Donald Tusk reißt Mauer der Desinformation ein: „Nicht alles Flüchtlinge, viele sind Wirtschaftsmigranten“

Donald Tusk (r.) und Alexis Tsipras sprachen in Athen über Migrantenfrage und Grenzsicherung
Donald Tusk (r.) und Alexis Tsipras sprachen in Athen über Migrantenfrage und Grenzsicherung

(Athen/Brüssel) “Wie wir vor zwei Wochen beschlos­sen haben, müs­sen wir die­se Pra­xis des ‚Kommt alle rein‘ stop­pen. Wir ver­su­chen es, wäh­rend wir hier spre­chen. Ich rich­te einen Appell an alle poten­ti­el­len ille­ga­len Wirt­schafts­mi­gran­ten, wo immer sie auch sei­en: Kommt nicht nach Euro­pa.“ Der so spricht, ist kein geschol­te­ner Rechts­po­pu­list, son­dern der Prä­si­dent des Euro­päi­schen Rats, der Libe­ral­kon­ser­va­ti­ve Donald Tusk. Den Appell rich­te­te er wäh­rend sei­nes Besuchs in Athen. Der Rats­prä­si­dent bereist gera­de Grie­chen­land und die Tür­kei, um eine neue Linie gegen die ille­ga­le Mas­sen­ein­wan­de­rung bekannt­zu­ge­ben.

Differenzierung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten

Tusk führ­te in Athen eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Flücht­lin­gen und ille­ga­len Wirt­schafts­mi­gran­ten ein. Eine Dif­fe­ren­zie­rung, wie sie bereits im Som­mer des Vor­jah­res von Kri­ti­kern der Ein­wan­de­rungs­wel­le gefor­dert wur­de. Bis vor kur­zem wur­de jedoch jede mah­nen­de Stim­me vom into­le­ran­ten Chor des „Alle sind Flücht­lin­ge und Will­kom­men und Basta“ erstickt.

Die Zah­len spre­chen eine kla­re Spra­che. In Grie­chen­land hal­ten sich Tau­sen­de Ein­wan­de­rer auf, die ins Land gelas­sen wur­den, nun aber nicht wei­ter kön­nen, nach­dem Maze­do­ni­en die Gren­ze weit­ge­hend dicht­ge­macht hat. Im Som­mer des Vor­jah­res hat­te die maze­do­ni­sche Regie­rung eine ent­ge­gen­ge­setz­te Linie ver­tre­ten und jeden durch­ge­las­sen unter der Bedin­gung, daß er das Land schnell Rich­tung Nor­den wie­der ver­läßt. Ganz rigi­de ist Maze­do­ni­en auch heu­te nicht. Der­zeit dür­fen täg­lich bis zu 300 Migran­ten das Land durch­que­ren.

Der Grund für den Sin­nes­wan­del in Skop­je waren die Grenz­schlie­ßun­gen durch Ungarn, dann auch durch Öster­reich, und die Ableh­nung des deut­schen Ver­tei­lungs­plans durch die Staa­ten der Visegrad-Grup­pe, dar­un­ter auch Tusks Hei­mat Polen.

Über Grie­chen­land ver­läuft nun eine neue Schlep­per­rou­te nach Alba­ni­en und von dort über die Stra­ße von Otran­to ins nahe­ge­le­ge­ne Ita­li­en. Athen drückt an der alba­ni­schen Gren­ze bei­de Augen zu in der Hoff­nung, daß durch die­se Lücke mög­lichst vie­le Migran­ten aus dem der­zei­ti­gen Stau­raum Grie­chen­land ent­wei­chen.

EU im Wandel: 1.000 Migranten galten 2014 als Katastrophe, 2016 als Ideal

Die maze­do­ni­sche und die alba­ni­sche Gren­ze sind aber nicht das ein­zi­ge „grie­chi­sche Pro­blem“. Die Insel Les­bos, unweit der tür­ki­schen Küste, ist der­zeit mit 75.000 Migran­ten voll­ge­stopft, man­che spre­chen sogar von über 100.000. Die Insel selbst zählt nur 86.000 Ein­woh­ner.

