„Naturrecht ist kein Meinungsdelikt“ — „Manif pour tous“ auch in Italien: Protest gegen Homophobie-Gesetz

Manif pour tous auch in Italien: Protest vor Parlament gegen Maulkorbgesetz "Nein zu freiheitstötendem Gesetz"(Rom) Die fran­zö­si­sche Bür­ger­rechts­be­we­gung Manif pour tous ist in Ita­li­en gelan­det. Gestern Abend fand die erste Kund­ge­bung des ita­lie­ni­schen Able­gers statt. In Rom pro­te­stier­ten 500 Veil­leurs vor dem Ita­lie­ni­schen Par­la­ment gegen den Gesetz­ent­wurf gegen Homo­pho­bie. Die Teil­neh­mer spre­chen von einem Maul­korb­ge­setz, mit dem die Mei­nungs- und Reli­gi­ons­frei­heit ein­ge­schränkt und damit ein schwer­wie­gen­der Angriff auf die Ver­fas­sung ver­sucht wird.

Die Veil­leurs for­der­ten die Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ten auf, gegen das Gesetz zu stim­men, das in einem groß­ko­ali­tio­nä­ren Vor­schlag von Links- und Rechts­de­mo­kra­ten aus­ge­ar­bei­tet wur­de. Gestern sprach Erz­bi­schof Lui­gi Negri von Fer­ra­ra von einem Gesetz, das an die Zeit des Faschis­mus erin­ne­re und wie­der ein Mei­nungs­de­likt in die Rechts­ord­nung ein­füh­ren will. „Zei­ten, die man längst und end­gül­tig für über­wun­den glaub­te“, so der Erz­bi­schof.

Die römi­sche Kund­ge­bung zeigt, daß ein inter­na­tio­nal toben­der Kul­tur­kampf größ­ten Aus­ma­ßes im Gan­ge ist. „Man ver­sucht die Bür­ger ein­zu­lul­len durch die Mas­sen­me­di­en, durch die Poli­tik. Aber nicht alle las­sen sich ein­lul­len“, so eine Kund­ge­bungs­teil­neh­me­rin vor dem Palaz­zo Mon­te­ci­to­rio im Her­zen Roms. Auf Trans­pa­ren­ten stand: „Nein zum Maul­korb­ge­setz“, „Nein zu Mei­nungs­de­lik­ten“, „Nein zur Homo­se­xua­li­sie­rung“, „Ja zu Ehe und Fami­lie“, „Ja zu Mama, Papa und Kin­dern“, Ja zu Mei­nungs- und Reli­gi­ons­frei­heit“.

Die römi­schen Veil­leurs beka­men Unter­stüt­zung von der fran­zö­si­schen Bewe­gung Manif pour tous. Zeit­gleich mit der Pro­test­kund­ge­bung in Rom, fand auch eine Kund­ge­bung für Mei­nungs­frei­heit vor der ita­lie­ni­schen Bot­schaft in Paris statt. „Es gibt einen inter­na­tio­na­len Wider­stand gegen die gesell­schafts­po­li­ti­sche Bevor­mun­dung einer klei­nen Min­der­heit“, so ein Manif pour tous-Spre­cher in Paris. „Der Wider­stand ist über­staat­lich. Es ist ein Wider­stand der Völ­ker, ein Wider­stand der Kul­tur, der nicht die Absicht hat, sich zurück­zu­zie­hen und das Feld zu räu­men.“

Der Auf­ruf zur Kund­ge­bung in Rom erfolg­te über­par­tei­lich und über­kon­fes­sio­nell. Er woll­te die Abge­ord­ne­ten „aus ihrer Lethar­gie auf­rüt­teln“. Heu­te beginnt das ita­lie­ni­sche Par­la­ment mit der Behand­lung des umstrit­te­nen Gesetz­ent­wur­fes, der den Wider­spruch nicht nur der Katho­li­ken her­aus­for­dert: „Es ist eine Fra­ge der Men­schen­rech­te. Zuerst haben wir für die Umset­zung der Men­schen­rech­te gekämpft und jetzt will man uns im Namen der Men­schen­rech­te die Men­schen­rech­te beschnei­den. Das ist der Weg in eine neue Dik­ta­tur“, so eine Kund­ge­bungs­teil­neh­me­rin zur Pres­se am Ran­de der Pro­test­kund­ge­bung. Am Pro­test nah­men etli­che jun­ge Fami­li­en mit ihren Kin­dern teil. Eine Mut­ter sag­te: „Soll ich mor­gen als Chri­stin nicht mehr sagen dür­fen, was uns die Hei­li­ge Schrift lehrt? Das ist ein­fach skan­da­lös.“

Vor allem kom­mu­ni­sti­sche, grü­ne und links­de­mo­kra­ti­sche Abge­ord­ne­te wol­len der Mei­nungs­frei­heit einen Maul­korb ver­pas­sen. „Heu­te wol­len sie Gefäng­nis für jene, die nicht ihrem Homo-Jubel zustim­men. Und was wol­len sie als Näch­stes?“ Tat­säch­lich sieht der Gesetz­ent­wurf gegen Homo­pho­bie bei Zuwi­der­hand­lung bis zu vier Jah­ren Gefäng­nis vor. Das Gesetz rich­tet sich offi­zi­ell gegen „Dis­kri­mi­nie­rung von Homo­se­xu­el­len“. In Wirk­lich­keit soll durch das Gesetz jede abwei­chen­de Mei­nung, jeder Wider­spruch gegen den homo­se­xu­el­len Lebens­stil unter­bun­den und kri­mi­na­li­siert wer­den. Vor allem geht es dar­um, den Wider­spruch gegen die Lega­li­sie­rung der „Homo-Ehe“ zu ver­bie­ten, um von vor­ne­her­ein mit der Poli­zei den Wider­stand, wie er in Frank­reich auf­trat, zu ver­hin­dern. Was dis­kri­mi­nie­rend ist, bestim­men die Homo­se­xu­el­len selbst. Daher soll auch jeder Wider­spruch gegen die Adop­ti­on von Kin­dern durch Homo­se­xu­el­le, oder das Geschäft mit Leih­müt­tern, die Kin­der für Homo­se­xu­el­le aus­tra­gen, unter Stra­fe gestellt wer­den.

Manif pour tous arbei­tet unter­des­sen an der Aus­deh­nung in wei­te­re Län­der, um den Wider­stand zu ver­stär­ken und zu koor­di­nie­ren. Die Homo-Lob­by ver­su­che in allen Staa­ten ihre „jako­bi­ni­sche Ideo­lo­gie“ zu ver­an­kern, so ein Manif pour tous-Spre­cher in Rom. „Heu­te der Maul­korb, mor­gen die Guil­lo­ti­ne“ rief ein Teil­neh­mer eini­gen Abge­ord­ne­ten der links­grü­nen Par­tei zu, als die­se das Par­la­ment ver­lie­ßen. Eine Frau setz­te nach: „Wo sind die Homo­se­xu­el­len, die dis­kri­mi­niert wer­den?“

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Text: Tempi/Giuseppe Nar­di
Bild: Manif pour tous/Tempi