(Washington) In den USA tobt ein harter Kulturkampf zwischen der Kultur des Lebens und der menschenfeindlichen Unkultur des Todes. Das Lebensrecht ungeborener Kinder wird durch ideologisch motivierte Überzeugungstäter bedroht, die das Urteil des Obersten Gerichtshofes Roe gegen Wade von 1973 mit Zähnen und Klauen verteidigen. In den USA erlaubten Richter die Tötung ungeborener Kinder, und es sind Richter, die sie mit Nachdruck verteidigen. Zu diesen gehört der US-Bundesrichter Myron Herbert Thompson.
Bundesrichter werden in den USA vom Präsidenten ernannt und stehen daher diesem in der Regel politisch und ideologisch nahe. Dieser Umstand ist mitzudenken und erklärt einen Teil des richterlichen Verhaltens. Ebenso ist das Verhältnis zwischen Bundes- und Landesrecht zu berücksichtigen.
Thompson wurde 1980 von US-Präsident Jimmy Carter, kurz vor Ende von dessen Amtszeit, zum Bundesrichter am United States District Court for the Middle District (Bundesbezirksgericht) von Alabama ernannt. Im August 2013 machte ihn US-Präsident Barack Obama zum Vorsitzenden Richter dieses Gerichts.
2013: Gesetz zum Schutz des Lebens im Staat Alabama
Die Zahl der Abtreibungen liegt in Alabama im Verhältnis um 41 Prozent unter jener der USA. Abtreibungsentschlossene Frauen sind verpflichtet, sich mindestens 48 Stunden vor einer Abtreibung beraten zu lassen. Sie sind ebenso verpflichtet, eine Ultraschallaufnahme des ungeborenen Kindes in ihrem Mutterleib anfertigen zu lassen. Eine staatliche Finanzierung der Abtreibung findet nur in Ausnahmefällen statt: bei akuter Lebensgefahr für die Mutter, bei Vergewaltigung und Inzest. Dennoch ist seit dem Urteil Roe gegen Wade auch in Alabama die Tötung ungeborener Kinder in großem Stil im Gange.
US-weite Bekanntheit erlangte Richter Thompson wegen seiner Entscheidungen gegen das Lebensrecht ungeborener Kinder und zugunsten der Abtreibungslobby. Die Regierung versucht durch strenge Kontrollen den Abtreibungskliniken auf dem Verwaltungsweg entgegenzutreten. Statt der zwölf Abtreibungskliniken, die es in Alabama Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre gab, gibt es heute noch fünf Kliniken, von denen zwei von Planned Parenthood betrieben werden. Nur in einer einzigen Abtreibungsklinik stellte das Alabama Department of Public Health bei Inspektionen bisher keine Mängel fest. Das Ministerium ließ Abtreibungskliniken wegen Nichteinhaltung der Auflagen schließen.
Die Abtreibungsfrage sollte jedoch grundsätzlich geklärt werden. Daher beschloß das Staatsparlament von Alabama im Frühjahr 2013 eine Neufassung des Women’s Health and Safety Act, mit damit das Lebensrecht der Ungeborenen gestärkt wurde. Kurz zuvor hatte der Oberste Gerichtshof von Alabama das Personsein des ungeborenen Kindes anerkannt. Eine höchstrichterliche Entscheidung, die von Lebensrechtsorganisationen als „Meilenstein“ zum Schutz der ungeborenen Kinder begrüßt wurde.
Obwohl die Parlamentsmehrheit und der Gouverneur des Staates Alabama sich zum Lebensrecht ungeborener Kinder bekannten, stoppte Bundesrichter Thompson im Juli 2013 das neue Gesetz. Thompson folgte dabei dem Beispiel anderer linksgerichteter Bundesrichter, in den USA „liberals“ genannt, die kurz zuvor ähnliche Gesetze in den Staaten Wisconsin und Nord Dakota gestoppt hatten. Lebensrechtsorganisationen vermuteten dahinter eine auf höchster Ebene abgesprochene Aktion der Abtreibungsbefürworter.