Nach offi­zi­el­ler grie­chi­scher Zäh­lung sind in den ersten bei­den Mona­ten 2016 123.000 Migran­ten ein­ge­trof­fen. Die Dun­kel­zif­fer, das gibt man auch im Athe­ner Innen­mi­ni­ste­ri­um zu, liegt „höher“.

Die EU denkt an eine Quo­ten­re­ge­lung. Um die Ein­wan­de­rung „ver­wal­ten“ zu kön­nen, soll die Zahl der Ankom­men­den auf 1.000 Per­so­nen je Tag redu­ziert wer­den. Bis Ende 2014 galt die Zahl 1.000 noch als Not­stands-Kata­stro­phe. Nach den Men­schen­mas­sen, die sich 2015 unkon­trol­liert nach Euro­pa drück­ten, wur­de aus dem „Kata­stro­phen­wert“ ein „Ide­al­wert“.

Auf die Fra­ge, ob die ille­ga­len Ein­wan­de­rungs­strö­me sich an sol­che büro­kra­ti­schen Wunsch­vor­ga­ben hal­ten wer­den, bekommt man von grie­chi­schen Regie­rungs­ver­tre­tern nur ein mit­lei­di­ges Lächeln. Die Sache sehe hier an der Gren­ze eben ganz anders aus als an einem Schreib­tisch in Brüs­sel, meint auch der grie­chi­sche Poli­zei­dol­met­scher auf Les­bos. Die Maß­nah­men müß­ten, wenn schon, weit vor der grie­chi­schen Gren­ze grei­fen. Die Paro­le kön­ne nur lau­ten: „Abschreckung“.

Tusks Botschaft in Athen — „Abschreckung“

Was der jun­ge Poli­zist denkt, ent­spricht dem, was inzwi­schen auch Donald Tusk mit sei­nem Anti-Migra­ti­ons-Appell von sich gibt. Die Staa­ten der Visegrad-Grup­pe ver­schaf­fen sich Gehör. Trotz har­ter Prü­gel, die sie aus Brüs­sel und ande­ren Staats­kanz­lei­en bezie­hen, haben sie sich nicht gebeugt. Selbst das bis­her beson­ders hart auf Ungarn ein­prü­geln­de öster­rei­chi­sche Regie­rung, ist inzwi­schen auf den Visegrad-Zug auf­ge­sprun­gen, natür­lich ohne dies offi­zi­ell zuzu­ge­ben. Da ist es wohl eine Iro­nie der Geschich­te, daß der neue öster­rei­chi­sche Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ster und rote „Migra­ti­ons­be­auf­trag­te“, Hans Peter Dosko­zil (SPÖ), aus dem Bur­gen­land — dem ehe­ma­li­gen Deutsch-West­un­garn — nach Wien geholt wur­de, wo er zuvor Lan­des­po­li­zei­di­rek­tor war.

Tusks Athe­ner Appell ver­tritt pol­ni­sche und euro­päi­sche Inter­es­sen. Tusks Par­tei, die Bür­ger­platt­form, ver­lor im ver­gan­ge­nen Jahr zuerst das Amt des Staats­prä­si­den­ten und dann auch die Mehr­heit im Par­la­ment. Die Regie­rung in War­schau stellt seit­her die katho­lisch-kon­ser­va­ti­ve Par­tei Recht und Gerech­tig­keit (PiS). Der amtie­ren­de pol­ni­sche Prä­si­dent Andrzej Duda (PiS) ist nicht gewillt, dem EU-Ver­tei­lungs­plan der ille­gal in die EU gelas­se­nen Migran­ten zuzu­stim­men. War­schau ver­weist dar­auf, daß die­se Flücht­lin­ge und Wirt­schafts­mi­gran­ten nicht aus angren­zen­den Staa­ten im Sin­ne des inter­na­tio­na­len Völ­ker­rechts stam­men. Polen gren­ze an die Ukrai­ne, einem Kri­sen­ge­biet, was dem Land huma­ni­tä­re Ver­pflich­tun­gen auf­er­le­ge.

