Bereitet sich Bundeswehr auf Bürgerkrieg vor? — Schönborn: „Sorge“ um Aufrüstung gegen eigene Bürger

IUOC Berlin 2014
IUOC Ber­lin 2014

(Ber­lin) Berei­tet sich die Bun­des­wehr auf die Nie­der­schla­gung von Auf­stän­den im Lan­des­in­ne­ren vor? Man staunt und reibt sich die Augen. Wo liegt die Bedro­hung? Wer ist der Feind? Poli­tik und Medi­en zeich­nen doch ein ganz ande­res Bild. Und den­noch: Vom 20.–22. Okto­ber fand in Ber­lin die zwei­te Inter­na­tio­nal Urban Ope­ra­ti­ons Con­fe­rence (IUOC) statt, an der mehr als 400 Ver­tre­ter aus 40 Staa­ten teil­nah­men. Drei Tage lang wur­de über die Nie­der­schla­gung von Bür­ger­krie­gen und Auf­stän­den in städ­ti­schen Gebie­ten bera­ten. Und die Medi­en berich­ten nichts darüber?

Orga­ni­siert wur­de die Tagung von der Deut­schen Gesell­schaft für Wehr­tech­nik (DWT). Die Tagungs­lei­tung hat­te Gene­ral­ma­jor Erhard Drews, Kom­man­deur des 2013 errich­te­ten Amtes für Hee­res­ent­wick­lung der Bun­des­wehr inne. Die 1957 auf Initia­ti­ve des Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­ri­ums gegrün­de­te DWT dient der Rüstungs­in­du­strie als Lob­by­ist gegen­über Regie­rung und Par­la­ment. Ent­spre­chend erfolg­te die Finan­zie­rung der Tagung durch Rüstungs­un­ter­neh­men. Die Spon­so­ren wer­den auf der Inter­net­sei­te der Kon­fe­renz genannt. Auf der Tagung wur­den neue Waf­fen und ande­re Pro­duk­te vorgestellt.

„Von Machtdemonstration bis Straßenkampf“ im städtischen Bereich

Im Pro­gramm der Kon­fe­renz heißt es: „In der heu­ti­gen Welt sind städ­ti­sche Regio­nen Schlüs­sel­ge­bie­te“. Dar­aus folgt: „Die Auf­recht­erhal­tung und die Her­stel­lung von Sta­bi­li­tät und Sicher­heit in städ­ti­schen Gebie­ten zählt zu den her­aus­for­dern­den Auf­ga­ben heu­ti­ger Sicher­heits­kräf­te. […] Die Sze­na­ri­en kön­nen sich rasch und plötz­lich ändern: Von rou­ti­ne­mä­ßi­ger Hil­fe oder einer Macht­de­mon­stra­ti­on bis zum aus­ge­wach­se­nen Stra­ßen­kampf.“ Und wei­ter: „Der Gefahr von Auf­stän­den, Ter­ro­ris­mus und Gue­ril­la­krie­gen kann nur mit der besten Geheim­dienst­tech­nik, der besten Auf­klä­rung und besten Über­wa­chungs­sy­ste­men begeg­net werden.“

Die Inter­na­tio­nal Urban Ope­ra­ti­ons Con­fe­rence defi­nier­te ihr Ziel wie folgt: „Vor­stel­lung von Lösun­gen für die oben genann­ten Her­aus­for­de­run­gen. Sie bie­tet eine Platt­form für den Aus­tausch von Erfah­run­gen aus gegen­wär­ti­gen Ein­sät­zen und wird eine Über­sicht über das neue mili­tä­ri­sche Kon­zept der Bun­des­wehr für urba­ne Ope­ra­tio­nen geben.“ Und wei­ter: „Ver­tre­ter der Indu­strie haben die Mög­lich­keit ihre Ideen, Vor­stel­lun­gen und Lösun­gen hoch­ran­gi­gen Ver­tre­tern der Nato und ande­ren Mili­tär­ver­tre­tern vorzustellen.“

