EU-Parlament übt Zensur: Lebensschutz nicht erwünscht — „Jugend für das Leben“ Infostand verweigert

Europaparlament verbietet Infostand der Jugend für das Leben: Zensur gegen Lebensschutz und Aktion der Europäischen Bürgerinitiative One of us(Brüs­sel) Die Ver­wal­tung des Euro­päi­schen Par­la­ments hat Ende Juni eine Ver­an­stal­tung der Orga­ni­sa­ti­on jun­ger Lebens­schüt­zer Jugend für das Leben ver­bo­ten. Die Jugend für das Leben woll­te mit einem Info­stand in einem der Gebäu­de des EU-Par­la­ments für das Recht auf Leben und die Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve One of us wer­ben. Cari­na Broucek, die Pres­se­spre­che­rin der Jugend für das Leben, spricht von einer skan­da­lö­sen Dis­kri­mi­nie­rung: „Die Ent­schei­dung der Ver­wal­tung ist nicht nach­voll­zieh­bar. Unser Info­stand war ent­spre­chend der Geschäfts­ord­nung des Par­la­ments ange­mel­det.“ Info­stän­de von Lob­by­isten oder Bür­gern in den Räu­men des Par­la­ments sei­en eine gän­gi­ge Metho­de, um auf aktu­el­le The­men in der Poli­tik auf­merk­sam zu machen. Durch sol­che Info­stän­de kom­men die Abge­ord­ne­ten mit den Bür­gern und ihren Inter­es­sen direkt in Berüh­rung.

Der Info­stand der Jugend für das Leben stand unter der Schirm­herr­schaft des öster­rei­chi­schen EU-Abge­ord­ne­ten Ewald Stad­ler. The­men des Info­stands waren die Ent­wick­lung des unge­bo­re­nen Lebens und die Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve One of us. Die Bür­ger­initia­ti­ve grün­det auf der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes im Fall Green­peace gegen Brüst­le (C‑34/10), mit der die euro­päi­schen Rich­ter die Paten­tie­rung mensch­li­cher Embryo­nen ver­bo­ten haben und klar­stell­ten, daß das Leben mit der Emp­fäng­nis beginnt.

Der zustän­di­ge Quä­stor, der Ire Jim Hig­gins, ein Christ­de­mo­krat (Par­tei Fine Gael), begrün­de­te sein Ver­bot mit dem simp­len Ver­weis auf die mit dem The­ma Lebens­schutz ver­bun­de­ne „Kon­tro­ver­se“. „Die Par­la­ments­ver­wal­tung fürch­te­te, dass unser Info­stand zu kon­tro­vers sein wür­de. Ich fra­ge mich aber, ob es irgend­ein poli­ti­sches The­ma gibt, das nicht umstrit­ten ist“, erklär­te Cari­na Broucek. Wenn einem christ­de­mo­kra­ti­schen Abge­ord­ne­ten das The­ma Lebens­schutz und die Bür­ger­pe­ti­ti­on One of us schon für einen Info­stand zu untrag­bar ist, bekommt man eine Vor­stel­lung, wel­cher Geist im Euro­pa­par­la­ment herrscht und wel­cher Wind der Euro­päi­schen Bür­ger­pe­ti­ti­on One of us aus Straß­burg und Brüs­sel auch dann ent­ge­gen­we­hen wird, wenn sie eine Mil­li­on Unter­schrif­ten zusam­men­be­kommt.

„Wir haben Jim Hig­gins ange­bo­ten, das in sei­nen Augen zu kon­tro­ver­se Mate­ri­al weg­zu­las­sen. Aber wir haben selbst­ver­ständ­lich dar­auf bestan­den, die Bür­ger­initia­ti­ve One of us bewer­ben zu dür­fen, weil alle ande­ren Bür­ger­initia­ti­ven bis­her im Par­la­ment erlaubt waren“, so Cari­na Broucek. Es sei das erste Mal, daß das EU-Par­la­ment die Bewer­bung einer Euro­päi­schen Bür­ger­initia­ti­ve ver­bie­tet. „Ich bin ein­fach nur ent­täuscht und geschockt von die­ser Dis­kri­mi­nie­rung. Ande­re Initia­ti­ven haben frei­en Zugang in das EU-Par­la­ment. Was ist mit uns?“, beschwer­te sich Cari­na Broucek.

