09/11: Saudi-Arabien droht USA bei Anklage mit dem Verkauf von 750 Milliarden US-Staatsanleihen

Attentat vom 11. September 2001 gegen die Twin Towers in New York
Attentat vom 11. September 2001 gegen die Twin Towers in New York

(Washing­ton) Der im Kon­greß der USA ein­ge­brach­te Gesetz­ent­wurf wür­de es den Ver­wand­ten der Opfer der Atten­ta­te vom 11. Sep­tem­ber 2001 ermög­li­chen, Sau­di-Ara­bi­en auf Scha­den­er­satz zu kla­gen. Das waha­bi­ti­sche König­reich droht mit Wirt­schafts­sank­tio­nen und bekommt Unter­stüt­zung von US-Prä­si­dent Barack Oba­ma.

Die Dro­hung aus Riad ist ernst­ge­meint und trifft die USA an der hei­kel­sten Stel­le: der Brief­ta­sche. Soll­te das ame­ri­ka­ni­sche Par­la­ment dem Gesetz zustim­men, das es erlau­ben wür­de, die sau­di­sche Regie­rung wegen der Atten­ta­te vom 11. Sep­tem­ber zu ver­kla­gen, wür­den sich die Scheichs „gezwun­gen sehen“, alle Antei­le am ame­ri­ka­ni­schen Defi­zit im Wert von 750 Mil­li­ar­den Dol­lar zu ver­kau­fen.

Immunität soll bei Terroranschlägen in den USA aufgehoben werden

Der im Senat der USA ein­ge­brach­te Gesetz­ent­wurf stößt auf den hef­ti­gen Wider­stand der Regie­rung Oba­ma. Der Ent­wurf sieht eine Ände­rung eines Geset­zes von 1976 vor, das aus­län­di­schen Staa­ten Immu­ni­täts­rech­te ein­räumt und Kla­gen vor ame­ri­ka­ni­schen Gerichts­hö­fen ver­hin­dert. Der Ent­wurf will die Ände­rung ein­fü­gen, daß die Immu­ni­tät nicht gilt, wenn ein aus­län­di­scher Staat für schul­dig befun­den wird für Ter­ror­an­schlä­ge in den USA, bei denen ame­ri­ka­ni­sche Staats­bür­ger getö­tet wur­den.

Soll­te das Gesetz beschlos­sen und vom US-Prä­si­den­ten unter­zeich­net wer­den, ris­kiert Sau­di-Ara­bi­en sehr viel, denn 15 der 19 isla­mi­schen Atten­tä­ter von 2001 waren Sau­dis.

Es exi­stiert ein 28 Sei­ten lan­ger Bericht aus dem Jahr 2002, der das Ergeb­nis eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses des US-Par­la­ments ist, aber nie ver­öf­fent­licht wur­de. Laut der New York Times wer­den dar­in siche­re Bewei­se auf­ge­li­stet, daß in den USA ansäs­si­ge sau­di­sche Offi­zie­re an der Tra­gö­die des 11. Sep­tem­ber betei­ligt waren. Riad leug­ne­te stets jede Betei­li­gung und wies in offi­zi­el­len Erklä­run­gen alle Behaup­tun­gen zurück, daß „die sau­di­sche Regie­rung als Insti­tu­ti­on oder füh­ren­de Funk­tio­nä­re die Orga­ni­sa­ti­on finan­ziert“ hät­ten.

US-Präsident Obama widersetzt sich Gesetzentwurf

Barack Oba­ma wider­setzt sich dem Gesetz­ent­wurf ener­gisch und warnt vor einem „gefähr­li­chen Prä­ze­denz­fall“. Ande­re Staa­ten könn­ten zur Ver­gel­tung ihrer­seits den USA die Immu­ni­tät ent­zie­hen. Damit wür­den die ame­ri­ka­ni­schen Sol­da­ten und ame­ri­ka­ni­schen Staats­bür­ger „gefähr­det“. Die Ein­brin­ger des Gesetz­ent­wur­fes kon­tern mit dem Hin­weis, daß die Immu­ni­tät kei­nes­wegs gene­rell ent­zo­gen wer­de, son­dern nur für ein kon­kre­tes Ver­bre­chen.

