In San Marino soll die Abtreibung eingeführt werden — Dagegen regt sich Widerstand

San Marino: Tod oder Leben? Abtreibungsdebatte
San Marino: Tod oder Leben? Abtreibungsdebatte

(San Mari­no) In der klei­nen Stadt­re­pu­blik San Mari­no soll die Abtrei­bung ein­ge­führt wer­den. Ent­spre­chen­de Anträ­ge, die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der zu lega­li­sie­ren, waren im Früh­jahr den Capi­ta­ni Reg­gen­ti, den bei­den gleich­be­rech­tig­ten Staats­ober­häup­tern über­ge­ben wor­den. Drei davon wur­den am Diens­tag vom Par­la­ment ange­nom­men. Den­noch ist die Abtrei­bungs­fra­ge damit noch nicht ent­schie­den.

Als direkt­de­mo­kra­ti­sches Ele­ment sieht die Staats­ver­fas­sung vor, daß jeder Bür­ger unmit­tel­bar vor der Wahl der Capi­ta­ni, die alle sechs Mona­te erfolgt, Anträ­ge zu The­men ein­brin­gen kann, die die All­ge­mein­heit betref­fen. Sobald die neu­en Staats­ober­häup­ter gewählt sind, emp­fan­gen sie die Antrags­stel­ler, um deren Anlie­gen anzu­hö­ren. Inner­halb von sechs Mona­ten haben die Capi­ta­ni die­se dem Par­la­ment zu unter­brei­ten. Die Abge­ord­ne­ten kön­nen einen Antrag anneh­men oder ableh­nen. Oder sie for­mu­lie­re einen Tages­ord­nungs­punkt, mit dem die Regie­rung auf­ge­for­dert wird, einen Kom­pro­miß zwi­schen Par­la­ments­mehr­heit und ‑min­der­heit zu fin­den.

Abtrei­bung gilt als Straf­tag. Das Straf­ge­setz­buch sieht dafür bis zu drei Jah­re Gefäng­nis vor. Nur bei Lebens­ge­fahr für die Mut­ter, darf das Kind auf Wunsch der Mut­ter getö­tet wer­den. „Die Mut­ter kann sich natür­lich auch ent­schei­den, die Schwan­ger­schaft fort­zu­set­zen“, so der christ­de­mo­kra­ti­sche Außen­mi­ni­ster Pas­qua­le Valen­ti­ni zum Wochen­ma­ga­zin Tem­pi.

Mutter-Kind-Fürsorge ist vorbildhaft

Die Mut­ter-Kind-Für­sor­ge im Zwerg­staat ist vor­bild­haft und fast zur Gän­ze kosten­los. Dazu kom­men Fami­li­en­bei­hil­fen und Kin­der­geld.

„Wir sind stolz dar­auf, daß das Lebens­recht unge­bo­re­ner Kin­der bei uns geschützt ist. Wir wol­len damit Euro­pa ein Vor­bild sein und sagen, seht, es geht auch anders. Das Leben der Mut­ter und des Kin­des sind bei­de und gleich­wer­tig zu ach­ten und zu schüt­zen“, so der Außen­mi­ni­ster des 32.000-Einwohner-Staates, der nur 60 Qua­drat­ki­lo­me­ter groß ist, aber zu den reich­sten Län­dern der Welt zählt.

Die Antrag­stel­ler spre­chen von „Gefah­ren“ für die Gesund­heit der Mut­ter und mei­nen psy­chi­sche oder sozia­le Pro­ble­me, wes­halb die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der lega­li­siert wer­den soll. Es bestehe kein Zwei­fel, daß dahin­ter eine ideo­lo­gi­sche Absicht besteht, auch in San Mari­no durch­zu­set­zen, was in den mei­sten ande­ren euro­päi­schen Staa­ten trau­ri­ge Wirk­lich­keit ist. Die Mög­lich­keit, sich unge­bo­re­ner Kin­der durch Tötung zu ent­le­di­gen, wer­de von lin­ken Krei­sen als „Fort­schritt“ der Frau­en­eman­zi­pa­ti­on gefei­ert, so Adol­fo Mor­gan­ti, Koor­di­na­tor der katho­li­schen Lai­en­or­ga­ni­sa­tio­nen von San Mari­no.

