Pakistan: Reform des Strafgesetzbuchs dringend notwendig: Asia Bibi ist nur eines von vielen Opfern

(Islam­abad) Der Fall Asia Bibi – die als erste Chri­stin auf der Grund­la­ge des Blas­phe­mie­pa­ra­gra­phen zum Tode ver­ur­teilt wur­de – hat die Dring­lich­keit einer glo­ba­len Reform des Straf­rechts in Paki­stan deut­lich gemacht: auch die Inter­na­tio­nal Cri­sis Group (ICG) mit Sitz in Brüs­sel und Büros in aller Welt ver­tritt die­se Posi­ti­on, die bereits von zahl­rei­chen Men­schen­rechts­kämp­fern, christ­li­chen Reli­gi­ons­füh­rer, mus­li­mi­sche Rechts­wis­sen­schaft­ler und Ver­tre­ter der Zivil­ge­sell­schaft gel­tend gemacht wird.

In ihrem jüng­sten Bericht zum The­ma „Reform des paki­sta­ni­schen Straf­rechts“ weist die ICG dar­auf hin, daß „das Nicht­funk­tio­nie­ren des paki­sta­ni­schen Straf­rechts­sy­stems Risi­ken für die natio­na­le, regio­na­le und inter­na­tio­na­le Sicher­heit mit sich bringt“. Aus die­sem Grund for­dert die Orga­ni­sa­ti­on die Regie­rung des Lan­des zu einer Revi­si­on des Rechts­sy­stems auf, das Män­gel bei den Ermitt­lungs­ver­fah­ren, bei der Aus­stat­tung mit moder­nen Mit­tel und bei der Trans­pa­renz auf­weist, ins­be­son­de­re aber von „Kor­rup­ti­on und exter­nem Ein­wir­ken“ beein­träch­tigt wird. In man­chen Fäl­len wer­de eine Ankla­ge oder ein Pro­zeß auch von den eige­nen Geheim­dien­sten des Lan­des ver­hin­dert. Dies alles füh­re dazu, daß die Bür­ger das Ver­trau­en in die Justiz des Lan­des ver­lo­ren haben.

Zudem for­dert die ICG von der Regie­rung die Abschaf­fung unte­rech­ter und dis­kri­mi­nie­ren­der Geset­ze (wie zum Bei­spiel des Blas­phe­mie­pa­ra­gra­phen, der der Ver­ur­tei­lung von Asia Bibi zugrun­de liegt) und geeig­ne­te Schutz­pro­gram­me für Zeu­gen: da es sol­che bis­her nicht gibt, blei­ben vie­le Ver­bre­chen unbe­straft und Mili­zio­nä­re oder gar Ter­ro­ri­sten wer­den gegen eine Kau­ti­on frei­ge­las­sen. Ein Beweis für die Inef­fi­zi­enz des Systems sei auch die nied­ri­ge Ver­ur­tei­lungs­ra­te von etwa 5–10%. Den paki­sta­ni­schen Gerich­ten sei es zum Bei­spiel auch nicht gelun­gen die Ver­ant­wort­li­chen schwer­wie­gen­der Atten­ta­te zu ver­ur­tei­len, wie zum Bei­spiel im Fall des Anschlags auf die dane­si­schen Bot­schaft im Sep­tem­ber 2008 oder das Spreng­stoff­at­ten­tat auf das Mar­ri­ot Hotel in Islam­abad im Sep­tem­ber 2008 oder der Anschlag auf die Poli­zei­aka­de­mie in Laho­re im Jahr 2009.

Abge­se­hen davon gibt es Tau­sen­de unge­rech­ter Pro­zes­se zu Lasten von Ein­zel­per­so­nen, die oft arm und wehr­los sind, wie zum Bei­spiel im Fall von Asia Bibi, unschul­di­ge Opfe­re eines Systems, das exter­nen Beein­träch­ti­gun­gen und Druck­aus­übung durch Extre­mi­sten oder „ein­glei­si­gen“ Ermitt­lun­gen unter­liegt.

(Fides)