Europa umarmt die Salafisten? — Was geht in Europas Hinterhöfen und Regierungspalästen vor sich?

Ägyptische Salafisten: Salafistenpartei Al-Nur auf Europa-Tour: Kontaktsuche zu europischen Regierungen und Parteien und zu den arabisch-sunnitischen Einwanderergruppen in Europa(Kairo/Paris) Valen­ti­na Colom­bo berich­tet bei Nuo­va Bus­so­la Quo­ti­dia­na, daß der­zeit die ägyp­ti­sche Sala­fi­sten­par­tei Al-Nur, von der Öffent­lich­keit völ­lig unbe­ach­tet, eine Euro­pa-Tour unter­nimmt, um in meh­re­ren euro­päi­schen Staa­ten Kon­tak­te zu poli­ti­schen Krei­sen und zu den Regie­run­gen zu knüp­fen. Auf dem Rei­se­pro­gramm ste­hen auch Deutsch­land, Öster­reich, die Nie­der­lan­de und Bel­gi­en. In Brüs­sel fand, vom Euro­päi­schen Par­la­ment und eini­gen Think-Tank-Insti­tu­ten gespon­sert eine Kon­fe­renz statt, an der hoch­of­fi­zi­ell gela­den fast aus­schließ­lich isla­mi­sti­sche Par­tei­en der Mus­lim­brü­der und der Sala­fi­sten aus Nord­afri­ka von Ägyp­ten bis Marok­ko teil­nah­men. Colom­bo for­dert zur Wach­sam­keit auf: Die Isla­mi­sten hät­ten eine Ent­schei­dung getrof­fen. Sie wen­den sich Euro­pa zu. Euro­pa müs­se ent­schei­den, wen es in Nord­afri­ka als poli­ti­schen Ansprech­part­ner för­dern wol­le. Die Fra­ge habe aber eine Dimen­si­on, die sich nicht auf die Regi­on zwi­schen Rotem Meer und Atlas­ge­bir­ge ein­gren­zen las­se. Die sala­fi­sti­sche Euro­pa-Tour habe auch mit der Pro­pa­gan­da unter den in Euro­pa leben­den Mos­lems zu tun. Gera­de unter den jun­gen Mos­lems an Rhein und Rho­ne sei ein schnel­ler und radi­ka­ler Wan­del zu beob­ach­ten, der auf eine mas­si­ve Ver­brei­tung sala­fi­sti­scher Ideen zurück­zu­füh­ren sei. Die­se sala­fi­sti­sche Pro­pa­gan­da habe auch ein euro­päi­sches Ziel. Die isla­mi­sche Expan­si­on in den öffent­li­chen und poli­ti­schen Raum in den euro­päi­schen Staa­ten ste­he vor einer neu­en Ent­wick­lungs­stu­fe und kön­ne, wenn Euro­pa nicht wach­sam ist, bald eine ganz neue Dimen­si­on anneh­men. Colom­bo ist mit dem Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Mag­di Cri­stia­no Allam verheiratet.

Von Valen­ti­na Colombo

Salafistenpartei Al-Nur auf Europa-Tour — Offiziell eingeladen und von Öffentlichkeit unbeachtet

Eine Dele­ga­ti­on der ägyp­ti­schen Sala­fi­sten­par­tei Al-Nur befin­det sich seit dem 7. Mai auf einer gro­ßen Euro­pa-Tour. Die Sala­fi­sten­de­le­ga­ti­on, dar­un­ter Amr al-Mak­ki wird Bel­gi­en, die Nie­der­lan­de, Deutsch­land, Öster­reich und Frank­reich besu­chen. Die Euro­pa-Tour dient nicht nur dem Wahl­kampf unter den in Euro­pa leben­den Ägyp­tern. Die Sala­fi­sten wol­len ganz offi­zi­ell Kon­tak­te zu den Poli­ti­kern und Insti­tu­tio­nen der genann­ten Staa­ten knüpfen.

Der Fern­seh­sen­der Al Ara­bi­ya berich­te­te, daß die Sala­fi­sten den ägyp­ti­schen Men­schen­recht­ler Saad al-Din al-Ibra­him und Grün­der des Ibn Khal­dun Cen­ter for Deve­lo­p­ment Stu­dies in Kai­ro baten, ihnen bei der Her­stel­lung von Kon­tak­ten zu Poli­ti­kern in den USA und in der EU behilf­lich zu sein.

Saad al-Din al-Ibra­him erklär­te, daß „den Sala­fi­sten ein Jahr nach der Regie­rungs­über­nah­me durch die Mus­lim­brü­der bewußt gewor­den ist, daß sie die Bru­der­schaft aus­ge­nützt hat, um an die Macht zu kom­men und sie seit­her wie Skla­ven im alten Rom behan­delt wer­den. Jüngst haben sie begon­nen, sich zu wider­set­zen und suchen nach unab­hän­gi­gen Kanä­len, um die Aus­land­sägyp­ter und das Aus­land zu erreichen“.