EU in der größten Krise ihrer Geschichte: „Schlimmer als die Finanzkrise“

Wie schwer die euro­päi­sche Kri­se ist, zeigt die Pro­blem­lo­sig­keit, mit der der­zeit Staa­ten die Grenz­kon­trol­len wie­der ein­füh­ren. Was gestern noch als unmög­lich galt und als anti­eu­ro­päi­scher Ver­trags­bruch bezeich­net wur­de, geht heu­te anstands­los. Die Grenz­kon­trol­len haben das Schen­gen-Abkom­men fak­tisch auf­ge­ho­ben. Das Bei­spiel zeigt, was von an angeb­lich Unmög­li­chen bei ent­spre­chen­dem Wil­len alles mög­lich ist. Es zeigt auch, wie sehr sich Poli­ti­ker der Ein­zel­staa­ten in ande­ren Fra­gen gegen­über dem eige­nen Volk hin­ter angeb­lich ver­bind­li­chen Vor­ga­ben Brüs­sels ver­stecken.

Die Ein­wan­de­rungs­fra­ge ist inzwi­schen zum viel­sei­ti­gen poli­ti­schen Druck­mit­tel gewor­den. Die Natio­nal­staa­ten zei­gen plötz­lich neue Lebens­kraft. Brüs­sel übt Druck auf die Visegrad-Staa­ten aus, die auch sonst gegen­über der neu­en, rela­ti­vi­sti­schen „Wer­te­welt“ der EU aus der Rei­he tan­zen. Paris droht Lon­don und ver­sucht zusam­men mit Brüs­sel und Ber­lin die bri­ti­schen EU-Aus­tritts­ge­lü­ste zu bän­di­gen. Grie­chen­land und Ita­li­en wol­len mehr Geld von Brüs­sel, weil sie von der Migra­ti­ons­wel­le beson­ders „bela­stet“ sei­en. In den EU-Geber­län­dern wächst der Unmut über die süd­län­di­schen Begehr­lich­kei­ten, auch noch Geld dafür zu wol­len, daß bis­her alle Migran­ten „Will­kom­men“ gehei­ßen und mög­lichst schnell über die Gren­ze nach Nor­den wei­ter­ge­scho­ben wur­den.

Österreichs „Modell“ mit Ablaufdatum

Ein Modell, das auch Öster­reichs Bun­des­kanz­ler Wer­ner Fay­mann (SPÖ) lan­ge Mona­te — von den hei­mi­schen Medien‑, Kir­chen- und Kul­tur­ver­tre­tern umju­belt — zum Unmut des baye­ri­schen Nach­barn prak­ti­zier­te. Wäh­rend das CSU-geführ­te Mün­chen etwas ver­schämt, und gegen den Wil­len Ber­lins, hin­ter der Gren­ze punk­tu­el­le Poli­zei­kon­trol­len ein­führ­te, deren Effi­zi­enz bezwei­felt wer­den darf, aber den Bür­gern zumin­dest etwas guten Wil­len signa­li­sier­te, kon­trol­lier­te die benach­bar­te tsche­chi­sche Poli­zei längst offi­zi­ell, syste­ma­tisch und direkt an der Gren­ze zu Öster­reich.

Tusks Appell ist daher auch als Ver­such eines Stra­te­gie­wech­sels zum Erhalt der Euro­päi­schen Uni­on zu sehen.  Denn die scheint durch das kata­stro­pha­le Kri­sen­ma­nage­ment des Vor­jah­res (Stich­wort „Will­kom­mens­kul­tur“) an allen Ecken leck­ge­schla­gen. Der Aus­schluß Grie­chen­lands aus dem Schen­gen-Raum steht eben­so im Raum wie der Abschied Groß­bri­tan­ni­ens aus der EU, soll­te sich das bri­ti­sche Stimm­volk in drei­ein­halb Mona­ten mehr­heit­lich für den EU-Aus­tritt aus­spre­chen. Bei­de Sze­na­ri­en könn­ten die EU in ihrer bis­he­ri­gen Form, schnel­ler als gedacht, zur Ver­gan­gen­heit machen.

