Demokraten verlieren Senatssitz von Massachusetts – Obamas Gesundheitsreform wackelt – Lebensschützer hoffen

(New York) Die Demokraten verloren in Massachusetts den Senatssitz, den Ted Kennedy 40 Jahre lang innehatte. Der Sieg ging in der Nacht auf heute an den jungen Republikaner Scott Brown. Er konnte mit 52 Prozent der Stimmen die demokratische Bewerberin (47 Prozent) schlagen. US-Präsident Obama „geht aus dem Urnengang mit gebrochenen Knochen“ heraus, schreibt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24Ore.

Obama führte bis zuletzt einen intensiven Wahlkampf für die Kandidatin seiner Demokratischen Partei. Die Wahl wurde so von ihm selbst zu einem „Referendum für oder gegen den Präsidenten“ gemacht, so das Wirtschaftsblatt.

Ein republikanischer Sieg im einem traditionell liberalen Bundesstaat wie Massachusetts, wo die Demokraten seit 1952 ununterbrochen den zur Wahl stehenden Senatssitz innehatten, scheint eine politische Koordinatenverschiebung in den USA anzudeuten.

Der Sieg Browns begeistert ein Jahr nach der Niederlage im Präsidentenwahlkampf hingegen die Republikanische Partei. Die Republikaner halten nun 41 von 100 Sitzen im amerikanischen Senat. Die Demokraten stehen bei 57 Mandaten. Zuwenig, um Obamas Gesundheitsreform in der beabsichtigten Fassung durchbringen zu können.

Die Wahl wurde von der Lebensschutzbewegung mit großen Interesse beobachtet. Obwohl Präsident Obama im Sommer Papst Benedikt XVI. sein Wort gab, sich für den Lebensschutz einzusetzen, sieht seine Gesundheitsreform die Legalisierung der Abtreibung auf Bundesebene vor. Zudem soll Abtreibung künftig mit Steuergeldern finanziert werden. Die Schwächung Obamas im Senat erhöht die Aussichten, daß das Reformpaket erneut verhandelt werden muß und dieser Teil der Reform noch verhindert werden kann.

(GN/ Foto: Photocase/ Steffen Jahn)

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