NSA-Spionage zum Schaden von NGO’s und katholischer Kirche — Bürger und Organisationen haben Recht auf Akteneinsicht

Spionagetaste: NSA-Spionage gegen NGO's und katholische Kirche für Gender- und Homo-Ideologie?von Andre­as Becker

(Berlin/Brüssel/Washington) End­lich beginnt sich Euro­pa zu rüh­ren, zumin­dest mit Wor­ten. Das euro­päi­sche Fest­land scheint nun doch schockiert von der ame­ri­ka­ni­schen Pra­xis, frisch und fröh­lich nicht nur den Feind, son­dern auch den Freund abzu­hö­ren. Unter Fein­den, ein Grund Krieg zu füh­ren. In der Geschich­te genüg­te oft wesent­lich weni­ger als zün­den­der Fun­ke für ein Pul­ver­faß. Unter Freun­den zumin­dest ein Grund, die Freund­schaft auf­zu­kün­di­gen. Wie sich nun her­aus­stell­te, wur­de nicht nur für die Sicher­heit der USA abge­hört und aus­spio­niert. Gezielt wur­den Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, huma­ni­tä­re Ein­rich­tun­gen, poli­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen und Ein­rich­tun­gen der katho­li­schen Kir­che über­wacht. Orga­ni­sa­tio­nen, von denen die poli­ti­sche Linie der US-Regie­rung etwa in Sachen Homo- und Gen­der-Ideo­lo­gie nicht geteilt wird. Es wäre naiv zu mei­nen, die­se Infor­ma­tio­nen sei­en nicht auch gezielt ein­ge­setzt wor­den, ent­we­der direkt von der US-Regie­rung oder indi­rekt durch befreun­de­te NGO’s, die dadurch einen wesent­li­chen Vor­teil im aktu­el­len Kul­tur­kampf hat­ten. Oder immer noch haben? Eine erschrecken­de Sei­te des NSA-Abhör­skan­dals. Eine unter vie­len, aber eine sym­pto­ma­ti­sche.

Größter Lauschangriff der Geschichte gegen Bürger, Organisationen, Unternehmen und Behörden

Mil­lio­nen und Aber­mil­lio­nen von pri­va­ten E‑Mails, pri­va­ten Tele­fon­an­ru­fen und pri­va­ten Post­sen­dun­gen wur­den von den ame­ri­ka­ni­schen Geheim­dien­sten mit­ge­le­sen. Von der NSA ging nicht nur ein skan­da­lö­ser Angriff auf die Pri­vat­sphä­re der Pri­vat­per­so­nen ande­rer Staa­ten aus, son­dern der­sel­be Angriff auch auf die Regie­run­gen die­ser Staa­ten, ein­schließ­lich Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel. Bis­her wur­de die­se Spio­na­ge weder begrün­det noch irgend­ei­ne Garan­tie gelie­fert, daß die abge­hör­ten und regi­strier­ten Doku­men­te zer­stört wer­den, um die Pri­vat­sphä­re unbe­schol­te­ner Bür­ger eini­ger­ma­ßen wie­der­her­zu­stel­len. Noch weni­ger Garan­tie gibt es bis­her, daß sol­che Abhör- und Mit­le­se­an­grif­fe künf­tig unter­bun­den wer­den.

Mög­lich macht die syste­ma­ti­sche Über­wa­chung Hun­der­ter Mil­lio­nen von Men­schen die moder­ne Tech­nik. Was für die mei­sten Bür­ger besten­falls den Wert einer Spie­le­rei und der Befrie­di­gung von Selbst­dar­stel­lung dient, lie­fert dem Geheim­dienst, nicht nur dem ame­ri­ka­ni­schen, eine Kon­troll­ef­fi­zi­enz, von der Gesta­po und SD im Drit­ten Reich oder NKDW und KGB im Sowjet­im­pe­ri­um nur träu­men konn­ten. Wie aber läßt sich der­glei­chen mit einer Demo­kra­tie in Ein­klang brin­gen? Ist es weni­ger schwer­wie­gend von einem demo­kra­ti­schen Regime, dem eige­nen oder gar einem frem­den, noch syste­ma­ti­scher über­wacht zu wer­den, als von einem tota­li­tä­ren Regime weni­ger syste­ma­tisch?