Steht die EU hinter Tusk?

Tusk ist ein pol­ni­scher Poli­ti­ker. Kein deut­scher Poli­ti­ker in sei­ner Posi­ti­on hät­te so gespro­chen, wie er es getan hat. Das bedeu­tet auch, daß Tusk für sei­nen Appell von Athen nicht unbe­dingt damit rech­nen kann, die EU-Gre­mi­en und das Bun­des­kanz­ler­amt in Ber­lin hin­ter sich zu haben. Viel­leicht hat­te des­halb sein Auf­ruf strecken­wei­se etwas von einem Fle­hen in der Art: Bit­te, ihr ille­ga­len Wirt­schafts­mi­gran­ten, kommt nicht, denn wir kön­nen nicht mehr.

In die­sem Zusam­men­hang ist auch Tusks Zusi­che­rung an die syri­schen Nach­bar­staa­ten zu ver­ste­hen nach dem Mot­to: Wir zah­len, aber behal­tet euch die Flücht­lin­ge. Wört­lich sag­te Tusk: „Wäh­rend wir die Kon­trol­len an unse­ren Außen­gren­zen ver­stär­ken, müs­sen wir auf mas­si­ve Wei­se unse­re Unter­stüt­zung für die syri­schen Flücht­lin­ge und die Staa­ten, die an Syri­en gren­zen, erhö­hen und zudem den Mit­glieds­staa­ten hel­fen, die am stärk­sten von den nega­ti­ven Fol­gen der Kri­se betrof­fen sind, beson­ders Grie­chen­land.“

Tusk ver­si­cher­te dem grie­chi­schen Mini­ster­prä­si­den­ten Alexis Tsi­pras, daß Grie­chen­land nicht aus dem Schen­gen-Raum aus­ge­schlos­sen wer­de. „Grie­chen­land von Schen­gen aus­zu­schlie­ßen, ist weder ein Ziel noch ein Mit­tel“ der euro­päi­schen Poli­tik, wie Tusk über Twit­ter mit­teil­te.

Nach dem Geldregen für die Türkei will auch Griechenland einen Anteil

Nach dem groß­zü­gi­gen Geld­re­gen, den Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel über die Tür­kei aus­schüt­te­te, for­dert auch Tsi­pras finan­zi­el­le Hil­fe. Tusk sprach von „höch­ster Dring­lich­keit“ und begrüß­te die Ankün­di­gung der EU-Kom­mis­si­on, den Mit­glieds­staa­ten eine Not­stands­hil­fe in Höhe von 700 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung zu stel­len. Grie­chen­land wird am mei­sten davon pro­fi­tie­ren, denn „es muß eine außer­or­dent­li­che huma­ni­tä­re Kri­se bewäl­ti­gen“, so Tusk.

Tsi­pras pro­vo­ziert zugleich, um den Preis nach oben zu trei­ben, und for­der­te „Sank­tio­nen“ gegen jene EU-Staa­ten, die die Hand­ha­bung des Migran­ten­flus­ses durch ein­sei­ti­ge Grenz­maß­nah­men behin­dern wür­den. Damit sind nicht nur Öster­reich und Ungarn, son­dern auch Polen gemeint. Der Adres­sat ist aller­dings Brüs­sel und Ber­lin, denn dort lie­gen die Schlüs­sel zum EU-Tre­sor.

Wie aber steht es um den grie­chi­schen Wil­len zur Grenz­si­che­rung gegen­über der Tür­kei? Am kom­men­den 7. März wird zum The­ma in Brüs­sel ein tür­kisch-euro­päi­scher Gip­fel statt­fin­den. Beob­ach­ter gehen davon aus, daß das Ergeb­nis vor allem neue Geld­zu­sa­gen an Anka­ra sein wer­den, in klei­ne­rem Umfang wahr­schein­lich auch an Athen. Ob das die EU-Außen­gren­ze siche­rer macht, dar­an wird gezwei­felt.

