Ukrai­ne um 40 Pro­zent ist eine der Haupt­be­din­gun­gen für Finanz­hil­fen des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF) für die Ex-Sowjet­re­pu­blik. Durch die Erhö­hung der Gas­ta­ri­fe und dank ver­stärk­ter För­de­rung von Erd­gas unmit­tel­bar auf dem Ter­ri­to­ri­um der Ukrai­ne kann der natio­na­le Ver­sor­ger Naftogaz sein Defi­zit im Jahr 2015 auf 0,5 Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP) sen­ken. Für beson­ders arme Kom­mu­nal­wirt­schaf­ten wer­den die höhe­ren Gas­prei­se zum Teil aus­ge­gli­chen. Die Ukrai­ne baut auf ein neu­es Koope­ra­ti­ons­pro­gramm mit dem IWF und rech­net mit Kre­di­ten über rund 15 Mil­li­ar­den US-Dol­lar. Das 2010 gestar­te­te frü­he­re Pro­gramm lief im Dezem­ber 2012 aus. Das Kabi­nett in Kiew wei­gert sich bis­lang, höhe­re Gas­ta­ri­fe für die Bevöl­ke­rung fest­zu­le­gen.“

    Wie brin­gen Sie denn die staat­li­che Sub­ven­tio­nie­rung des Gas­prei­ses mit der hem­mungs­lo­sen Berei­che­rung von Janu­ko­witsch und sei­nes­glei­chen in Ein­klang? Und übri­gens, Frau Timo­schen­ko und ihre Fami­lie nagt auch nicht gera­de am Hun­ger­tuch.

    Und wenn ich schon dabei bin Ihnen Fra­gen stel­len zu dür­fen: wie­vie­le Ein­woh­ner hat die Stadt Kiew und vie­le Pro­test­ler sind auf dem Mai­dan? Nach mei­nen Infor­ma­tio­nen waren es ver­gan­ge­nen Sams­tag bis zu 200.000 Pro­test­ler (die über­wie­gend nicht aus Kiew kom­men), wäh­rend in Kiew ca. 2,7 Mil­lio­nen Ein­woh­ner hat; in der Ukrai­ne leben 45,6 Mil­lio­nen Men­schen. Potz­blitz, das ist Demo­kra­tie! 200.000 Ein­woh­ner des Lan­des spre­chen für ein gan­zes Volk von 45,6 Mil­lio­nen und wün­schen eine Gas­preis­er­hö­hung um 40 % (dies gehört zum Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men nun mal dazu).

    Was wür­den wir denn in Deutsch­land sagen, wenn in Ber­lin 400.000 Mit­bür­ger auf die Stra­ße gehen und unter Füh­rung von Herrn Boris Becker Neu­wah­len for­dern wür­den? Ach so, stimmt, wir sind ja die Guten, die Deut­schen, wir haben es ver­stan­den, das mit der Demo­kra­tie und so, wäh­rend es die blö­den Ukrai­ner, Rus­sen, wer auch immer, schlicht nicht hin­be­kom­men end­lich mal eine Regie­rung zu wäh­len, die ihre wah­ren Inter­es­sen ver­tritt. Ent­spre­chend ist die deut­sche Regie­rung, die EU-Kom­mis­si­on, der IWF, die die Ukrai­ne wie ihre Westen­ta­sche ken­nen, gera­de­zu ver­pflich­tet, von der ukrai­ni­schen Regie­rung die Durch­set­zung der Inter­es­sen ihres eige­nen Vol­kes zu ver­lan­gen.

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