(Washington) Am vergangenen 19. Dezember ist der bekannte amerikanische Jurist und Lebensschützer Robert Bork im Alter von 85 Jahren verstorben. Der Verteidiger des Lebensrechts und der Familie wurde von Richard Nixon 1973 zum Solicitor General, und damit nach dem Justizminister und dessen Stellvertreter zum dritthöchsten Vertreter des Justizministeriums ernannt, der die Bundesregierung in Streitsachen gegenüber dem Obersten Gerichtshof vertritt. Ein Amt, das Bork bis 1977 innehatte und in dieser Zeit kurz sogar Justizminister war. Anschließend war er bis 1988 Richter am Bundesberufungsgericht für den District of Columbia mit der Bundeshauptstadt Washington.
Brillanter Jurist, Justizminister, Bundesrichter, fast Höchstrichter
1987 sollte er während der zweiten Amtszeit von Präsident Ronald Reagan in den maßgeblichen neunköpfigen Obersten Gerichtshof der USA berufen werden. Seine Gegner verhinderten jedoch die Ernennung die in einem komplizierten Verfahren im Zusammenwirken zwischen Präsident und US-Senat zustandekommen muß. Borks intellektueller und aktiver Einsatz für das Naturrecht machte ihm die amerikanische Linke zum Feind bis hinein in den linken Flügel der Republikanischen Partei. Zu seinen lautesten Gegner gehörten feministische, abtreibungsbefürwortende und andere gesellschaftspolitisch linksstehende Gruppen. Zu deutlich brachte er seine Überzeugung öffentlich zum Ausdruck, daß der Staat keine höhere moralische Instanz sei und es Grenzen für den Staat gebe sowie Bereiche, in die sich der Staat nicht einzumischen habe.
Ted Kennedy führte Front gegen Bork an – Borks Vorstellungen standen linker Gesellschaftsveränderung im Weg
Es fiel dem demokratischen US-Senator Ted Kennedy, einem Katholiken zu, den Widerstand gegen Borks Ernennung anzuführen. Kennedy kritisierte unter anderem Borks Kritik am Urteil Roe gegen Wade, mit dem der Oberste Gerichtshof de facto die Tötung ungeborener Kinder in den USA legalisiert hatte. Die gegen Bork entfachte Kampagne führte dazu, daß ihn der mehrheitlich demokratische Senat mit 42 gegen 56 Stimmen ablehnte. An seiner Stelle wurde später Anthony Kennedy in den Obersten Gerichtshof berufen, ein Höchstrichter mit einer deutlich weniger ausgeprägten konservativen Haltung.
Richard Bork kritisierte vor allem einen anmaßenden richterlichen Aktivismus sowie schlampige und widersprüchliche Urteilsbegründungen. Er wehrte sich, solange es seine körperlichen und geistigen Kräfte zuließen, dagegen, daß die USA nicht mehr von Gesetzen und rechtmäßig gewählten Vertretern, sondern von einem nicht gewählten, nicht repräsentativen Kreis von Richtern regiert werde, die ihren eigenen Willen durchsetzen wollten.
Borks geistreicher intellektueller Kampf gegen politisierende Richter und staatliche Einmischung
Bork war ein scharfer Kritiker seiner liberalen Richterkollegen, in Europa würde man deren Positionen als links bezeichnen, die sich, seiner Überzeugung nach, zu weit von ihrer verfassungsmäßigen Rolle entfernt hatten, um dem Staat und den Menschen ihre politischen Ideologien mittels Richterspruch aufzuzwingen. Er kämpfte mit unermüdlichem, stets geistreichem intellektuellen Einsatz dafür, den seiner Meinung nach für die Rechtsordnung schädlichen linken Einfluß an den rechtswissenschaftlichen Fakultäten der USA zurückzudrängen. Er zählte zu den talentiertesten und akzentuiertesten rechtswissenschaftlichen Autoren der jüngsten amerikanischen Geschichte. Seine Bücher und Aufsätze trugen nicht unwesentlich dazu bei, die Rolle der Gerichtsbarkeit in der modernen Welt zu verstehen. Das, was deren Aufgaben ausmacht, aber auch das, was nicht in deren Zuständigkeit gehört.
Der deutschstämmige Jurist, der Bill und Hillary Clinton unterrichtete, konvertierte 2003 zum katholischen Glauben
Robert Bork kam 1927 in Pittsburgh zur Welt. Sein Vater war deutsch-irischer, seine Mutter deutscher Abstammung aus Pennsylvanien. Von 1962 bis 1981 unterrichtete er fast ununterbrochen an der Juristischen Fakultät der Universität Yale. Sowohl Bill Clinton als auch dessen Frau Hillary Rodham Clinton zählten zu seinen Studenten.
Der konservative Höchstrichter Antonin Scalia bezeichnete Bork nach dessen Tod „als einen der einflußreichsten Juristen der vergangenen 50 Jahre„und „einen guten Mann und loyalen Bürger“. 2003 konvertierte Bork zum katholischen Glauben und trat in die katholische Kirche ein. Ein Schritt, den er auch mit der zentralen Bedeutung des Naturrechts für die katholische Kirche begründete.
Zu seinen bekannteren Schriften gehören:
– The Tempting of America: The Political Seduction of the Law (1990)
– Slouching Towards Gomorrah. Modern Liberalism and American Decline (1996)
– Coercing Virtue. The Worldwide Rule of Judges (2003)
– A Country I Do Not Recognize. The Legal Assault On American Values (2005)
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Wikicommons