Die Tür­kei ist der­zeit das Haupt­tran­sit­land. Anka­ra hat damit ein Mit­tel in der Hand, die EU schwit­zen zu las­sen. Tusks Hilfs­an­ge­bot an die Nach­bar­staa­ten Syri­ens ist wich­tig, doch betrifft das besten­falls ein Drit­tel des Migran­ten­stroms. Wie das ver­gan­ge­ne Jahr zeig­te, steht auf der EU-Ein­tritts­kar­te zwar Syri­en drauf, doch zwei Drit­tel der Migran­ten kamen aus ganz ande­ren Welt­ge­gen­den.

Glaubwürdigkeitskrise der Politik

Tusk unter­schied in Athen erst­mals zwi­schen Flücht­lin­gen und ille­ga­len Wirt­schafts­mi­gran­ten. Genau die­se Dif­fe­ren­zie­rung for­dern die Euro­pä­er. Genau in die­sem Punkt fühl­ten sich Bun­des­deut­sche und Öster­rei­cher im ver­gan­ge­nen Jahr von den eige­nen Regie­run­gen im Stich gelas­sen. Denn das Unbe­ha­gen, daß Ver­än­de­run­gen in der eige­nen Hei­mat und im eige­nen Lebens­um­feld statt­fin­den, die man so gar nicht will, deren Fol­gen und Pro­ble­me unab­seh­bar sind und denen man sich ohn­mäch­tig aus­ge­lie­fert fühlt, hat beträcht­li­che Tei­le auch der deut­schen Bevöl­ke­rung erfaßt. Und nicht weni­ge wünsch­ten sich eine Regie­rungs­li­nie wie jene von Buda­pest oder War­schau. Selbst in Wien ticken die Uhren in die­sem Punkt inzwi­schen anders als in Ber­lin.

Viel­leicht besteht also Hoff­nung, daß auch ande­re Dif­fe­ren­zie­run­gen bei der hohen Poli­tik ankom­men und im Zusam­men­hang mit dem Nah­ost-Kon­flikt auch die Fra­ge der ver­folg­ten Chri­sten zu einem The­ma wird.

Ein Nach­bar­land Syri­ens ist übri­gens auch die Tür­kei und damit vom Völ­ker­recht ver­pflich­tet, sich um die Flücht­lin­ge zu küm­mern. Anka­ra hat dar­aus in mehr­fa­cher Hin­sicht ein Geschäft mit der EU gemacht. Ganz abge­se­hen davon ist der Nach­fol­ge­staat des Osma­ni­schen Rei­ches Par­tei im Nah­ost-Kon­flikt. Damit ist nicht nur die Fra­ge der Kur­den gemeint, gegen die Anka­ra im eige­nen Land, im Nord­irak und in Nord­sy­ri­en Krieg führt.

„Glaubt nicht den Schleppern. Riskiert nicht euer Leben: Es bringt nichts!“

Tusk sag­te in sei­nem Athe­ner Appell: „Glaubt nicht den Schlep­pern. Ris­kiert nicht euer Leben und euer Geld: Es bringt nichts. Grie­chen­land und kein ande­res euro­päi­sches Land wer­den mehr ein Tran­sit­land sein. Die Schen­gen-Regeln wer­den ein­ge­hal­ten wer­den.“

Die süd­li­chen EU-Staa­ten müs­sen den Wor­ten Tusks noch Taten fol­gen las­sen, damit die Bot­schaft in den ver­schie­de­nen Welt­tei­len ankommt. Tusks Wor­te haben jedoch jene Mau­er ein­ge­ris­sen, die 2015 in sel­te­ner Ein­mü­tig­keit zwi­schen Regie­run­gen, „Leit­me­di­en“ und der poli­ti­schen Lin­ken errich­tet wor­den war. Eine Mau­er der Des­in­for­ma­ti­on und der Gän­ge­lung, mit der jeder Ein­wan­de­rer zum „Flücht­ling“ und „Flücht­lings­hil­fe“ zur bedin­gungs­lo­sen Pflicht erklärt und dage­gen kein Wider­spruch gedul­det wur­de.