Salafisten wollen Muslimbrüder ablösen

Bei den Par­la­ments­wah­len 2011–2012 wur­de die Sala­fi­sten­par­tei Al-Nur hin­ter der Mus­lim­bru­der­schaft zur zweit­stärk­sten Par­tei in Ägyp­ten. Mus­lim­brü­der und Sala­fi­sten ver­kör­pern den Auf­stieg der Isla­mi­sten nach dem Sturz von Hos­ni Muba­rak. Die Par­la­ments­wah­len 2013 soll­ten eigent­lich am 22. April begin­nen, wur­den aber auf Herbst die­ses Jah­res verschoben.

Die Euro­pa-Tour der Sala­fi­sten soll dazu die­nen, ihre Ideen bekannt zu machen. Die Par­tei Al-Nur nahm im Okto­ber 2012 an einer Dele­ga­ti­on von fünf ägyp­ti­schen Par­tei­en teil, die die Nie­der­lan­de besuch­te. Mit dabei waren damals auch die Mus­lim­brü­der, die Natio­na­li­be­ra­le Par­tei Wafd, die libe­ra­le Par­tei der Frei­en Ägyp­ter und die sozia­li­sti­sche Par­tei Tag­am­mu. Nun aber han­delt es sich um die erste eigen­stän­di­ge Euro­pa­rei­se, die von Al-Nur allei­ne unter­nom­men wird.

Das Ereig­nis ist unter zahl­rei­chen Aspek­ten bemer­kens­wert. In erster Linie signa­li­siert die Euro­pa-Tour, daß den Sala­fi­sten bewußt ist, daß sich die Mus­lim­brü­der all­ge­mein und Staats­prä­si­dent Mur­si im beson­de­ren, in einer schwie­ri­gen Posi­ti­on befin­den. Innen­po­li­ti­sche sozia­le und poli­ti­sche Fra­gen haben die Par­tei der Mus­lim­brü­der Frei­heit und Gerech­tig­keit geschwächt. Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe könn­ten bei den bevor­ste­hen­den Wah­len die isla­mi­sti­schen Stim­men zu den Sala­fi­sten ver­schie­ben. Mit einer Zunah­me radi­ka­ler Abge­ord­ne­ter im Par­la­ment ist zu rechnen.

Wohin führt die salafistische Europa-Tour, wohin nicht? — Tagung in Brüssel

Zwei­tens wur­den für die Euro­pa-Tour nicht nur Län­der der EU aus­ge­wählt, in denen es nen­nens­wer­te ägyp­ti­sche Ein­wan­de­rer­grup­pen gibt, son­dern nur sol­che, in denen die Sala­fi­sten bereits mit orga­ni­sier­ten Grup­pen ver­tre­ten sind. Spa­ni­en, Ita­li­en und Groß­bri­tan­ni­en feh­len auf der sala­fi­sti­schen Liste der Reiseziele.

Ein Grund dafür lie­ge dar­in, daß die ägyp­tisch-isla­mi­sche Gemein­schaft in Spa­ni­en und Groß­bri­tan­ni­en nicht beson­ders zahl­reich ist, wäh­rend in Ita­li­en zwar die größ­te ägyp­ti­sche Gemein­schaft in Euro­pa lebt, aber zum größ­ten Teil aus ägyp­ti­schen Kop­ten besteht und der Sala­fis­mus bis­her unter den in Ita­li­en leben­den ägyp­ti­schen Mos­lems noch wenig Anhän­ger gefun­den hat.

Der Aus­gangs­punkt der Euro­pa-Tour war eine Kon­fe­renz über den „Trans­for­ma­ti­ons­pro­zeß“ am Süd­ufer des Mit­tel­meers, die von Car­ne­gie Euro­pe in Zusam­men­ar­beit mit dem Schwei­zer Außen­mi­ni­ste­ri­um, dem Euro­päi­schen Par­la­ment und vom bel­gi­schen Egmont — Roy­al Insti­tu­te for Inter­na­tio­nal Rela­ti­ons orga­ni­siert wur­de. Die Kon­fe­renz fand am ersten Rei­se­tag der Al-Nur-Dele­ga­ti­on am Sitz des Euro­päi­schen Par­la­ments statt. Am zwei­ten Tag bei der Fon­da­ti­on Uni­ver­si­taire von Brüs­sel. Es nah­men fast aus­schließ­lich isla­mi­sti­sche Par­tei­en dar­an teil, allen vor­an die Mus­lim­brü­der von Ägyp­ten mit der Par­tei Frei­heit und Gerech­tig­keit, von Marok­ko mit den Par­tei­en Gerech­tig­keit und Barm­her­zig­keit (offi­zi­ell ver­bo­ten, aber von der marok­ka­ni­schen Regie­rung tole­riert) und Gerech­tig­keit und Ent­wick­lung sowie Tune­si­en mit der Par­tei Al-Nah­da. Dazu kamen noch die Sala­fi­sten, die von den bei­den ägyp­ti­schen Par­tei­en Al-Nur und Al-Asa­la ver­tre­ten wur­den. Nicht-isla­mi­sti­sche Oppo­si­ti­ons­par­tei­en fehl­ten ganz, so als wür­de es sie gar nicht geben.