Von Politik und Medien gezeichnetes Bild stimmt mit Konferenz-Thema nicht überein

Selbst wenn man in Rech­nung stellt, daß die Tagung in erster Linie Lob­by­is­mus der deut­schen Rüstungs­in­du­strie auf dem aus­län­di­schen Markt war, oder sich die Bun­des­wehr auf immer mehr Kampf­ein­sät­ze irgend­wo in der Welt vor­be­rei­tet, erstaunt den­noch die Aus­rich­tung auf eine inne­re Bedro­hung. Sie wider­spricht dia­me­tral dem von Poli­tik und Medi­en gezeich­ne­ten Bild. Seit län­ge­rer Zeit fehlt es nicht an kri­ti­schen Stim­men, die vor der Gefahr von bür­ger­kriegs­ähn­li­chen Zustän­den im Lan­des­in­ne­ren war­nen, wie sie sich in den fran­zö­si­schen Ban­lieues oder schwe­di­schen Städ­ten ereig­ne­ten. In bei­den Fäl­len kamen die Urhe­ber der Gewalt­ta­ten aus dem Kreis vor­wie­gend mos­le­mi­scher Ein­wan­de­rer. Doch genau das will die Poli­tik nicht hören. Gleich­zei­tig wird jedoch zum zwei­ten Mal eine Inter­na­tio­nal Urban Ope­ra­ti­ons Con­fe­rence abge­hal­ten, und das unter Aus­schluß der Öffent­lich­keit. Das wirft Fra­gen auf. Nicht daß die Ver­an­stal­ter die Sache geheim­ge­hal­ten hät­ten. Ganz und gar nicht. Wenn aber alle wich­ti­gen Medi­en dar­über schwei­gen, kann kaum von einem Zufall aus­ge­gan­gen werden.

Aber woher droht nun eigent­lich die Gefahr im Inne­ren? Wird gegen mög­li­che Sal­fi­sten­auf­stän­de gerü­stet? Oder rüstet der Staat gar gegen die eige­nen Bür­ger? Das Refe­rat von Tagungs­lei­ter Gene­ral­ma­jor Drews lau­te­te: „Per­spek­ti­ve der deut­schen Armee bei urba­nen Ein­sät­zen“. Der israe­li­sche Reser­ve­ge­ne­ral Rami Ben Efraim sprach über das Rüstungs­un­ter­neh­men „Rafa­el und die urba­ne Her­aus­for­de­rung“, der bri­ti­sche Bri­ga­de­ge­ne­ral Bob Bruce über „Land­streit­kräf­te in städ­ti­scher Umge­bung“ , der bri­ti­sche Oberst Mark Ken­yon über „Urba­ner Kampf – Bericht eines Batail­lons-Kom­man­deurs“ und, man stau­ne, der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Vor­sit­zen­de des Deut­schen Reser­vi­sten­ver­ban­des Rode­rich Kie­se­wet­ter über „Poli­ti­sche und stra­te­gi­sche Her­aus­for­de­run­gen urba­ner Ope­ra­tio­nen“. Soweit nur die ersten Referate.

Richtete sich Verkündetes Ende der militärischen Zurückhaltung gegen außen und innen?

Ins­ge­samt wur­den über 60 Vor­trä­ge gehal­ten. Refe­ren­ten waren Mili­tär­ver­tre­ter, Wis­sen­schaft­ler, Rüstungs­lob­by­isten und Poli­ti­ker. Ein Ver­tre­ter der Fir­ma Secu­ri­ton etwa sprach über „Mobi­le Über­wa­chung – urba­ne Auf­klä­rung und Kontrolle“.

