Die Indizierung – eine neue Zensurform

von Jens Falk

Am 1. März hat die Bun­des­prüf­stel­le für jugend­ge­fähr­den­de Medi­en die Web-Sei­te www.babycaust.de auf den Index gesetzt. Dies gilt für das gesam­te Web-Ange­bot und nicht nur für ein­zel­ne Abbil­dun­gen oder Tex­te, was durch­aus unge­wöhn­lich ist. Die Indi­zie­rung bezieht sich z.B. auch auf die Link­samm­lung. Dort sind unter ande­rem die CDU-Initia­ti­ve CDL, die Juri­sten­ver­ei­ni­gung Lebens­recht und die Euro­päi­sche Ärzteak­ti­on auf­ge­führt, also eine klei­ne Liste des Who is who der Lebens­rechts­be­we­gung. Die­se Link­samm­lung soll nach dem Wil­len der Prüf­stel­le nur noch Inter­es­sen­ten über 18 Jah­ren zugäng­lich sein, wobei der Sei­ten­be­trei­ber den Zugang mit­tels Alters­prüf­ver­fah­ren zu sichern habe.

Die besag­te Web-Sei­te, die bis jetzt noch nicht vom Netz genom­men wur­de, ist unter dem Gesichts­punkt des Lay­outs und der Lese­freund­lich­keit ein Desa­ster und kei­ne pro­fes­sio­nel­le jour­na­li­sti­sche Publi­ka­ti­on. Das Web-Ange­bot dürf­te kaum wahr­ge­nom­men wer­den, zumal die Web-Sei­te nicht gera­de such­ma­schi­nen­freund­lich erstellt wur­de, also Goog­le und Co. Pro­ble­me haben, die Sei­te in ihren Such­in­dex auf­zu­neh­men.

Wenn nun die Bun­des­ober­be­hör­de mit einer pau­scha­len Indi­zie­rung einer klei­nen Lebens­recht-Sei­te so stark gegen die Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit vor­ge­hen möch­te, erin­nert dies sehr stark an Will­kür, wie sie im Natio­nal- und „DDR“- Sozia­lis­mus übli­che Pra­xis war. Zudem ist die Fra­ge zu stel­len, wer eigent­lich mit die­sem Angriff auf die Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit wirk­lich gemeint sein dürf­te.

Die Will­kür ist auch dar­an erkenn­bar, daß die Pres­se von der Bun­des­prüf­stel­le nicht erfährt, wer im Ein­zel­nen an dem Prüf­ver­fah­ren als Bei­sit­zer betei­ligt war. Im Gegen­satz zu Gerichts­ver­hand­lun­gen, bei denen bekannt ist, wer der Ver­hand­lung vor­sitzt, wur­den die Namen der Indi­zie­rer nicht genannt. Viel­leicht dient dies nur zur Ver­schleie­rung. So wird in dem Ent­schei­dungs­do­ku­ment, wel­ches dem Betrof­fe­nen zuge­stellt wur­de, als Bei­sit­zer hin­sicht­lich Kir­che Frau Mar­git­ta Neu­wald-Gol­ling (Euro­pean Coun­cil of Wizo Fede­ra­ti­on) genannt. Ihr dürf­te der christ­li­che Glau­be und die Kir­che ver­mut­lich völ­lig fremd sein.

In dem Ver­fah­ren selbst wur­de durch den Rechts­bei­stand des Ver­ant­wort­li­chen für das Web-Ange­bot, Rechts­an­walt Leo Lenn­artz, Befan­gen­heits­an­trä­ge gegen­über drei Bei­sit­zern gestellt; die­se wur­den von dem Gre­mi­um (inkl. der drei Betrof­fe­nen), das ein demo­kra­ti­sches rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren gewähr­lei­sten muß, will­kür­lich ent­schie­den und ver­wor­fen.

Haupt­stör­fak­to­ren sind für den Antrag­stel­ler (die Kom­mis­si­on für Jugend­schutz der Lan­des­me­di­en­an­stal­ten) und die Prüf­stel­le der Begriff Baby­caust und die Abbil­dun­gen, die durch Abtrei­bung ermor­de­te Kin­der zei­gen. Ange­sicht der Kri­tik an den Abbil­dun­gen und der Begrün­dung zur Indi­zie­rung ent­steht der Ein­druck, daß die Bun­des­prüf­stel­le zwar nicht aus­drück­lich behaup­tet, die abge­trie­be­nen Per­so­nen sei­en kei­ne Men­schen, aber offen­bar davon aus­geht, es hand­le sich um unwer­tes Leben. Der Staat ist der­zeit aktiv an der Abtrei­bung und damit am Unrecht betei­ligt. Er finan­ziert durch Steu­er­mit­tel die Ermor­dung und er stellt die Abtrei­bung straf­frei, wenn eine Bera­tung nach­ge­wie­sen wird. Finan­ziert wer­den vom Staat nur jene Bera­tungs­stel­len, die Schei­ne zu Gun­sten der Abtrei­bungs­frei­heit aus­stel­len.