Warum reagiert Europa so langsam gegen den Affront?

War­um reagiert Euro­pa so lang­sam auf einen sol­chen Skan­dal? Infor­mier­te Krei­se haben trif­ti­ge Erklä­rung zur Hand. Zunächst war die Sache natür­lich immens pein­lich. Der angeb­lich beste Freund und Ver­bün­de­te als Schnüf­fel­na­se unter frem­der Bett­decke. Gewich­ti­ger ist, daß das nun offen­kun­dig gewor­de­ne Über­wa­chungs­aus­maß nur mög­lich war, weil die euro­päi­schen Staa­ten, ein­schließ­lich der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für die USA Zulie­fer­dien­ste lei­ste­ten und den Ame­ri­ka­nern dabei hal­fen, die eige­nen Bür­ger aus­zu­spio­nie­ren. Viel­leicht erhielt der BND als Gegen­lei­stung auch eini­ge „zweck­dien­li­che“ Infor­ma­tio­nen. So sicher scheint das aller­dings gar nicht. Der BND und ande­re euro­päi­sche Geheim­dien­ste nur als Ham­pel­män­ner des US-Geheim­dien­stes? Eine Spät­fol­ge des Zwei­ten Welt­krie­ges und des Kal­ten Krie­ges. Für die Schutz­lei­stung der US-Army gegen die Rote Armee wur­de den ame­ri­ka­ni­schen Geheim­dien­sten, heu­te unter ande­rem NSA genannt, grü­nes Licht für unein­ge­schränk­tes Ope­rie­ren in West­eu­ro­pa gewährt?

Wo bleibt Chruschtschows Schuh, mit dem auf den Tisch des Oval Office gehauen wird?

Inzwi­schen scheint es zumin­dest schwer vor­stell­bar, daß Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel bei Weiß­wein und Erd­nuß­but­ter zur Tages­ord­nung über­ge­hen kann. Sie hat lan­ge gezö­gert und es gibt nicht weni­ge Bun­des­bür­ger, die sich sicher sind, daß Ber­lin in Washing­ton nur ein biß­chen auf den Tisch klopft, weil die Sache öffent­lich wur­de. Gefragt wäre wohl eher mit dem Schuh auf den Schreib­tisch von Prä­si­dent Oba­ma im Oval Office zu hau­en, wie es der sowje­ti­sche Staats­prä­si­dent Niki­ta Chruscht­schow 1960 vor der UNO-Voll­ver­samm­lung in New York tat.

Etwas scheint sich tun. EU-Kom­mis­si­on­prä­si­dent Jose Bar­ro­so und Her­man Van Rom­puy, der Prä­si­dent des Euro­päi­schen Rats ste­hen nicht min­der unter öffent­li­chem Druck und dem eini­ger EU-Staa­ten. Sie müs­sen gegen­über den USA die euro­päi­sche Posi­ti­on ver­tre­ten. Sie alle sind selbst Opfer des Über­wa­chungs­skan­dals. Daß von ihnen allen nie­mand etwas gewußt haben will, darf bezwei­felt wer­den. Innen- und Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ster zumin­dest müs­sen etwas gewußt haben. Euro­pas Nach­rich­ten­dien­ste sind wesent­lich bes­ser und effi­zi­en­ter als ihr Ruf. Was die NSA gespielt hat und mit Sicher­heit heut und hier immer noch spielt, läßt Orwells Über­wa­chungs­staat blaß aus­se­hen. Die Tota­li­ta­ris­mus-Defi­ni­tio­nen müs­sen über­dacht und um eine wei­te­re Form erwei­tert wer­den: um die der der tota­len Über­wa­chung. Tota­li­tä­re Demo­kra­tie? Eine schau­ri­ge Vor­stel­lung und doch schon Rea­li­tät.

Wann werden geschädigte Bürger offiziell informiert?

Es ist zu befürch­ten, daß die über­wach­ten und geschä­dig­ten Bür­ger und Orga­ni­sa­tio­nen nicht infor­miert wer­den. Von nie­man­dem. Es scheint der­zeit auch nicht erkenn­bar, daß sie vor ähn­li­chen Angrif­fen künf­tig geschützt wer­den sol­len.