Tusk ist der bis­her rang­höch­ste euro­päi­sche Poli­ti­ker, der bewußt der „Flücht­lings­lü­ge“ wider­spro­chen hat. Daß es ein Pole ist, ein Poli­ti­ker, der zwi­schen War­schau und Brüs­sel zwi­schen zwei Stüh­len sitzt, ist kein Zufall. Die Wort­füh­rer der „Will­kom­mens­kul­tur“ wer­den wahr­schein­lich reagie­ren. Tusk hat aber jene ehr­li­chen Wor­te aus­ge­spro­chen, die man sich von ehr­li­chen Poli­ti­kern erwar­ten darf. Er hat den Wirt­schafts­mi­gran­ten die Rute ins Fen­ster gestellt mit der Fra­ge: „Fragt euch: Lohnt sich der Auf­wand wirk­lich?“

Text: Andre­as Becker
Bild: NBQ

11 Kommentare

  1. Gera­de war eine eben­falls ehr­li­che Aus­sa­ge in den öster­rei­chi­schen Fern­seh­nach­rich­ten. Es sei­en etwa 10% Flücht­lin­ge und 90% Wirt­schafts­mi­gran­ten, die im Moment hin­ter der maze­do­ni­schen Gren­ze sind. Der Zustand dort sei ein Alb­traum.

  2. Nicht alles Flücht­lin­ge.
    Was heißt hier, nicht alle sei­en Flücht­lin­ge? Die wenig­sten haben poli­ti­sche Ver­fol­gung erlit­ten, nahe­zu alle sind „Wirt­schafts­flücht­lin­ge“.

    • Dem möch­te ich mich aus­drück­lich anschlie­ßen. Der Begriff „Flücht­ling“ wird gera­de­zu ent­wer­tet und die wirk­li­chen Flücht­lin­ge ver­gan­ge­ner Tage in ein schie­fes Licht gerückt.

  3. Es ist bezeich­nend, daß sich immer mehr Staa­ten dem deut­schen Dik­tat ent­zie­hen. Man ist die Gän­ge­lei durch „Ber­lin“ mehr als satt, zumal man wohl erkennt, daß der deut­sche Rie­se auf töner­nen Füßen steht: die mas­sen­haf­te Ein­wan­de­rung nach Deutsch­land spricht jeden­falls dafür. Deutsch­land ist krank und liegt am Boden.
    Die Eng­län­der sind bestimmt nicht gegen Euro­pa, aber gegen ein Euro­pa der deut­schen Will­kür. Der eng­li­sche Wider­stand hilft in ziem­li­chem Maße sicher­lich auch den Mit­tel-Ost­eu­ro­pä­ern. Auch die­se haben kei­ne Lust, dem kran­ken Mann Euro­pas noch zu gehor­chen wie es aus­sieht und wol­len nicht mit hin­ein in den deut­schen Unter­gang gezo­gen wer­den.