Im ver­gan­ge­nen Früh­jahr gab die deut­sche Bun­des­re­gie­rung ein Ende der mili­tä­ri­schen Zurück­hal­tung bekannt. Gleich­zei­tig setz­te eine Bun­des­wehr­re­form ein, die auf Ein­sät­ze gegen äuße­re Fein­de aus­ge­rich­tet ist. Berei­tet sich die Bun­des­wehr „nur“ auf Kampf­ein­sät­ze irgend­wo in der Welt vor und dort auf Kämp­fe im urba­nen, dicht­be­sie­del­ten Gebiet? Oder rüstet sie auch gegen inne­re Fein­de? Und wenn ja: wel­che? Kampf­ein­sät­ze in urba­nen Gebie­ten kön­nen Afgha­ni­stan oder den Nahen Osten betref­fen. Sie kön­nen eben­so­gut deut­sche Städ­te mei­nen, sie­he die Ereig­nis­se in Frank­reich, Schwe­den oder jüngst in Grie­chen­land, und sich auf sozia­le Span­nun­gen bezie­hen. Die Ursa­chen kön­nen viel­fäl­tig sein von der Migra­ti­on bis zum Staatsbankrott.

Auf­grund der auf der Ber­li­ner Tagung anwe­sen­den Kom­man­deu­re mit Kampf­erfah­rung in Afgha­ni­stan, dem Irak und Israel/Palästina steht fest, an wel­chen Bei­spie­len sich die Bun­des­wehr bei ihrer Vor­be­rei­tung orientiert.

Im Tagungs­be­richt 2012 heißt es: „Die heu­ti­gen Kri­sen­ope­ra­tio­nen sind zuneh­mend geprägt von Ein­sät­zen und Kampf­hand­lun­gen in dicht­be­sie­del­ten Gebie­ten sowie teil­wei­se auch in Städ­ten. Die­ser schwie­ri­ge und für vie­le NATO-Staa­ten neue Ansatz weg von den klas­si­schen Gefechts­fel­dern hin zu Kri­sen­ope­ra­tio­nen in urba­nen Gebie­ten ist Grund zu einer grund­le­gen­den Umstruk­tu­rie­rung der eige­nen Streit­kräf­te. Auch die Bun­des­wehr folgt mit ihrer Neu­aus­rich­tung genau die­sen ver­än­der­ten Rahmenbedingungen.“

Kardinal Schönborns „Sorge“ über Aufrüstung der Staaten gegen die eigenen Bürger

In der Rhei­ni­schen Post vom ver­gan­ge­nen 12. August mach­te Erz­bi­schof Chri­stoph Kar­di­nal Schön­born von Wien eine überr­schen­de Aus­sa­ge. Inmit­ten eines Inter­views, das sich haupt­säch­lich um Papst Fran­zis­kus dreh­te, sprach der Kar­di­nal plötz­lich von sei­ner „Sor­ge“ wegen einer Auf­rü­stung der Regie­run­gen gegen die eige­nen Bür­ger. Wört­lich beklag­te der Erz­bi­schof, daß „zu wenig“ dar­über gespro­chen wer­de, daß sich die Mili­tär- und Ver­tei­di­gungs­stra­te­gien immer mehr „nach innen rich­ten, mit Blick auf mög­li­che Auf­stän­de in den eige­nen Län­dern“. Die­se Ent­wick­lung sei „erschreckend“ und ver­deut­li­che die Dra­ma­tik der gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on, weil — so der Kar­di­nal — „mit einem wach­sen­den Unmut in der Bevöl­ke­rung“ gerech­net wer­de“. Die Kir­che habe „gera­de in die­ser Situa­ti­on dar­an zu erin­nern, dass es noch Zeit ist umzu­keh­ren“. Die über­ra­schen­den Aus­sa­gen wur­den vom Kar­di­nal nicht näher aus­ge­führt. Was weiß der Kar­di­nal, was die Öffent­lich­keit nicht weiß?

Text: Andre­as Becker
Bild: IUOC (Screen­shot)

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