Anti-Diskriminierung

Der italienische Senat stimmte am Mittwoch für ein Spezialgesetz gegen Antisemitismus, das verfassungsrechtliche Zweifel aufwirft
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„Antisemitismus-Gesetz“ im italienischen Senat angenommen

5. März 2026 Kommentare deaktiviert für „Antisemitismus-Gesetz“ im italienischen Senat angenommen
Von Rinal­do Buc­ci­ni* Im Nahen Osten fal­len die Bom­ben. Wäh­rend­des­sen wird im Westen an einem Tabu der poli­ti­schen Kor­rekt­heit geba­stelt, von dem Kri­ti­ker eine Ein­schrän­kung der Mei­nungs­frei­heit befürch­ten. Die poli­ti­sche Debat­te dazu ist noch längst nicht been­det, doch eine wich­ti­ge par­la­men­ta­ri­sche Hür­de ist genom­men: Der ita­lie­ni­sche Senat hat ein Geset­zes­vor­ha­ben zur Bekämp­fung des Anti­se­mi­tis­mus ver­ab­schie­det. …
Das Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Antisemitismus bekämpft werden soll, der aber auch gegen die Christen und das Neue Testament eingesetzt werden könnte.
Christenverfolgung

Das Neue Testament zensieren wegen Antisemitismus?

7. Mai 2024 1
(Washing­ton) Im Reprä­sen­tan­ten­haus des US-Kon­­gre­s­­ses wur­de die Reso­lu­ti­on 6090 beschlos­sen. Dabei han­delt es sich um eine Ad-hoc-Maß­­nah­­me, die sich eig­net, um pro-palä­­sti­­nen­­si­­sche Demon­stra­tio­nen, die der­zeit an zahl­rei­chen Uni­ver­si­tä­ten in den USA statt­fin­den, abwür­gen zu kön­nen. Ad-hoc-Maß­­nah­­men sind ein Macht­in­stru­ment, waren aber sel­ten ein pro­ba­tes Mit­tel in der Poli­tik. Das zeigt sich auch an die­sem Beispiel.