  4. Natür­lich wer­den es die Orban-Prüg­ler nie­mals öffent­lich zuge­ben, dass Orb­ans Vor­ge­hen sich mitt­ler­wei­le auch als der ein­zig gang­ba­re Weg erwie­sen hat, auf den nun auch immer mehr Staa­ten ein­schwen­ken. Der unga­ri­sche 
    Mini­ster­prä­si­dent Orban erläu­ter­te bereits im Sep­tem­ber letz­ten Jah­res in einem Inter­view mit u.a. „Die Pres­se“ nebst den Gefah­ren einer mos­le­mi­schen Inva­si­on auch die dage­gen zu ergrei­fen­den not­wen­di­gen Massnahmen.…heute wer­den die­se all­mäh­lich auch mehr­heit­lich umge­setzt:
    -
    „Wir müs­sen zuerst dar­über reden, wie wir sie stop­pen kön­nen. 
    Wenn man über Quo­ten redet, ist das wie eine Ein­la­dung. 
    Jetzt muss zunächst das Cha­os been­det wer­den. 
    [.…]
    In den ver­gan­ge­nen fünf Jah­ren haben wir
    1500 Fami­li­en auf­ge­nom­men, vor­wie­gend nach dem soge­nann­ten Ara­bi­schen Früh­ling.
    2012 schloss ich ein Abkom­men mit kop­ti­schen Chri­sten ab. 
    Wir sind natür­lich bereit, wei­te­re Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men. 
    Aber dies ist nicht der Zeit­punkt, dar­über zu dis­ku­tie­ren. 
    [.…]
    Wir haben stu­diert, 
    was in den west­eu­ro­päi­schen Staa­ten in den ver­gan­ge­nen Jah­ren pas­siert ist. 
    Trotz auf­rich­ti­ger Bemü­hun­gen west­li­cher Regie­run­gen haben sich mus­li­mi­sche Gemein­schaf­ten nicht inte­griert. Wenn eine Nati­on Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten will, dann hat sie das Recht dazu. 
    Wir Ungarn wol­len kei­ne Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten. 
    Denn die Chri­sten wer­den zah­len­mä­ßig ver­lie­ren. 
    Wenn man Mus­li­me in unse­ren Kon­ti­nent lässt, wer­den sie bald mehr als wir sein. 
    Das ist eine ein­fa­che Fra­ge der Demo­gra­fie, der Mathe­ma­tik und der unbe­grenz­ten Res­sour­cen an Mus­li­men in der isla­mi­schen Welt
    [.…]
    Sie wol­len bes­se­re Lebensbedingungen,aber nicht ihre Ein­stel­lun­gen und ihre Kul­tur ändern. 
    Vie­le Euro­pä­er sit­zen da einer Illu­si­on auf.
    [.…]
    Ungarn ist, histo­risch betrach­tet, wahr­schein­lich die ver­misch­te­ste Gesell­schaft in Euro­pa. 
    Aber Ungarn ist eine christ­li­che Nati­on.
    [.…]
    Die unga­ri­sche Posi­ti­on ist sehr ein­fach. Wir kön­nen nicht zulas­sen, 
    dass unse­re Gren­zen mas­sen­haft ille­gal über­quert wer­den. 
    Die Schen­gen-Regeln besa­gen, dass Län­der an der Außen­gren­ze ver­pflich­tet sind, die­se Gren­ze zu schüt­zen. 
    Es ist eine der selt­sam­sten Geschich­ten seit Ungarns Mit­glied­schaft in der EU:Ungarn war in den ver­gan­ge­nen Mona­ten das ein­zi­ge Land, das die gemein­sa­men Regeln der EU ernst genom­men hat. 
    Und trotz­dem wur­den wir kri­ti­siert. 
    Das ist lächer­lich. 
    Die Fra­ge ist nicht, ob mei­ne Posi­ti­on gestärkt ist, son­dern ob euro­päi­sche Ver­ein­ba­run­gen noch gül­tig sind. 
    Ich bin glück­lich, 
    dass immer mehr Regie­rungs­chefs mei­ner Linie fol­gen. 
    Denn das ist der ein­zi­ge Weg für ein gemein­sa­mes Leben in der EU.
    [.…]
    Jetzt kön­nen wir die Pro­ble­me lösen, aber wir müs­sen anpacken. 
    Wir müs­sen run­ter nach Grie­chen­land und dort die Gren­zen ver­tei­di­gen. 
    Wir haben den Grie­chen sechs Jah­re lang zuge­schaut, wie sie die Dub­lin-Regeln nicht ein­ge­hal­ten haben. 
    Jetzt müs­sen wir alle den Preis dafür zah­len, dass Grie­chen­land nicht in der Lage ist, sei­ne Außen­gren­ze zu schüt­zen. Wir müs­sen Regeln strik­ter ein­hal­ten.“
    -

    War­um er auch beim anste­hen­den EU-Gip­fel nun kaum nach­ge­ben wird, hat er bereits im Juli letz­ten Jah­res ange­deu­tet:
    -
    „Die Ungarn haben jeden­falls ent­schie­den,
    dass sie kei­ne gesetz­lo­sen Ein­wan­de­rer woll­ten und nicht an dem gei­sti­gen Amok­lauf der euro­päi­schen Lin­ken teil­neh­men wer­den.“
    -

  5. Donald Tusk ist ein Mann von EUs Gna­den. Er hat ver­sucht, Polen auf EU-Kurs zu trim­men. Als er zu schei­tern droh­te, gab man ihm in Brüs­sel sein Aus­kom­men.