Mehr noch besor­gen wirt­schaft­li­che Sank­tio­nen durch Sau­di-Ara­bi­en. Soll­te das waha­bi­ti­sche König­reich tat­säch­lich ernst­ma­chen und die Antei­le an US-Ver­mö­gens­wer­ten ver­kau­fen, könn­te das nega­ti­ve Fol­gen für die US-Wirt­schaft und den Dol­lar haben. Der sau­di­sche Außen­mi­ni­ster Adel al-Jubeir rei­ste im ver­gan­ge­nen März per­sön­lich nach Washing­ton, um mit­zu­tei­len, daß es sei­ne Regie­rung ernst meint.

Ame­ri­ka­ni­sche Wirt­schafts­ex­per­ten sind skep­tisch: 750 Mil­li­ar­den an Staats­schul­den, Anlei­hen und Betei­li­gun­gen zu ver­kau­fen, sei eine gigan­ti­sche Finanz­trans­ak­ti­on. Edwin Tru­man vom Peter­son Insti­tu­te for Inter­na­tio­nal Eco­no­mics spricht von einer „lee­ren Dro­hung“. Damit wür­de Sau­di-Ara­bi­en auch gro­ße Ver­lu­ste haben: „Der ein­zi­ge Weg um auf die­se Wei­se uns zu bestra­fen, hie­ße, sich selbst auch zu bestra­fen.“

Waffenverkauf an Riad einschränken, das den Islamischen Staat (IS) beliefert

Die Fra­ge ist viel­schich­tig. Es geht um die bila­te­ra­len Bezie­hun­gen. Sau­di-Ara­bi­en gilt seit Jahr­zehn­ten als treue­ster Ver­bün­de­ter der USA unter den ara­bi­schen Staa­ten. Im Gegen­zug dul­den die USA die welt­wei­te Aus­brei­tung des Waha­bis­mus, der radi­kal­sten Form des sun­ni­ti­schen Islams, unter Mos­lems. Es geht aber auch um die Hin­ter­blie­be­nen der Opfer und damit um das kol­lek­ti­ve Selbst­ver­ständ­nis der USA. Oba­ma läuft in den USA Gefahr, den Ein­druck zu ver­mit­teln, daß ihm die Ver­tei­di­gung der sau­di­schen Inter­es­sen wich­ti­ger sei, als die ame­ri­ka­ni­schen Opfer. „Die Vor­stel­lung ist ver­rückt, daß unse­re Regie­rung die Sau­dis unter­stützt und nicht unse­re Bür­ger“, so Min­dy Klein­berg, deren Mann beim Ein­sturz der Twin Towers ums Leben kam. Sie könn­te mit dem neu­en Gesetz gegen Sau­di-Ara­bi­en vor Gericht zie­hen. Ihr Ärger über Oba­ma wird von ande­ren Opfer­an­ge­hö­ri­gen geteilt.

Am kom­men­den Mitt­woch fliegt Oba­ma in die sau­di­sche Haupt­stadt Riad, um das zuletzt stra­pa­zier­te Bünd­nis mit dem waha­bi­ti­schen Königs­haus zu festi­gen. Neben dem Atom­kon­troll­ab­kom­men, das der Westen mit dem sau­di­schen Erz­feind Iran erziel­te, wird der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent auch über einen ande­ren Gesetz­ent­wurf spre­chen, den zwei Sena­to­ren ver­gan­ge­ne Wochen ein­ge­bracht haben. Sie wol­len damit den Waf­fen­ver­kauf an Riad ein­schrän­ken.

Riad gilt als Finan­cier und direk­ter Waf­fen­lie­fe­rant für den Isla­mi­schen Staat (IS), der für die größ­te Chri­sten­ver­fol­gung in der ara­bi­schen Welt seit den Jung­tür­ken vor hun­dert Jah­ren ver­ant­wort­lich ist.

Text: Andre­as Becker
Bild: Tem­pi