Wür­de im Wei­ßen Haus noch ein Geor­ge W. Bush sit­zen, dann gäbe es wohl eine Medi­en­kam­pa­gne und eine bestimm­te poli­ti­sche Lin­ke wür­de laut­stark durch Euro­pas Stra­ßen zie­hen. Aber so. Die Lin­ke schweigt, immer­hin sitzt einer der Ihren in Washing­ton an der Macht, zwar inzwi­schen abge­half­tert, aber eben doch einer von ihnen. Der Rest geht ohne­hin nie auf die Stra­ßen und wäre gegen­über den USA ohne­hin gehemmt.

Nun geht es aber um ein bestimm­tes Detail in der gan­zen Sache. Nur ein Detail unter vie­len und doch sym­pto­ma­tisch für das Gan­ze. Die syste­ma­ti­sche Über­wa­chung von bestimm­ten Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, dazu gehö­ren auch etli­che katho­li­sche Ein­rich­tun­gen, mit ihren völ­lig lega­len Akti­vi­tä­ten, brach­te den­noch der US-Regie­rung wich­ti­ge Vor­tei­le, die sie direkt für ihre Poli­tik, oder indi­rekt durch Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ga­be an ihr nahe­ste­hen­de Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen nüt­zen konn­te und dies inter­na­tio­nal, welt­weit. Durch das US-Außen­mi­ni­ste­ri­um, aber nicht nur.

Französische Bürgerrechtsbewegung Manif pour tous von NSA überwacht

Ein Bei­spiel unter vie­len. Über­wacht wur­de syste­ma­tisch die fran­zö­si­sche Bür­ger­rechts­be­we­gung Manif pour tous, die sich gegen die Lega­li­sie­rung der „Homo-Ehe“ in Frank­reich gewehrt hat und inzwi­schen Able­ger in ver­schie­de­nen wei­te­ren Staa­ten hat. Bekannt­lich ist die Unter­stüt­zung der Homo-Lob­by erklär­ter­ma­ßen Teil der US-Außen­po­li­tik von Barack Oba­ma. Nun wur­de die Aus­spio­nie­rung von Manif pour tous bekannt und die Orga­ni­sa­ti­on erstat­te­te Anzei­ge. Ermitt­lun­gen sind im Gan­ge. Aller­dings auch von der fran­zö­si­schen Regie­rung kaum gewünscht. Man muß kein Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker sein, aber naiv soll­te man auch nicht sein, um einen Zusam­men­hang zu erken­nen. Die Über­wa­chung der Bür­ger­rechts­be­we­gung im Dienst wes­sen: der Homo-Lob­by, der homo­phi­len US-Regie­rung oder als Freund­schafts­dienst für die fran­zö­si­sche Regie­rung? Alle­mal ein beschä­men­der Makel auf der ame­ri­ka­ni­schen Weste. Den­noch: Auf­klä­rung ist not­wen­dig und dies bis ins letz­te Detail. Aber nicht nur für Orga­ni­sa­tio­nen wie Manif pour tous, son­dern für alle Abge­hör­ten, Aus­spio­nier­ten und Über­wach­ten. Also auch für Sie und mich.

Man dürf­te kaum fehl­ge­hen, wenn man annimmt, daß der Miß­brauch der durch Über­wa­chung gewon­ne­nen Infor­ma­tio­nen in vol­ler Über­ein­stim­mung mit der Linie der Regie­rungs­po­li­tik von Barack Oba­ma steht, der alle US-Bot­schaf­ter ange­wie­sen hat, offen und welt­weit die Gen­der-Ideo­lo­gie und die Homo-Lob­by zu unter­stüt­zen und zu för­dern. Und man wird daher eben­so­we­nig fehl­ge­hen in der Annah­me, daß die ille­gal gewon­ne­nen Infor­ma­tio­nen skru­pel­los zum Scha­den der Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und der Fami­li­en­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen sowie christ­li­chen Ver­bän­den zum Schutz der Men­schen­wür­de und der Men­schen­rech­te ein­ge­setzt wer­den. Und das vor allem in Euro­pa und den euro­päi­schen Staa­ten.

Obama betreibt globalen Kulturkampf — Was machte Uzra Zeya jüngst in Kroatien?

