Israel provoziert das soeben anerkannte Palästina – Neue Siedlungen sollen Westjordanland teilen

(Jeru­sa­lem) Weni­ge Stun­den nach der Aner­ken­nung Palä­sti­nas als UNO-Beob­ach­ter durch die UN-Voll­ver­samm­lung, hat Isra­el den Bau von 3000 neu­en Wohn­ein­hei­ten für jüdi­sche Sied­ler in den beset­zen Gebie­ten Ost-Jeru­sa­lems und des West­jor­dan­lan­des beschlos­sen.

Die Palä­sti­nen­ser­be­hör­de und israe­li­sche Frie­dens- und Men­schen­rechts­grup­pen sehen dar­in einen „Akt der Aggres­si­on“. Die neu­en Sied­lun­gen sol­len das West­jor­dan­land in zwei Tei­le tei­len, in einen nörd­li­chen und einen süd­li­chen Teil, um dadurch das Ent­ste­hen eines unab­hän­gi­gen Staa­tes Palä­sti­na auch in Zukunft unmög­lich zu machen. Seit der israe­li­schen Beset­zung der Palä­sti­nen­ser­ge­bie­te im Jahr 1967 wur­den min­de­stens 100 ille­ga­le Sied­lun­gen mit mehr als 500.000 jüdi­schen Sied­lern errich­tet, wie die Chri­stin und palä­sti­nen­si­sche Poli­ti­ke­rin Han­an Ashra­wi mit­teil­te.

Laut Infor­ma­tio­nen israe­li­scher Medi­en sol­len eini­ge der neu­en Sied­lun­gen zwi­schen Jeru­sa­lem und der Kolo­nen­sied­lung Maa­leh Adu­mim ent­ste­hen. Die Palä­sti­nen­ser wider­set­zen sich mit Nach­druck gegen die Bau­plä­ne in die­sem Gebiet, das unter der Bezeich­nung E1 bekannt ist. Die israe­li­schen Bau­pro­jek­te in die­sem Bereich zie­len offen­sicht­lich dar­auf ab, das West­jor­dan­land zu tei­len und damit die Schaf­fung eines sou­ve­rä­nen Palä­sti­nen­ser­staa­tes mit der Haupt­stadt Ost-Jeru­sa­lem zu ver­hin­dern.

Die Palä­sti­nen­ser­be­hör­de spricht von einer „israe­li­schen Aggres­si­on gegen einen ande­ren Staat“. Isra­els Mini­ster­prä­si­dent Ben­ja­min Netan­ja­hu erklär­te, daß die Palä­sti­nen­ser gel­ten­de Bestim­mun­gen gebro­chen haben, indem sie sich an die UNO wand­ten. Isra­el reagie­re ent­spre­chend.

In Wirk­lich­keit ent­ste­hen jüdi­sche Sied­lun­gen in den besetz­ten Gebie­ten bereits seit Jahr­zehn­ten. Min­de­stens eine hal­be Mil­li­on Juden wur­den dort seit 1967 in mehr als 100 Nie­der­las­sun­gen ange­sie­delt.

Mahmoud Abbas, der Prä­si­dent der Palä­sti­nen­ser­be­hör­de, erklär­te noch in New York, daß Palä­sti­na zu Gesprä­chen mit Isra­el bereit ist ohne Vor­be­din­gun­gen. „Aber es gibt min­de­stens 15 UNO-Reso­lu­tio­nen, die die israe­li­sche Sied­lungs­tä­tig­keit als ille­gal und als Hür­den für den Frie­den ver­ur­tei­len, die besei­tigt wer­den müs­sen. War­um stop­pen die Israe­lis nicht die Sied­lun­gen?“