Die Sei­te Baby­caust benennt radi­kal die­ses Unrecht. Auf ein­fa­che Wei­se wird mit den Bil­dern und dem Wort­spiel Baby und Holo­caust der Staat an sei­ne eige­ne Schuld und Ver­ant­wor­tung erin­nert. Die Sei­te wirkt geschmack­los und es berei­tet kei­nen Freu­de sie anzu­se­hen; eben­so geschmack­los wie wei­te­re Web-Sei­ten ande­re Geno­zi­de the­ma­ti­sie­ren. Wer möch­te auch Geschmack an sol­chen Sei­ten fin­den?

Im Inter­net gibt es auf zahl­rei­chen deutsch­spra­chi­gen Web-Sei­ten Bil­der von grau­sam getö­te­ten Men­schen. Von Men­schen, die von jeman­den zuvor als unwer­tes Leben ein­ge­stuft wur­den. Es sind Bil­der zu fin­den, die grau­sam ermor­de­te Per­so­nen zei­gen: Juden, Polen, Sla­wen, Katho­li­ken, Pro­te­stan­ten und Kom­mu­ni­sten als Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus. So befin­den sich z.B. die Bil­der von Armin T. Weg­ner im Inter­net, die den Völ­ker­mord an den Arme­ni­ern doku­men­tie­ren. Eben­so sind Fotos der jüng­sten Völ­ker­mor­de auf Web-Sei­ten zu fin­den. Gegen keins der Ange­bo­te geht die Bun­des­prüf­stel­le der­zeit vor. Bei jedem Ange­bot könn­te die Ein­schät­zung des „Ver­ro­hens“ zutref­fen. Bei einer Viel­zahl der gezeig­ten Bil­der auf Sei­ten, die einen Geno­zid doku­men­tie­ren, könn­ten Jugend­li­che poten­ti­ell dazu ver­lei­tet wer­den, sich am Lei­den und Ster­ben des „unwer­ten Lebens“ zu ergöt­zen.

Papst Johan­nes Paul II. schrieb im Früh­jahr 1996 den ame­ri­ka­ni­schen Bischö­fen, er wer­de sich mit dem immer noch fort­wäh­ren­den Baby-Holo­caust nicht abfin­den. Die Macher der Sei­te Baby­caust befin­den sich also in guter Gesell­schaft, zumal auch Erz­bi­schof Johan­nes Dyba öffent­lich von Baby­caust sprach.

Der Sekre­tär der vati­ka­ni­schen Glau­bens­kon­gre­ga­ti­on, Erz­bi­schof Ange­lo Amato, hat Abtrei­bung und Ster­be­hil­fe im April 2007 als For­men von „Ter­ro­ris­mus“ bezeich­net. In einem Vor­trag über das „Pro­blem des Bösen“ bezich­tig­te er ita­lie­ni­schen Tages­zei­tun­gen vom 24. April zufol­ge die Medi­en, der­ar­ti­ge Gewalt „hin­ter­li­stig“ zu pro­pa­gie­ren. Der lang­jäh­ri­ge Mit­ar­bei­ter des frü­he­ren Prä­fek­ten der Glau­bens­kon­gre­ga­ti­on und heu­ti­gen Pap­stes warf der Pres­se vor, sie mani­pu­lie­re „vor­sätz­lich die Spra­che mit Begrif­fen, die die tra­gi­sche Wirk­lich­keit ver­decken“.

Mit der Ent­schei­dung der Bun­des­prüf­stel­le ist genau dies gemeint: Die Begriffs­wahl von Medi­en und Jour­na­li­sten, von Chri­sten und Lebens­recht­lern, die eben nicht vor­sätz­lich die tra­gi­sche Wirk­lich­keit ver­decken wol­len, son­dern die zutref­fen­de­ren Ter­mi­ni benut­zen, wird ange­grif­fen.

Den Staat und einen klei­nen, aber ein­fluß­rei­chen, Teil der Gesell­schaft stört es, dar­an erin­nert zu wer­den, daß sie im gro­ßen Stil an der Ver­nich­tung unge­bo­re­ner und unschul­di­ger Men­schen betei­ligt sind bzw. die Besei­ti­gung jener Men­schen befür­wor­ten. Das dürf­te wohl die eigent­li­che Moti­va­ti­on des gan­zen Ver­fah­rens sein.