USA: Obama und die Abtreibung

(Washing­ton) John Pode­sta, der Chef von Barack Oba­mas Mann­schaft, die mit der Vor­be­rei­tung der Über­nah­me des Prä­si­den­ten­am­tes und der damit ver­bun­de­nen Macht­be­fug­nis­se beauf­tragt ist, bestä­tig­te vor eini­gen Tagen Ankün­di­gun­gen der Washing­ton Post, wonach der neu­ge­wähl­te Prä­si­dent der USA sofort 200 Dekre­te des schei­den­den Prä­si­den­ten Geor­ge W. Bush rück­gän­gig machen wer­de. Anfan­gen wol­le er damit bei den The­men Abtrei­bung und embryo­na­le Stammzellforschung.

Dabei hand­le es sich um grund­le­gen­de Pro­gramm­punk­te der „repro­duk­ti­ven Gerech­tig­keit“ Oba­mas, kom­men­tier­te die ita­lie­ni­sche Tages­zei­tung Il Foglio: „Das von Bush ver­hin­der­te Gesetz des Kon­gres­ses, mit Steu­er­gel­dern die ver­brau­chen­de For­schung mit Embryo­nen zu finan­zie­ren, wird kein lan­ges Leben mehr haben. Doch Oba­ma zielt auf einen Free­dom of Choice Act ab.“

Hin­ter die­sem men­schen­ver­ach­ten­den Euphe­mis­mus ver­birgt sich die Absicht, die Abtrei­bung als Grund­recht fest­zu­schrei­ben. Die „Kodi­fi­zie­rung des Urteils Roe gegen Wade ist so zen­tral für sei­ne Prä­si­dent­schaft gewor­den, daß er in einer Rede vor Abtrei­bungs­lob­by­isten des Plan­ned Paren­t­hood Action Fund sag­te: „Die erste Sache, die ich als Prä­si­dent machen wer­de, ist den Free­dom of Choice Act zu unter­zeich­nen.“ Das ent­spre­chen­de Gesetz wur­de von der demo­kra­ti­schen Sena­to­rin Bar­ba­ra Boxer gemein­sam mit Oba­ma ein­ge­bracht. Es gesteht den Frau­en das „Recht“ zu, in jedem Augen­blick der Schwan­ger­schaft, in jedem Alter auch unter 18 Jah­ren, in jedem Bun­des­staat ein­schließ­lich Puer­to Rico abtrei­ben zu kön­nen, dies berich­tet der Infor­ma­ti­ons­dienst Cor­ris­pon­den­za Roma­na.

In den USA gibt es bis­her weder ein Gesetz für noch gegen die Abtrei­bung. Die­se „Lücke“ will Oba­ma im Schlepp­tau der Abtrei­bungs­lob­by bun­des­weit schließen.

Die Abtrei­bung ist in den USA seit 1973 mög­lich, als der Ober­ste Gerichts­hof in einem Urteil die Abtrei­bung als ver­fas­sungs­kon­form erklär­te. Die dadurch ent­stan­de­ne „Roe-Dok­trin“ sieht vor, daß Abtrei­bung „aus jed­we­dem Grund“ in den ersten fünf­ein­halb Schwan­ger­schafts­mo­na­ten mög­lich ist und aus nicht näher spe­zi­fi­zier­ten „gesund­heit­li­chen Grün­den“ in den letz­ten drei Mona­ten. Oba­ma will nun noch weit dar­über hin­aus­ge­hen und der ein­zig mög­li­che Wider­stand, der ihn noch dar­an hin­dern könn­te, kann nur von den „Pro Life Demo­crats“, den Lebens­schüt­zern in der Demo­kra­ti­schen Par­tei kom­men, die sich in den letz­ten Jah­ren begon­nen haben zu organisieren.

Soll­te der Gesetz­ent­wurf Oba­mas beschlos­sen wer­den, wür­de damit der Hyde-Erlaß von 1976 besei­tigt, einer der größ­ten Erfol­ge der Pro Life-Bewe­gung. Damit wur­de jede För­de­rung der Abtrei­bung mit Bun­des­mit­teln untersagt.

Der Erlaß wird jähr­lich im Rah­men der Health and Human Appro­pria­ti­ons Bill erneu­ert. Eben­so wür­den die Geset­ze annul­liert, mit denen Abtrei­bung in vie­len US-Bun­des­staa­ten ein­ge­schränkt wird, so auch das Ver­bot der Spät­ab­trei­bun­gen oder die elter­li­che Geneh­mi­gungs­pflicht für Min­der­jäh­ri­ge, die abtrei­ben las­sen wollen.

Auch das 2003 von Bush erlas­se­ne Gesetz gegen die Teil­ge­burts-Abtrei­bun­gen, mit dem Abtrei­bungs­tech­ni­ken ver­bo­ten wur­den, bei denen das Kind bereits teil­wei­se gebo­ren ist. Oba­ma ist bereit, auch die Gewis­sens­klau­se, die es Ärz­ten und Sani­täts­per­so­nal erlaubt, aus Gewis­sens­grün­den eine Betei­li­gung an Abtrei­bun­gen abzu­leh­nen, zu streichen.

Laut Schät­zun­gen des U.S. Cen­sus Bureau wür­de die Umset­zung des Free­dom of Choice Act die Zahl der Kin­destö­tun­gen in den USA jähr­lich um min­de­stens 125.000 erhöhen.

Die Nach­richt von Oba­mas Absich­ten wur­de auch in Euro­pa von vie­len Medi­en mit gro­ßer Auf­ma­chung begrüßt. Bleibt ein­mal mehr die Fra­ge, was Abtrei­bungs­ideo­lo­gen antreibt.

(CR/JF)