Abtreibungslobby will weißen Fleck auf der Landkarte beseitigen

San Mari­no ist auf der Land­kar­te der Abtrei­bungs­lob­by ein klei­ner, aber wei­ßer Fleck. Das will sie ändern. Die Bür­ger­an­trä­ge wur­den von einem Ver­tre­ter der extre­men Lin­ken ein­ge­bracht. Ähn­li­che Ver­su­che in der Ver­gan­gen­heit waren geschei­tert. „Das Muster ist bekannt: Anhand von nicht reprä­sen­ta­ti­ven Extrem­bei­spie­len wird ver­sucht, auf die öffent­li­che Mei­nung ein­zu­wir­ken mit dem Ziel, die Tötung eines and­ren Men­schen akzep­ta­bel erschei­nen zu las­sen“, so Mor­gan­ti. Das sei wie ein Erobe­rungs­feld­zug.

Die katho­li­schen Orga­ni­sa­tio­nen reagier­ten mit dem Gegen­vor­schlag zum Schutz des Lebens: „Einer von uns, damit nie­mand zurück­ge­las­sen wir

Am 20. Sep­tem­ber nahm das Par­la­ment den­noch drei der fünf Anträ­ge an. „Wir konn­ten die bei­den radi­kal­sten Anträ­ge ver­hin­dern, aber nur zwei“, so Mor­gan­ti.

Die Abtrei­bung ist damit in San Mari­no noch nicht legal, die Abtrei­bungs­fra­ge noch nicht ent­schie­den. Das Par­la­ment von San Mari­no setzt sich aus 60 Abge­ord­ne­ten zusam­men. Stärk­ste Par­tei sind die Christ­de­mo­kra­ten mit 21 Sit­zen. Sie koalie­ren mit den Links­de­mo­kra­ten (zehn Sit­ze) und einer libe­ra­len Grup­pe (vier Sit­ze). Bei den Abstim­mun­gen im Par­la­ment herrscht kein Frak­ti­ons­zwang. 26 Abge­ord­ne­te gehö­ren zwei christ­li­chen Par­tei­en, 26 ver­schie­de­nen Links­par­tei­en und acht libe­ra­len Grup­pen an.

Drei Abtreibungsanträge angenommen, aber gleichzeitig neutralisiert

Drei Abtrei­bungs­an­trä­ge fan­den eine Mehr­heit: die Lega­li­sie­rung der Abtrei­bung bei „schwe­ren gesund­heit­li­chen Risi­ken für die Frau“ (29 : 23 Stim­men), bei „Ver­ge­wal­ti­gung“ (28 : 25) und „schwe­ren Miß­bil­dun­gen oder Patho­lo­gien des Fötus“ (27 : 25). Vor allem der erste und der drit­te Antrag waren hef­tig umkämpft. Da der erste Antrag im Wort­sinn bereits jetzt gel­ten­des Recht ist, befürch­ten die Lebens­recht­ler, daß es nur um eine Ein­falls­pfor­te geht, den Begriff der „Risi­ken“ weit zu fas­sen, um Abtrei­bun­gen zuzu­las­sen.

Die Abtrei­bung ist mit den Par­la­ments­ent­schei­den aller­dings nicht beschlos­se­ne Sache. Nach den drei Anträ­gen wur­de vom Par­la­ment ein Tages­ord­nungs­punkt gegen die Abtrei­bung ange­nom­men (27 : 25), der vom christ­de­mo­kra­ti­sche Abge­ord­ne­ten Manu­el Cia­va­t­ta auf der Grund­la­ge von „Einer von uns, damit nie­mand zurück­ge­las­sen wird“ for­mu­liert wur­de. Die Regie­rung wird dar­in auf­ge­for­dert, Bestim­mun­gen zu erlas­sen, die das Lebens­recht der unge­bo­re­nen Kin­der ab der Zeu­gung schüt­zen.