    Die Unlo­gik, dass man in der soge­nann­ten Flücht­lings­kri­se nicht sofort auf die Siche­rung der EU Außen­gren­zen setz­te und den tät­säch­li­chen Kriegs­flücht­lin­gen hei­mat­nah Hil­fe und Unter­stüt­zung ange­dei­hen ließ (Ö‑A-Mini­ster Seba­sti­an Kurz: für den finan­zi­el­len Auf­wand, den es bedarf, einen Migran­ten in Öster­reich zu unter­hal­ten, könn­te man 10 Migran­ten hei­mat­nah ver­sor­gen), zeugt vom Willen/Plan der EU, die­se Migran­ten­strö­me nach Euro­pa zu locken. Dabei dürf­te der demo­gra­phi­sche Fak­tor als eine Art offi­zi­el­ler Beweg­grund für die Zustim­mung der Wirt­schaft und der politischen/gesellschaftlichen Eli­ten nur vor­ge­scho­ben sein, in Wahr­heit geht es um die Auf­lö­sung der euro­päi­schen Natio­nal­staa­ten und um die eth­nisch-reli­giö­se Durch­mi­schung der Bevöl­ke­rung, wie es die soge­nann­ten Vor­den­ker wie bspw. Haber­mas und sei­ne phi­lo­so­phi­sche Schu­le seit Jah­ren for­dern.

    Des­halb wird auch Mer­kel nicht eher ruhen, bis sie die Ver­tei­lung der Migran­ten auf alle EU-Staa­ten durch­ge­setzt hat. Manch­mal beschleicht mich der Ver­dacht, dass die Schlie­ßung der Bal­kan­rou­te nur dazu dient, in Grie­chen­land eine humä­ni­tä­re Kata­stro­phen-Situa­ti­on zu schaf­fen, deren Bil­der weni­ger die Migran­ten abschrecken, als viel­mehr die wider­spen­sti­gen EU-Län­der mora­lisch unter Druck set­zen soll, einer Auf­nah­me von Migran­ten doch noch zuzu­stim­men. Dass durch Mer­kels Poli­tik der EU-Bei­tritt der Tür­kei fast zur zwin­gen­den Not­wen­dig­keit wird, ist für die USA sicher ein schö­ner Neben­ef­fekt.

    • Mer­kel wird auf euro­päi­scher Ebe­ne rein gar nichts durch­set­zen. In den USA muss auch bald ein ande­rer Wind wehen. Oba­ma, Mer­kel und Fran­zis­kus sind das Drei­ge­stirn der Kata­stro­phe.

      • Das zu fürch­ten­de Drei­ge­stirn der ulti­ma­ti­ven Kata­stro­phe ist die böse Tri­ni­tät, wel­che Satan + der Anti­christ + der Fal­sche Pro­phet bil­den.
        Sie­he Gehei­me Offen­ba­rung nach Johan­nes.
        Das ist DIE Kata­stro­phe für den Men­schen: wenn die See­le der ewi­gen Ver­damm­nis (Höl­le) anheim­fällt.

  6. Die­se Ver­wei­se im –enge­ren oder lose­ren– Zusam­men­hang mit dem Arti­kel sei­en mir gestat­tet:

    Gebet für Deutsch­land: 6.3.2016 – Sieb­zehn­ter Abend der Gebets­in­itia­ti­ve
    http://www.efk-riedlingen.de/wordpress/?p=1457

    Kommt es zum Krieg des IS in Deutsch­land?
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/peter-orzechowski/kommt-es-zum-krieg-des-is-in-deutschland-.html

    Erdogans Plan: Islam Empi­re oder Arma­ged­don
    https://youtu.be/jt5boOzFJVg

    Okkul­ti­sten zer­stoe­ren Euro­pa
    https://youtu.be/_atAemFVwdY

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