Homo-Lobby gegen Brexit — Für „Homo-Rechte“ ist EU von „vitaler“ Bedeutung

ILGA-Europa wirbt gegen Brexit
ILGA-Europa wirbt gegen Brexit

(London/Brüssel) Im letz­ten Monat vor der bri­ti­schen Volks­ab­stim­mung am 23. Juni über den Aus­tritt oder den Ver­bleib des Ver­ei­nig­ten König­rei­ches in der Euro­päi­schen Uni­on (EU) erhöh­te die Homo-Lob­by ihren Pro­pa­gan­da­auf­wand, um vor einem Aus­tritt, dem Bre­x­it, zu war­nen.

Bereits im Mai ver­öf­fent­lich­te der kon­ser­va­ti­ve Unter­haus­ab­ge­ord­ne­te Ben How­lett, ein 29 Jah­re alter beken­nen­der Homo­se­xu­el­ler, einen Appell auf einem Schwu­len­por­tal, mit dem er die Homo- und alle Anders­se­xu­el­len auf­for­der­te, gegen den Bre­x­it zu stim­men. Er begrün­de­te sei­nen Auf­ruf damit, „daß „unse­re Zuge­hö­rig­keit zur Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­dend war, um die LGBT-Rech­te im Ver­ei­nig­ten König­reich zu ver­bes­sern“.

EU „drängt“ Mitgliedsstaaten Homo-Agenda umzusetzen

How­lett erin­ner­te, wie inzwi­schen auch ande­re Homo-Ver­tre­ter, daß die Durch­set­zung der LGBT-Agen­da durch Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs und EU-Richt­li­ni­en „erleich­tert“, „begün­stigt“, ja auf „vita­le“ Wei­se vor­an­ge­bracht wur­de.

How­lett beton­te, daß “das Euro­päi­sche Par­la­ment jetzt dar­auf drängt, die recht­li­che Aner­ken­nung der gleich­ge­schlecht­li­chen Ver­bin­dun­gen auf alle Mit­glieds­staa­ten aus­zu­wei­ten“. Die Frei­mü­tig­keit des Homo-Abge­ord­ne­ten läßt demo­kra­tie­po­li­ti­sche Defi­zi­te erah­nen. Die Zustän­dig­keit in die­sem Bereich liegt näm­lich bei den Mit­glieds­staa­ten, nicht bei der EU. Die Aus­sa­ge How­letts, die EU „drängt dar­auf“, läßt vor allem erah­nen, wel­cher Druck der­zeit hin­ter den Kulis­sen auf die Ent­schei­dungs­trä­ger der EU-Mit­glieds­staa­ten aus­ge­übt wird.

ILGA-Europe fordert gegen Brexit zu stimmen

Am 8. Juni gab die Inter­na­tio­nal Les­bi­an and Gay Asso­cia­ti­on (ILGA) ihre Wahl­emp­feh­lung ab. In der Erklä­rung wer­den fünf „Schlüs­sel­ele­men­te“ genannt, die aus ILGA-Sicht eine Stimm­ab­ga­be für den Ver­bleib in der EU not­wen­dig, ja uner­läß­lich machen wür­den.

Die Geldgeber für ILGA-Europe
Die Geld­ge­ber für ILGA-Euro­pe, die bei­den nicht ein­ge­krei­sten Logos gehö­ren Homo-Orga­ni­sa­tio­nen in Schwe­den und den Nie­der­lan­den, die ihrer­seits wie­der­um groß­zü­gig vom Staat finan­ziert wer­den

ILGA-Euro­pe, Euro­pas ein­fluß­reich­ste und größ­te Homo-Lob­by mit Haupt­quar­tier in Brüs­sel, wird haupt­säch­lich von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on finan­ziert. Wei­te­re Finan­ziers, die Steu­er­gel­der in die ILGA-Kas­sen flie­ßen las­sen, sind die US-Regie­rung und die Regie­rung der Nie­der­lan­de. Dazu gehört auch Free­dom Hou­se, 1941 offi­zi­ell als Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on gegrün­det, die in einem direk­ten Nahe­ver­hält­nis zur US-Regie­rung steht, die auch der größ­te Geld­ge­ber ist. Zweit­größ­ter Geld­ge­ber von Free­dom Hou­se ist die Orga­ni­sa­ti­on Open Socie­ty des US-ame­ri­ka­ni­schen Mul­ti­mil­li­ar­därs Geor­ge Soros.

Pri­va­tes Geld kommt vor allem von den Stif­tun­gen zwei­er Mul­ti­mil­li­ar­dä­re: wie­der­um an erster Stel­le steht die Open Socie­ty von Geor­ge Soros, dazu die Arcus Foun­da­ti­on von John Stry­ker, einem Mil­li­ar­den­er­ben und beken­nen­den Homo­se­xu­el­len.