Die Lebens­recht­ler ver­an­stal­te­ten einen Sitz­streik vor dem Par­la­ment und teil­ten ihren Vor­schlag für das Leben an die Abge­ord­ne­ten aus, der dann in der Sit­zung eine Mehr­heit fand.

In San Mari­no gilt noch das Gewohn­heits­recht. In der Rechts­hier­ar­chie steht ein Tages­ord­nungs­punkt über Bür­ger­an­trä­gen, wes­halb die drei Abtrei­bungs­an­trä­ge zwar nicht vom Tisch sind, aber doch stark neu­tra­li­siert wur­den.

Starkes Episkopat — Parlamentswahlen als Unbekannte

Seit 1986 gilt ein Ver­fas­sungs­zu­satz, der die Ehe als Ver­bin­dung zwi­schen einem Mann und einer Frau defi­niert. „Wir ver­tei­di­gen die Fami­lie und die christ­li­chen Wur­zeln unse­res Staa­tes“, so Adol­fo Mor­gan­ti. „Die klei­nen Dimen­sio­nen der Repu­blik begün­sti­gen Sub­si­dia­ri­tät und Soli­da­ri­tät. Das Gemein­schafts­be­wußt­sein ist stark ver­an­kert. Es gibt kaum wirk­li­che Armut. Auch die Ein­wan­de­rungs­fra­ge wird sehr ernst genom­men. Wir sind offen, aber zu kla­ren Bedin­gun­gen.“

Die For­mu­lie­rung einer gemein­sa­men Posi­ti­on der katho­li­schen Orga­ni­sa­tio­nen wur­de durch ein star­kes Epi­sko­pat mög­lich, das von 2005–2012 von Bischof Lui­gi Negri, heu­te Erz­bi­schof von Fer­ra­ra, und seit­her von Bischof Andrea Turaz­zi geprägt ist. „Bei­de zeig­ten den Mut, ent­schlos­sen für den Schutz des Lebens ein­zu­tre­ten“, so Mor­gan­ti.

Als größ­te Unbe­kann­te gel­ten nun die im kom­men­den Früh­jahr statt­fin­den­den Par­la­ments­wah­len. Die Links­de­mo­kra­ten, der Juni­or­part­ner der Christ­de­mo­kra­ten, einig­te sich bereits auf ein Links­bünd­nis mit der Sozia­li­sti­schen Par­tei (der­zeit zusam­men 17 Sit­ze), um stärk­ste poli­ti­sche Kraft zu wer­den. Der Abstim­mung am Diens­tag waren zwei christ­de­mo­kra­ti­sche Abge­ord­ne­te fern­ge­blie­ben. „Sie haben damit gemein­sa­me Sache mit der Gegen­sei­te gemacht. Das ist bit­ter. Wir wer­den aber aus Lie­be zur Wahr­heit nicht nach­las­sen. Und wir wis­sen uns in guter Gesell­schaft mit ande­ren Staa­ten, die die Abtrei­bung ein­schrän­ken wol­len, vor allem Staa­ten, die in der Ver­gan­gen­heit vom Kom­mu­nis­mus und sei­nen Abtrei­bungs­ge­set­zen ver­wü­stet wur­den. Das Leben und die Fami­lie sind der wirk­li­che Reich­tum eines Staa­tes. Die Gebur­ten­ra­te bei uns ist der beste Beweis, daß wir nicht der Rest von gestern sind, son­dern eine Zukunft haben“, so Adol­fo Mor­gan­ti.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Wiki­com­mons