US-Druck auf Kenia für Abtreibungsfreigabe – Joe Biden bietet Geld für Tötung ungeborener Kinder

(Washing­ton) Am 18. Juni rei­ste US-Vize­prä­si­dent Joe Biden nach Kenia, um per­sön­lich Druck auf die Regie­rung aus­zu­üben, damit das ost­afri­ka­ni­sche Land in sei­ner neu­en Ver­fas­sung die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der lega­li­siert. Biden „ver­si­cher­te“ den Kenia­nern, daß die Lega­li­sie­rung der Abtrei­bung für das Land finan­zi­ell durch Hilfs­gel­der „belohnt“ wür­de.

Die Rei­se Bidens erfolg­te, obwohl in den USA eine Bun­des­un­ter­su­chung im Gan­ge ist, mit der geklärt wer­den soll, ob die Regie­rung Oba­ma Steu­er­gel­der miß­braucht, um Druck auf Kenia zur Lega­li­sie­rung der Abtrei­bung aus­zu­üben. Der ent­spre­chen­de Antrag zur Ände­rung der kenia­ni­schen Ver­fas­sung ist in Kenia sehr umstrit­ten und wird von einem Groß­teil der Bevöl­ke­rung ent­schie­den abge­lehnt.

„Wir sind zuver­sicht­lich, Barack Oba­ma ist zuver­sicht­lich, ich bin zuver­sicht­lich, daß die­se Reform beschlos­sen wird, damit Geld flie­ßen kann“, erklär­te Biden vor einer grö­ße­ren Ver­samm­lung in Kenia. Im ost­afri­ka­ni­schen Land ist US-Prä­si­dent Barack Oba­ma sehr beliebt, da er als „Sohn des Lan­des“ gese­hen wird.

Die vor­ge­se­he­ne Abtrei­bungs­klau­sel der kenia­ni­schen Ver­fas­sung stößt auf ent­schie­de­nen Wider­stand der reli­giö­sen Füh­rer des Lan­des. Die For­mu­lie­rung läßt umfang­rei­chen Aus­le­gungs­spiel­raum. Lebens­schüt­zer sehen dar­in die Absicht zu einer schran­ken­lo­sen Mög­lich­keit unge­bo­re­ne Kin­der töten zu kön­nen, wie von der inter­na­tio­na­len Abtrei­bungs­lob­by gefor­dert. Deren Ziel­set­zun­gen wür­den mit Unter­stüt­zung der US-Regie­rung durch die Kop­pe­lung finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung der Drit­ten Welt auf­ge­zwun­gen.

Biden erklär­te der kenia­ni­schen Tage­zei­tung „Dai­ly News“, daß sei­ne Aus­sa­ge „nicht mit der Posi­ti­on des US-Prä­si­den­ten, des US-Vize­prä­si­den­ten und der US-Regie­rung zu ver­wech­seln“ sei. Kri­ti­ker hal­ten jedoch eine sol­che Tren­nung zwi­schen „per­sön­li­cher“ und insti­tu­tio­nel­ler Mei­nung für unmög­lich.

Im ver­gan­ge­nen Monat lei­te­ten daher drei US-Kon­greß­ab­ge­ord­ne­te eine Bun­des­er­mitt­lung ein, mit der unter­sucht wer­den soll, ob die Regie­rung Oba­ma Bun­des­recht ver­letzt hat, indem sie die umstrit­te­ne Ver­fas­sungs­re­form Keni­as unter­stützt. Es han­delt sich um die drei Abge­ord­ne­ten Chris Smith (New Jer­sey), Dar­rell Issa (Kali­for­ni­en) und Ilea­na Ros-Leh­t­i­nen (Flo­ri­da). Sie hegen den drin­gen­den Ver­dacht, daß die Regie­rung Oba­ma gegen das Sil­jan­der Amend­ment ver­sto­ßen haben, das fest­legt, daß „kein Geld aus dem Kapi­tel der Aus­lands- und Ent­wick­lungs­hilf ver­wen­det wer­den darf, um für oder gegen die Abtrei­bung Ein­fluß zu neh­men“. Der Abge­ord­ne­te Smith erklär­te, daß allein im Mai wahr­schein­lich mehr als 10 Mil­lio­nen US-Dol­lar aus die­sem Haus­halts­ka­pi­tel zur Unter­stüt­zung der Pro-Abtrei­bungs­ver­fas­sung aus­ge­ge­ben wor­den sein könn­ten.

(Life­Si­teNews, Bild: kambodza/flickr.com)