Allein 2013 inve­stier­te die Arcus Stif­tung 17 Mil­lio­nen Dol­lar in Homo-Orga­ni­sa­tio­nen. 2014 lob­te John Stry­ker 200.000 Dol­lar aus, um jene Krei­sen in der katho­li­schen Kir­che zu unter­stüt­zen, die „LGBT-Rech­ten“ posi­tiv gegen­über­ste­hen, die Posi­ti­on der Kir­che in die­sem Sinn „zu beein­flus­sen und ihren ultra­kon­ser­va­ti­ven Anhän­gern ent­ge­gen­zu­tre­ten“. Als „ultra­kon­ser­va­ti­ve“ Geg­ner der Homo-Lob­by wur­den aus­drück­lich eini­ge Bischö­fe genannt, die sich in beson­de­rer Wei­se für die För­de­rung und den Schutz der Fami­lie ein­set­zen.

Enge Zusammenarbeit zwischen ILGA-Europa und EU

Die Ver­bin­dun­gen sind so eng, daß die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ein Schiff anmie­tet und groß­zü­gig für die Schluß­pa­ra­de der für August geplan­ten Euro­Pri­de in Amster­dam zur Ver­fü­gung stellt.

Die Euro­päi­sche Uni­on (EU) war die erste inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on, die „aus­drück­lich die sexu­el­le Ori­en­tie­rung und die Geschlechts­iden­ti­tät als gesetz­lich schüt­zens­wert gegen Dis­kri­mi­nie­run­gen aner­kann­te“, wie ILGA erklärt. Die „ver­quee­re“ Spra­che der Homo-Lob­by meint damit, daß es „dis­kri­mi­nie­rend“ sei, wenn Homo­se­xu­el­le, die einen Lebens­stil gewählt haben, der die Zeu­gung von Kin­der aus­schließt, kei­ne Kin­der adop­tie­ren, kei­ne Ehe ein­ge­hen und ihr Geschlecht nicht staat­lich aner­kannt nach Belie­ben ändern dür­fen.

Die gesam­te Palet­te der “neu­en Homo-Rech­te“ wur­den in Groß­bri­tan­ni­en längst ein­ge­führt, zuerst von den Labour-Regie­run­gen unter Tony Blair und Gor­don Brown, dann ab 2010 unter dem Kon­ser­va­ti­ven David Came­ron. Unter­schie­de in den Posi­tio­nen zwi­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten und Kon­ser­va­ti­ven lie­ßen sich nicht erken­nen. Came­ron ist nicht nur ein Ver­fech­ter der „Homo-Ehe“, son­dern for­dert von der BBC „Homo-Quo­ten“ und will psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Pro­gram­me, mit denen sexu­el­le Iden­ti­täts­stö­run­gen geheilt wer­den kön­nen, auf Wunsch der Homo-Lob­by ver­bie­ten las­sen.

EU ist gay-friendly

Das ist auch der Grund, wes­halb die Homo-Lob­by die Kam­pa­gne gegen den Bre­x­it unter­stützt und mit finan­zi­el­len Auf­wand für den Ver­bleib Groß­bri­tan­ni­ens in der EU wirbt, denn vom Aus­gang der Volks­ab­stim­mung hängt auch zu einem wesent­li­chen Teil die poli­ti­sche Zukunft Came­rons ab.

Für ILGA ist es wich­tig, daß Groß­bri­tan­ni­en in der EU bleibt. In der Rain­bow Map der „homo-freund­lich­sten“ Staa­ten Euro­pas wird das Ver­ei­nig­te König­reich an drit­ter Stel­le geführt, weil es 81 Pro­zent der aktu­el­len Homo-For­de­run­gen bereits umge­setzt hat. Der Ver­bleib an der Sei­te der EU-Insti­tu­tio­nen garan­tiert, daß zwei star­ke, staat­li­che  Gay-friend­ly-Insti­tu­tio­nen sich gegen­sei­tig auf die­sem Weg „bestär­ken“.

„Wenn Groß­bri­tan­ni­en sich als Leucht­turm der LGBT-Gleich­be­hand­lung sieht, dann kann es dafür arbei­ten, die­sen Ein­fluß gel­tend zu machen, indem es sei­ne Erfah­rung mit jenen Mit­glieds­staa­ten teilt, die weni­ger umfas­sen­de Geset­ze haben“, kann man im ILGA-Doku­ment lesen. Dar­in wird auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof gelobt, der mit sei­nen Urtei­len „gehol­fen hat, die LGBT-Gleich­heit im Ver­ei­nig­ten König­reich viel schnel­ler sicher­zu­stel­len“, als es die Bri­ten von sich aus getan hät­ten. Dar­in wird der immer wie­der wie­der­hol­te Grund­satz ange­spro­chen, der in allen EU-Staa­ten zu hören ist: „Die EU ver­langt es“.

Soll­te die Homo-Agen­da im tra­di­tio­nell iso­la­tio­ni­stisch­sten EU-Mit­glieds­land ent­schei­dend für den Ver­bleib in der EU sein?

In einer EU, die sich wei­ger­te, die christ­li­chen Wur­zeln in die Ver­fas­sung auf­zu­neh­men, scheint – mit eini­gen Aus­nah­men in Ost­mit­tel­eu­ro­pa, wo man die Erfah­rung der kom­mu­ni­sti­schen Dik­ta­tur gemacht hat – die Homo-Agen­da absur­der­wei­se das wich­tig­ste ver­blie­be­ne, eini­gen­de Band zu sein.

Text: Andre­as Becker
Bild: ILGA-Euro­pe (Screen­shots)