Die euro­päi­schen Ver­an­stal­ter haben offen­sicht­lich gar nicht dar­an gedacht, daß Län­der wie Ägyp­ten und Tune­si­en sich in einem kon­ti­nu­ier­li­chen, noch nicht abge­schlos­se­nen Wand­lungs­pro­zeß befin­den. Ein Pro­zeß um die poli­ti­sche Macht, der sich nicht nur inner­halb des isla­mi­sti­schen „Blocks“ abspielt. Oder hat man sich in Euro­pa bereits damit abge­fun­den, daß Nord­afri­ka isla­mi­stisch wird? Oder anders gefragt: Hat Euro­pa schon sei­ne Wahl getrof­fen und sich für die Isla­mi­sten entschieden?

Europa wird sich entscheiden müssen. Salafisten haben sich entschieden: Sie blicken auf Europa und das in doppeltem Sinn

Die Isla­mi­sten jeden­falls haben ihre Ent­schei­dung getrof­fen und die heißt: Euro­pa. Die USA sind Feind­bild, Euro­pa ist zudem näher, erreich­bar, poli­tisch und kul­tu­rell wei­cher und durchdringbar.

Euro­pa soll­te zumin­dest zur Kennt­nis neh­men, daß die Sala­fi­sten­par­tei Al-Nur vor allem aus jun­gen Mit­glie­dern besteht. Nader Bak­kar, einer der füh­ren­den Ver­tre­ter, den die Sala­fi­sten nach Euro­pa geschickt haben und der an der Tagung in Brüs­sel teil­nahm, ist erst 28 Jah­re alt. Sein jun­ges Alter und sei­ne schnel­le poli­ti­sche Kar­rie­re hän­gen damit zusam­men, daß Al-Nur seit ihrer Grün­dung eine Quo­te von 20 Pro­zent aller Par­tei­äm­ter und Man­da­te für Jun­ge unter 35 Jah­re reser­viert hat. Eine Ent­schei­dung, die per­fekt mit der Tat­sa­che über­ein­stimmt, daß der Sala­fis­mus in Euro­pa vor allem unter jun­gen Mos­lems ver­brei­tet ist, vor allem in Deutsch­land. Die nach Euro­pa aus dem ara­bisch-sun­ni­ti­schen Bereich ein­ge­wan­der­ten Mos­lems stel­len in der jun­gen Genera­ti­on das idea­le Betä­ti­gungs­feld der sala­fi­sti­schen Pro­pa­gan­da dar.

Die sala­fi­sti­sche Euro­pa-Tour soll­te sehr ernst genom­men und mit größ­ter Auf­merk­sam­keit beob­ach­tet wer­den, von den euro­päi­schen Sicher­heits­be­hör­den, auf poli­ti­scher Ebe­ne von Regie­run­gen und Oppo­si­ti­on, aber auch von allen gesell­schaft­li­chen Kräf­ten, auch den christ­li­chen Gemeinschaften.

Steht neue Stufe islamistischer Ideenverbreitung und politischer Expansion in Europa bevor?

Es zeich­net sich eine neue Stu­fe isla­mi­sti­scher Ideen­ver­brei­tung ab und das mit­ten in Euro­pa, die Ein­pflan­zung einer radi­kal-isla­mi­schen Idee in jenen Zonen, die sich bereits heu­te als beson­ders inte­gra­ti­ons­re­si­stent zei­gen. Die Fol­ge kann eine ganz neue Dimen­si­on poli­ti­scher Expan­si­on sein.

Die euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen, die so groß­zü­gig die Brüs­se­ler Kon­fe­renz aus­ge­rich­tet haben, soll­ten sich bewußt wer­den, daß ihre poli­ti­schen Ansprech­part­ner an der Süd­sei­te des Mit­tel­mee­res isla­mi­sti­sche Par­tei­en sind und in der kom­pli­zier­ten Umbruch­pha­se die nicht-isla­mi­sti­sche Oppo­si­ti­on nicht ein­fach und von vor­ne­her­ein links lie­gen­ge­las­sen wer­den sollte.

Der Wahl­kampf in Ägyp­ten und Tune­si­en hat bereits begon­nen und Euro­pa wird ein Schlüs­sel­raum für die isla­mi­sti­sche Pro­pa­gan­da sein. Euro­pa wird sich ent­schei­den müs­sen, ob es das tole­rie­ren will. Oder ob es zumin­dest der nicht-isla­mi­sti­schen Oppo­si­ti­on auch Raum geben will. Vor allem muß Euro­pa sich bewußt sein, daß es nicht nur um nord­afri­ka­ni­sche Innen­po­li­tik unter Ein­wan­de­rer­grup­pen geht. Die Ein­pflan­zung und Ver­brei­tung isla­mi­sti­scher Ideen unter in Euro­pa leben­den Mos­lems wird weit­rei­chen­de Fol­gen haben, die sich nicht dar­auf beschrän­ken, wem die­se bei den Wah­len in ihren Hei­mat­län­dern die Stim­me geben.

Über­set­zung: Giu­sep­pe Nardi
Bild: Una Fides