Deutschland ein Kinder- und Familienfeindlicher Staat

(Karls­ru­he) Anläß­lich der Geburt ihres vier­ten Kin­des hat eine Mut­ter ler­nen müs­sen, daß sie zu Recht weni­ger Eltern­geld bekommt als eine Mut­ter, die gera­de ihr erstes Kind erzieht und zuvor erwerbs­tä­tig war.

Die betref­fen­de Mut­ter hat­te in den Jah­ren 1999, 2002 und 2004 Kin­der gebo­ren und sich wegen deren Erzie­hung aus der Erwerbs­tä­tig­keit zurück­ge­zo­gen. Als sie im Jahr 2007 ihr vier­tes Kind gebar, wünsch­te sie ein Eltern­geld in der Höhe, das ihrem Ein­kom­men vor der Geburt des ersten Kin­des ent­sprach. Gewährt wur­de ihr tat­säch­lich aber nur der Min­dest­satz (300 € + mind. 75€ Zuschlag, wenn die berech­tig­te Per­son mit zwei Kin­dern unter drei Jah­ren im Haus­halt lebt). Grund ist der Umstand, daß die Mut­ter wegen der Erzie­hung ihrer drei bereits gebo­re­nen Kin­der kein Erwerbs­ein­kom­men erziel­te. Wer aber kein Erwerbs­ein­kom­men bezieht, bekommt nach gel­ten­dem Recht nur den Min­dest­satz des Eltern­gel­des.

Eine Kla­ge gegen das ent­spre­chen­de Gesetz hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt soeben abge­wie­sen. Das Eltern­geld ist kein Lohn der Erzie­hungs­ar­beit, son­dern ein Ersatz für ent­gan­ge­nes Erwerbs­ein­kom­men. Indem sie wegen der Erzie­hung der damals 8, 5 und 3 Jah­re alten Kin­der kein Erwerbs­ein­kom­men erziel­te, hat­te sie aus der Per­sepkti­ve des Geset­zes auch kei­nen Ein­kom­mens­ver­lust bei der Geburt des vier­ten Kin­des. Also hat sie sich mit dem Min­dest­satz an Eltern­geld zu beschei­den.

Qua­si vor­sorg­lich hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, daß man selbst dar­in den beson­de­ren Schutz von Ehe und Fami­lie erken­nen kön­ne: „Mit der Ein­rich­tung von Eltern­geld und Eltern­zeit wird die Mög­lich­keit der Eigen­be­treu­ung von Kin­dern jedoch bereits in beacht­li­chem Umfang geför­dert.“

375 € monat­lich für die „Eigen­be­treu­ung“ von vier Kin­dern im Alter von 0, 3, 5 und 8 Jah­ren — das macht 0,52 € pro Stun­de in den 720 Stun­den des Monats. „In beacht­li­chem Umfang geför­dert“, sagt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.

Johan­nes Schroe­ter
Lan­des­vor­sit­zen­der des Fami­li­en­bund der Katho­li­ken in Bay­ern