Meinungsfreiheit in Gefahr Haßposting Fake News Strafrechtsänderung
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Vom Schlagwort „Fake News“ zum Mißbrauch des Strafrechts und der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit?

(Rom) Ist der Westen nur mehr dem Namen nach „demo­kra­tisch“? Die­se beklem­men­de Fra­ge drängt sich auf, wenn mit erstaun­li­cher Gleich­zei­tig­keit – der Wahl­sieg von Donald Trump in den USA gab dazu den letz­ten Anstoß – meh­re­re Staa­ten an einer Straf­rechts­än­de­rung arbei­ten. Soge­nann­te „Fake News“ sol­len unter Stra­fe gestellt wer­den. Dis­ku­tiert wird in Ber­lin, Wien, Paris und