Wie anders, wenn nicht in die­sem Zusam­men­hang eines glo­ba­len Kul­tur­kamp­fes ist es zu inter­pre­tie­ren, wenn Uzra Zeya, die Acting Assi­stent Secreta­ry des US-Außen­mi­ni­ste­ri­ums schein­bar impro­vi­siert vor weni­gen Tagen bei der euro­päi­schen Tagung der Inter­na­tio­nal Les­bi­an, Gay, Bise­xu­al, Trans ans Inter­sex Asso­cia­ti­on (ILGA) in Kroa­ti­en erscheint. In Kroa­ti­en tobt der­zeit ein radi­ka­ler Kul­tur­kampf, weil die Links­re­gie­rung die Gen­der- und Homo-Ideo­lo­gie um jeden Preis durch­set­zen will. ILGA-Euro­pa ver­an­stal­te­te des­halb dort vom 24.–26. Okto­ber ihre Jah­res­kon­fe­renz. Wie eine offi­zi­el­le Note des Wei­ßen Hau­ses mit­teilt, nahm Zeya an pri­va­ten Tref­fen mit Ver­tre­tern der Homo-Bewe­gung und der Regie­rung teil. Der Inhalt der Gesprä­che ist unbe­kannt, doch läßt er sich anhand der kroa­ti­schen Regie­rungs­po­li­tik und des Wider­stan­des der Bür­ger dage­gen, allen vor­an der Katho­li­ken unschwer erah­nen.

Fami­li­en­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen sam­mel­ten in Kroa­ti­en mit über­wäl­ti­gen­dem Erfolg Unter­schrif­ten für ein Refe­ren­dum, mit dem die Ehe als Ver­bin­dung von einem Mann und einer Frau in der Ver­fas­sung fest­ge­schrie­ben wer­den soll. Damit soll sowohl der „Homo-Ehe“ als auch ande­ren Pro­jek­ten der Gen­der-Ideo­lo­gen ein Rie­gel vor­ge­scho­ben wer­den. Die Links­re­gie­rung ver­zö­gert mit allen mög­li­chen und unmög­li­chen Tricks das Refe­ren­dum und sucht ver­zwei­felt nach einem Weg, es gänz­lich zu umge­hen.

Beispiel Kroatien: Drei Elemente ergeben zusammen beunruhigendes Bild

Der „vor­ran­gi­ge Auf­trag“ für alle Bot­schaf­ter der USA welt­weit ist die För­de­rung der Homo-Agen­da.

Die Infor­ma­tio­nen des größ­ten Lausch­an­griffs der Geschich­te befin­den sich in der Hand von US-Prä­si­dent Oba­ma und sei­ner Regie­rung.

Ver­knüpft man die Ele­men­te, so erge­ben sie zumin­dest ein beun­ru­hi­gen­des Sze­na­rio. Es bestehen zumin­dest Indi­zi­en, daß die syste­ma­ti­sche und ille­ga­le Aus­spio­nie­rung nicht nur zur Sicher­heit der USA erfolg­te, son­dern auch zur Unter­stüt­zung der aktu­el­len ame­ri­ka­ni­schen Regie­rungs­po­li­tik, und zwar ihrer inter­na­tio­na­len Poli­tik zugun­sten der Homo- und Gen­der-Ideo­lo­gie. Auf­ge­zeigt wur­de es hier am Bei­spiel Kroa­ti­ens und Frank­reichs. Es gilt eben­so für ande­re Staa­ten, je nach Bedarf. Eine Poli­tik, die häu­fig in offe­nem Wider­spruch zum Volks­wil­len der betrof­fe­nen Län­der steht.