Der Vati­kan begrüß­te die Ent­schei­dung der UNO-Voll­ver­samm­lung in New York, Palä­sti­na einen Beob­ach­ter­sta­tus als Nicht-Mit­glieds­staat zuzu­er­ken­nen. Nur kurz nach dem Votum in der Nacht auf Frei­tag ver­öf­fent­lich­te das vati­ka­ni­sche Staats­se­kre­ta­ri­at eine Erklä­rung. Sie ver­weist dar­auf, dass sich der vati­ka­ni­sche „Außen­mi­ni­ster“, Erz­bi­schof Domi­ni­que Mam­ber­ti, schon letz­tes Jahr vor der UNO für eine Aner­ken­nung der Staat­lich­keit Palä­sti­nas ein­ge­setzt habe. Wört­lich heißt es aus dem Vati­kan: „Das Votum vom 29. Novem­ber drückt die Gefüh­le einer Mehr­heit der Mit­glie­der der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft aus.“ Auch der Hei­li­ge Stuhl hat einen Beob­ach­ter­sta­tus bei den Ver­ein­ten Natio­nen, wie Radio Vati­kan berich­te­te.

Text: Asianews/Giuseppe Nar­di
Bild: Asia­news

3 Kommentare

  1. Alles ist ganz leicht zu ver­ste­hen:

    Die Ara­ber wür­den, wenn sie könn­ten, die Juden ins Mit­tel­meer trei­ben und — - die gan­ze Welt wür­de höchst indi­gniert zuschau­en.

    Die Juden betrach­ten die Bibel als ihr Grund­buch.

    Natür­lich gibt es auf allen Sei­ten Aus­nah­men, nur zur Ergän­zung.

  2. Es wäre inter­es­sant ein­mal zu erfah­ren, womit die stän­dig behaup­te­te Illi­ga­li­tät der Sied­lun­gen begrün­det wird, denn auch UN-Reso­lu­tio­nen kön­nen ja nicht ohne kodi­fi­zier­tes Recht aus­kom­men. Und völ­ker­recht­lich ist der Staat Isra­el ver­ant­wort­li­che Besat­zungs­macht, dem wohl die Umsie­de­lung der ansäs­si­gen Bevöl­ke­rung unter­sagt ist, aber selbst dort zu sie­deln??

    Anschei­nend geht es bei der UN-For­de­rung um aktu­el­le Macht­ver­hält­nis­se, genau­so wie auf Jal­ta mit der Abtren­nung Ost­deutsch­lands und der tat­säch­lich völ­ker­rechts­wid­ri­gen Depor­ta­ti­on der Stamm­be­völ­ke­rung.

    Aber in den besetz­ten Gebie­ten leben groß­teils nach den Juden ein­ge­wan­der­te Ara­ber, die von die­sen pro­fi­tier­ten aber sie den­noch stän­dig mit Angriffs­krie­gen über­zo­gen …

  3. Das Gebiet „Palä­sti­na“ wur­de 1920/22 vom Völ­ker­bund defi­niert, nach­dem wei­te Tei­le Nord­afri­kas und des nahen Ostens 1918 von der jahr­hun­der­te wäh­ren­den Kolo­ni­al­herr­schaft tür­ki­scher Sul­ta­ne befreit wur­den. Auf dem Gebiet des „Palä­sti­na“ von 1920/22 befin­den sich heu­te die Staa­ten Isra­el und Jor­da­ni­en — die der­zeit umstrit­te­nen Gebie­te Gaza, Sama­ria und Judäa waren bis 1967 von Ägyp­ten bzw Jor­da­ni­en annek­tiert und ste­hen erst seit dem sog. 6‑Ta­ge-Krieg unter israe­li­scher Ver­wal­tung. Man bemer­ke bit­te, daß Isra­el die­se Gebie­te NICHT annek­tiert hat, son­dern immer und immer wie­der auf eine 2‑Staa­ten-Lösung dräng­te, die eben­falls immer und immer wie­der, seit 1948, am Wider­stand der mus­li­mi­schen Füh­rer schei­tert, Isra­el als Staat anzu­er­ken­nen.
    Ich hal­te fest dar­an, daß es bereits zwei in der UN ver­tre­te­ne „palä­sti­nen­si­sche“ Staa­ten gibt:
    1. Jor­da­ni­en
    2. Isra­el
    Die Bevöl­ke­rung von Gaza, Sama­ria und Judäa hat­te bis­her kei­ne Chan­ce, sich zur Grün­dung eines drit­ten Staa­tes zu ent­schei­den, weil

Kommentare sind deaktiviert.