Der seit 2009 amtierende Barack Obama gilt als der radikalste Abtreibungsbefürworter im Amt des US-Präsidenten. Seine Präsidentschaftswahlkämpfe 2008 und 2012 wurden vom weltgrößten Abtreibungskonzern Planned Parenthood, laut Einschätzung von politischen Beobachtern, mit rund 15 Millionen Dollar gesponsert.Er bedankte sich dafür, indem er Planned Parenthood jedes Jahr eine halbe Milliarde Dollar an Subventionen zuschanzt. Mit den Steuergeldern wird die Gesundheits- und Sexualaufklärung (die Frühsexualisierung und Promiskuität fördert) und die Ermordung ungeborener Kinder unterstützt. Obama gilt in Sachen Abtreibung nicht als Opportunist, sondern als Überzeugungstäter.
Gouverneur Robert Bentley von Alabama erklärte nach Thompsons Intervention, er werde „immer für die Rechte der Ungeborenen kämpfen“. Der Bundesrichter verfügte jedoch über die richterlichen Möglichkeiten, das Gesetz zum Schutz des Lebens des Staates Alabama zu blockieren. Thompsons Ernennung zum Vorsitzenden Richter durch Barack Obama wurde als „Belohnung“ für seinen Eingriff zugunsten der Abtreibungslobby gesehen. 2014 erklärte er das von ihm im Jahr zuvor blockierte Gesetz zum Schutz des Lebens für „verfassungswidrig“. Nun schlug Thompson erneut zugunsten der Abtreibungslobby zu.
2016: Neues Gesetz, neue Blockade durch Richter Thompson
Im Frühjahr 2016 beschloß das Staatsparlament von Alabama ein neues Gesetz zum Schutz der ungeborenen Kinder. Aufgrund des richterlichen Widerstandes suchten die Staatsjuristen nach Wegen, diesem möglichst wenig Angriffsmöglichkeiten zu bieten.
Das neue Gesetz verbietet nicht direkt Abtreibungskliniken, aber in der Nähe von Schulen und Kindereinrichtungen. Es verbietet nicht direkt Abtreibung, aber die Abtreibungsmethode der Zerstückelung. Dabei handelt es sich um eine besonders brutale Abtreibungsmethode, bei der das Kind im Mutterleib bei lebendigem Leib zerstückelt wird. Wegen des Verbots der Nähe zu Schulen bekäme der Staat die Handhabe mindestens zwei der fünf Abtreibungskliniken zu schließen.
Am 12. Mai unterzeichnete Gouverneur Bentley das neue Gesetz, das am 1. August in Kraft treten sollte.
Dazu wird es aber nicht kommen. Bundesrichter Thompson blockierte auch das neue Gesetz. Der Abtreibungskonzern Planned Parenthood erhob Einspruch gegen das Gesetz, weil er sich dadurch geschädigt fühlt. In der Tat ist es erklärte Absicht des Gesetzgebers den Abtreibungskliniken das Leben so schwer zu machen, daß sie zusperren und ihre mörderische Tätigkeit einstellen.
Thompson berief sich für seine Pro-Abtreibungs-Eingriffe bereits in der Vergangenheit auf den „undue burden standard“. Dieser betrifft das Verhältnis zwischen Bundes- und Staatsrecht und besagt, daß kein Staatsgesetz ein Grundrecht im Sinne einer „unzumutbaren Belastung“ einschränken darf. Dabei handelt es sich um eine Interpretationsfrage. Fest steht, daß für Richter Thompson die Existenz und das Geschäft von Abtreibungskliniken und der Abtreibungslobby ein höheres Gut darstellt als das Lebensrecht von Personen, denn als solche wurden ungeborene Kinder vom Höchstgericht von Alabama anerkannt. Zudem verteidigt Richter Thompson die brutale Tötungsmethode der Zerstückelung im Mutterleib.
Thompson zeigt, wie Richter, die für Recht und Ordnung sorgen sollten, als Schreibtischtäter sich die Hände mit Blut beschmutzen können.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: InfoVaticana/LSN (Screenshots)