Informationen ausliefern und Akteneinsicht für Bürger: neue „Gauck-Behörde“ für NSA-Akten

Es ist daher mehr als ange­bracht und legi­tim, daß der Prä­si­dent der EU-Kom­mis­si­on und der Prä­si­dent des Euro­päi­schen Rats von den USA alle Infor­ma­tio­nen erhal­ten und die euro­päi­schen Bür­ger infor­mie­ren. Jeder Bür­ger hat das Recht auf Ein­sicht, der zu sei­nen Lasten und zu sei­nem Scha­den abge­hör­ten und aus­spio­nier­ten Infor­ma­tio­nen. Er hat das Recht auf Akten­ein­sicht in der Hand einer siche­ren Behör­de, so wie die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nach der Wen­de die Gauck-Behör­de errich­te­te. Jeder Bür­ger hat das Recht, daß Licht in die Sache gebracht wird, in sei­ne ganz per­sön­li­che Über­wa­chung durch ein Staats­or­gan. Und er hat eben­so das Recht zu wis­sen, was mit den Infor­ma­tio­nen zu sei­ner Per­son und sei­nen Akti­vi­tä­ten im pri­va­ten, poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen oder sozia­len Bereich gesche­hen ist.

Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel und Bun­des­prä­si­dent Joa­chim Gauck haben bei­de DDR-Erfah­rung und Erfah­rung mit dem Mini­ste­ri­um für Staats­si­cher­heit. Sie täten gut dar­an, rei­nen Tisch zu machen und vor allem die Bun­des­bür­ger voll­in­halt­lich zu infor­mie­ren. So wie es einen Bun­des­be­auf­trag­ten für die Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­dien­stes der ehe­ma­li­gen Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik gibt, ist ein Bun­des­be­auf­trag­ter für die Unter­la­gen der Natio­nal Secu­ri­ty Agen­cy der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka ein­zu­rich­ten. Denn ille­ga­les Abhö­ren ist und bleibt ille­ga­les Abhö­ren, damals wie heu­te. Und die Akten­ber­ge wol­len bewäl­tigt wer­den. Und es gilt sicher­zu­stel­len, daß NSA-Mit­ar­bei­ter nicht noch schnell Akten ver­nich­ten, wie es die Sta­si unmit­tel­bar nach dem Mau­er­fall ver­such­te.

Die glei­che Auf­for­de­rung gilt natür­lich für Bun­des­kanz­ler Wer­ner Fay­mann und Bun­des­prä­si­dent Heinz Fischer in Öster­reich. Eben­so für den Schwei­zer Bun­des­prä­si­den­ten Ueli Mau­rer und Vize­prä­si­dent Didier Burk­hal­ter.

Text: NBQ/Andreas Becker
Bild: Nuo­va Bus­so­la Quo­ti­dia­na

4 Kommentare

  1. Haben wir ver­ges­sen, daß wir ein besetz­tes Land sind und nach Oba­ma auch immer blei­ben sol­len? Ist es nicht klar, daß ein besetz­tes Land stän­dig über­wacht wer­den muß? In die­sem Zusam­men­hang, und über­haupt, bei uns von einer Demo­kra­tie zu spre­chen, ist doch die rein­ste Sati­re.
    Solan­ge wir kein frei­es, sou­ve­rä­nes Land sind und auch nichts dafür tun, es zu wer­den, kön­nen wir nichts Bes­se­res erwar­ten. Das ist doch alles nur Thea­ter­don­ner. Im Grun­de sind sich alle einig, sie­he Gen­der- und Homo­ideo­lo­gie, Abtrei­bung und Eutha­na­sie, Sexua­li­sie­rung der Gesell­schaft und vie­les mehr.

  2. Dan­ke für die­sen inter­es­san­ten Bei­trag!
    Wenn man die diver­sen Aspek­te kom­bi­niert, wäre es inter­es­sant, her­aus­zu­fin­den, inwie­weit die Wahl Oba­mas ab dem Jahr 2009 die media­le Bericht­erstat­tung über Bene­dikt XVI nega­tiv beein­flusst hat.

  3. „Jeder Bür­ger hat das Recht auf Ein­sicht, der zu sei­nen Lasten und zu sei­nem Scha­den abge­hör­ten und aus­spio­nier­ten Infor­ma­tio­nen.“

    Wer als Katho­lik glaubt das wir in die­ser Welt Rech­te haben und das Para­dies auf Erden fin­den wird sich noch schwer wun­dern. Die Schlin­ge zieht sich immer mehr zu. „Wer sein Leben liebt wird es ver­lie­ren“. Wenn ein Papst sich um die sozia­len Pro­ble­me der Men­schen mehr Sor­gen macht als um ihr See­len­heil dann ist er von die­ser Welt.
    Per Mari­am ad Chri­stum.

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