Ägypten: Beim Verfassungsreferendum gewinnt die Sharia

(Kai­ro) Gegen wen sich die „ara­bi­schen Revo­lu­tio­nen“ die­ser Mona­te rich­ten, steht fest. Weni­ger klar scheint hin­ge­gen, wofür die­se so schnell und wohl­wol­lend „Revo­lu­ti­on“ genann­ten Auf­stän­de ein­tre­ten. Die Demo­kra­tie, schallt es zumin­dest aus zahl­rei­chen Medi­en, in deren Redak­ti­ons­stu­ben nicht sel­ten der Wunsch Vater des Gedan­kens scheint. Die Demo­kra­tie kann in ara­bi­schen Län­dern, denen jede Erfah­rung damit fehlt, nur ein lee­rer Behäl­ter sein. Die Zukunft wer­den also jene Kräf­te bestim­men, die über ein Pro­gramm, geeig­ne­tes Füh­rungs­per­so­nal und die nöti­ge Anhän­ger­schaft ver­fü­gen, um den Behäl­ter zu fül­len. Vor allem aber wer­den jene ent­schei­den, die den nöti­gen Wil­len und die Ent­schlos­sen­heit zur Macht besit­zen. Damit ist noch nichts, aber rein gar nichts dar­über aus­ge­sagt, in wel­che Rich­tung die­se Staa­ten künf­tig steu­ern wer­den.

Umso erstaun­li­cher ist das weit­ge­hen­de media­le Des­in­ter­es­se am Ver­fas­sungs­re­fe­ren­dum in Ägyp­ten. Dabei han­delt es sich um die erste, wirk­lich kon­kre­te nach-revo­lu­tio­nä­ren Zukunfts­ent­schei­dung in einem der betrof­fe­nen Staa­ten.

Am 19. März 2011 waren die ägyp­ti­schen Wäh­ler auf­ge­ru­fen, ein Paket aus zehn Bestim­mun­gen zu bestä­ti­gen oder zu ver­wer­fen, das hin­ter ver­schlos­se­nen Türen von einem Komi­tee aus acht vom Ober­sten Mili­tär­rat ernann­ten Juri­sten geschnürt wor­den war. Sie wur­den mit einer Zustim­mung von 77 Pro­zent ange­nom­men. Dabei hat­ten sich gera­de die Demon­stran­ten vom Tah­r­ir-Platz dage­gen aus­ge­spro­chen, die Haupt­ak­teu­re der Anti-Muba­rak-Revo­lu­ti­on waren.

Was aber wur­de von den Wäh­lern beschlos­sen? Unter ande­rem die Bestä­ti­gung von Arti­kel 2 der ägyp­ti­schen Ver­fas­sung. Die­ser legt fest, daß die Sharia die Haupt­quel­le der ägyp­ti­schen Rechts­ord­nung ist mit allen schwer­wie­gen­den Fol­gen für die Frau­en und die Min­der­hei­ten. Deren größ­te sind die Chri­sten des Lan­des, allen vor­an die Kop­ten, die Ägyp­ten bereits vor der Erobe­rung durch den Islam gestal­te­ten.

Mit einer Ver­fas­sung, die im isla­mi­schen Recht grün­det, sind die Rech­te der Frau­en und der Min­der­hei­ten schwer kom­pro­mit­tiert. Frau­en dür­fen zum Bei­spiel nicht für das Amt des Staats­prä­si­den­ten kan­di­die­ren. Das ent­spricht letzt­lich jener Logik, mit der Frau­en und Män­ner bei der Stimm­ab­ga­be in streng getrenn­ten War­te­schlan­gen ein­ge­reiht wur­den.

Ver­schie­de­ne Beob­ach­ter inter­na­tio­na­ler Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen mach­ten auf die pene­tran­te Pro­pa­gan­da der Mos­lem­bru­der­schaft vor Wahl­sit­zen auf­merk­sam. Für Sep­tem­ber sind Wah­len ange­setzt. Die Mos­lem­brü­der war­ten in den Start­lö­chern, um die Macht am Nil zu über­neh­men. Die Wahl­sie­ger wer­den eine neue Ver­fas­sung ver­ab­schie­den. Das Refe­ren­dum vom 19. März war eine Wei­chen­stel­lung, die den Mos­lem­brü­dern ent­ge­gen­kommt.

(Giu­sep­pe Nar­di)