Die Zen­sur­aus­übung wur­de inzwi­schen dem Euro­päi­schen Bür­ger­be­auf­trag­ten mit­tels Beschwer­de zur Kennt­nis gebracht. Der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Ewald Stad­ler reich­te eine Geschäfts­ord­nungs­be­schwer­de im Euro­päi­schen Par­la­ment ein. Damit wird sich auch Par­la­ments­prä­si­dent Mar­tin Schulz (SPD) mit dem Vor­fall befas­sen müs­sen. „Wir sind schon sehr gespannt auf die Ergeb­nis­se die­ser Ver­fah­ren.“ schloß Cari­na Broucek.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Wikicommons/One of Us

3 Kommentare

  1. Was kann man denn ande­res von der mit der Frei­mau­rer­ideo­lo­gie ver­seuch­ten EU erwar­ten ? Die­se hat “ ande­re Prio­ri­tä­ten“; das ver­bis­se­ne Ver­brei­ten / „Expor­tie­ren“ der Kul­tur des Todes ! Mas­sen­mord an unge­bo­re­nen beseel­ten Kin­dern als „Gesund­heits­dienst“. Lebens­schutz hat in die­sem sata­ni­schen Kli­ma „kei­ne Berech­ti­gung“.
    Aus einem frü­he­ren Bericht bei kath.net:
    -
    Wäh­rend der letz­ten drei Jah­re haben sich 
    euro­päi­sche Dele­ga­tio­nen  
    vor allem auf latein­ame­ri­ka­ni­sche Staa­ten kon­zen­triert. 
    Ein vor­ran­gi­ges Anlie­gen sind dabei alle The­men um sexu­el­le und repro­duk­ti­ve Gesund­heit. Euro­päi­sche Staa­ten haben hier mehr­fach Druck aus­ge­übt, 
    dass ein feh­len­der Zugang zu Abtrei­bung eine inter­na­tio­na­le Men­schen­rechts­ver­let­zung dar­stel­le.“
    [.…]
    Luxem­burg 
    drängt El Sal­va­dor, „den Zugang für Frau­en zu Rech­ten und Ein­rich­tun­gen sexu­el­ler und repro­duk­ti­ver Gesund­heit zu ver­bes­sern”, 
    Groß­bri­tan­ni­en 
    ver­langt, dass Costa Rica “Frau­en mit ange­mes­se­ner Infor­ma­ti­on ver­sor­gen soll, wie sie Zugang zu medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung haben kön­nen, inklu­si­ve lega­ler Abtrei­bun­g”. 
    Schwe­den 
    emp­fiehlt, dass Chi­le sich mehr bemü­hen soll, sicher zu stel­len, dass 
    “sei­ne Abtrei­bungs­ge­set­ze mit Chi­les Men­schen­rechts­ver­pflich­tun­gen über­ein­ge­stimmt wer­den.“
    -

  2. Die EU Dem­ago­gen der Kul­tur des Todes wol­len es nicht sehen. Ein unge­bo­re­nes beseel­te Kind ent­wickelt sich von der Emp­fäng­nis an ALS Mensch !
    Eine befruch­te­ten Eizel­le besitzt bereits das GESAMTE detail­liert Pro­gramm der MENSCHLICHEN Ent­wick­lung â€¦ …Geschlecht, Augen, Haut- und Haarfarbe…etc…
    .
    sie beginnt sogleich sehr schnell zu wach­sen… am 4. Tag nach der Emp­fäng­nis nistet sie sich bereits in die müt­ter­li­che Gebär­mut­ter ein… bereits ALS sich ent­wickel­ter MENSCH !
    .
    Bereits in der 3. Schwan­ger­schafts­wo­che beginnt das Herz des unge­bo­re­nen beseel­ten Kin­des zu schla­gen… mit 6 Wochen mit ca. 140 Schlä­gen / Minu­te ! In der 7. Schwan­ger­schafts­wo­che… beginnt sich das unge­bo­re­nen beseel­te Kind zu bewe­gen… schliesst bereits sei­ne Augen­li­der !
    .
    In der 9. Schwan­ger­schafts­wo­che… sind bereits die Fin­ger­ab­drücke ersicht­lich !
    .
    In der 10. Schwan­ger­schafts­wo­che… beginnt das unge­bo­re­ne beseel­te Kin­d… die Augen zu schlie­ssen, zu schlucken und gar die Stirn zu run­zeln !
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    In der 11. Schwan­ger­schafts­wo­che ist das unge­bo­re­nen beseel­te Kin­de bereits ca. 5 cm gross und ist unver­kenn­bar bereits als Baby erkenn­bar !
    .
    In der 12. Schwan­ger­schafts­wo­che… hat das unge­bo­re­ne beseel­te Kind bereits einen unver­kenn­ba­ren Lebens­rhyth­mus… es schläft, wacht wie­der auf und übst bereits sei­ne Mus­keln ! Es kann bereits den Mund öff­nen und schlie­ssen und trai­niert – durch das Atmen von Frucht­was­ser – die Atem­or­ga­ne und… bewegt bereits die Zehen !

    DIE ENTWICKLUNG A L S MENSCH von der Emp­fäng­nis an !

  3. Die besten Ant­wort dar­auf ist, daß wir am 21.09.2013 in Ber­lin zum Marsch für das Leben dop­pelt so vie­le wer­den, wie im vori­gen Jahr!
    Ver­brei­tet es bit­te über­all. Es wird Son­der­fahr­ten nach Ber­lin geben. Dar­über mehr, wenn es soweit ist.

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