EU-Parlament übt Zensur: Lebensschutz nicht erwünscht – „Jugend für das Leben“ Infostand verweigert


Europaparlament verbietet Infostand der Jugend für das Leben: Zensur gegen Lebensschutz und Aktion der Europäischen Bürgerinitiative One of us(Brüs­sel) Die Ver­wal­tung des Euro­päi­schen Par­la­ments hat Ende Juni eine Ver­an­stal­tung der Orga­ni­sa­ti­on jun­ger Lebens­schüt­zer Jugend für das Leben ver­bo­ten. Die Jugend für das Leben woll­te mit einem Info­stand in einem der Gebäu­de des EU-Par­la­ments für das Recht auf Leben und die Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve One of us wer­ben. Cari­na Broucek, die Pres­se­spre­che­rin der Jugend für das Leben, spricht von einer skan­da­lö­sen Dis­kri­mi­nie­rung: „Die Ent­schei­dung der Ver­wal­tung ist nicht nach­voll­zieh­bar. Unser Info­stand war ent­spre­chend der Geschäfts­ord­nung des Par­la­ments ange­mel­det.“ Info­stän­de von Lob­by­isten oder Bür­gern in den Räu­men des Par­la­ments sei­en eine gän­gi­ge Metho­de, um auf aktu­el­le The­men in der Poli­tik auf­merk­sam zu machen. Durch sol­che Info­stän­de kom­men die Abge­ord­ne­ten mit den Bür­gern und ihren Inter­es­sen direkt in Berührung.

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Der Info­stand der Jugend für das Leben stand unter der Schirm­herr­schaft des öster­rei­chi­schen EU-Abge­ord­ne­ten Ewald Stad­ler. The­men des Info­stands waren die Ent­wick­lung des unge­bo­re­nen Lebens und die Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve One of us. Die Bür­ger­initia­ti­ve grün­det auf der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes im Fall Green­peace gegen Brüst­le (C‑34/​10), mit der die euro­päi­schen Rich­ter die Paten­tie­rung mensch­li­cher Embryo­nen ver­bo­ten haben und klar­stell­ten, daß das Leben mit der Emp­fäng­nis beginnt.

Der zustän­di­ge Quä­stor, der Ire Jim Hig­gins, ein Christ­de­mo­krat (Par­tei Fine Gael), begrün­de­te sein Ver­bot mit dem simp­len Ver­weis auf die mit dem The­ma Lebens­schutz ver­bun­de­ne „Kon­tro­ver­se“. „Die Par­la­ments­ver­wal­tung fürch­te­te, dass unser Info­stand zu kon­tro­vers sein wür­de. Ich fra­ge mich aber, ob es irgend­ein poli­ti­sches The­ma gibt, das nicht umstrit­ten ist“, erklär­te Cari­na Broucek. Wenn einem christ­de­mo­kra­ti­schen Abge­ord­ne­ten das The­ma Lebens­schutz und die Bür­ger­pe­ti­ti­on One of us schon für einen Info­stand zu untrag­bar ist, bekommt man eine Vor­stel­lung, wel­cher Geist im Euro­pa­par­la­ment herrscht und wel­cher Wind der Euro­päi­schen Bür­ger­pe­ti­ti­on One of us aus Straß­burg und Brüs­sel auch dann ent­ge­gen­we­hen wird, wenn sie eine Mil­li­on Unter­schrif­ten zusammenbekommt.

„Wir haben Jim Hig­gins ange­bo­ten, das in sei­nen Augen zu kon­tro­ver­se Mate­ri­al weg­zu­las­sen. Aber wir haben selbst­ver­ständ­lich dar­auf bestan­den, die Bür­ger­initia­ti­ve One of us bewer­ben zu dür­fen, weil alle ande­ren Bür­ger­initia­ti­ven bis­her im Par­la­ment erlaubt waren“, so Cari­na Broucek. Es sei das erste Mal, daß das EU-Par­la­ment die Bewer­bung einer Euro­päi­schen Bür­ger­initia­ti­ve ver­bie­tet. „Ich bin ein­fach nur ent­täuscht und geschockt von die­ser Dis­kri­mi­nie­rung. Ande­re Initia­ti­ven haben frei­en Zugang in das EU-Par­la­ment. Was ist mit uns?“, beschwer­te sich Cari­na Broucek.

Die Zen­sur­aus­übung wur­de inzwi­schen dem Euro­päi­schen Bür­ger­be­auf­trag­ten mit­tels Beschwer­de zur Kennt­nis gebracht. Der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Ewald Stad­ler reich­te eine Geschäfts­ord­nungs­be­schwer­de im Euro­päi­schen Par­la­ment ein. Damit wird sich auch Par­la­ments­prä­si­dent Mar­tin Schulz (SPD) mit dem Vor­fall befas­sen müs­sen. „Wir sind schon sehr gespannt auf die Ergeb­nis­se die­ser Ver­fah­ren.“ schloß Cari­na Broucek.

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: Wikicommons/​One of Us

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