(Washington) Der Senat der USA stimmte in der Nacht auf Freitag der vergangenen Woche mit 52 gegen 47 Stimmen für ein neues Gesetz, mit dem 80 Prozent der öffentlichen Geldmittel für den Abtreibungslobbyisten Planned Parenthood gestrichen werden. „Ein Sieg für die ungeborenen Kinder“, kommentierte Corrispondenza Romana (CR) die Abstimmung im Oberhaus des US-Parlaments.
„Enormer Sieg für die ungeborene Kinder, deren Mütter und die Steuerzahler“
„Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika erwies sich damit als weit humaner und weitblickender als die Regierung Obama“, so CR. Tony Perkins, der Vorsitzende des Family Research Council bezeichnete die Entscheidung als „enormen Sieg für die ungeborener Kinder, deren Mütter und für die Steuerzahler“. Die konstante Arbeit der Lebensschützer in den vergangenen Monaten zeigt Erfolg. Die republikanische Senatsmehrheit brachte nach dem Skandal um den Handel von Planned Parenthood mit Körperteilen von abgetriebener Kinder die umstrittene staatliche Finanzierung der Abtreibungslobby zu Fall.
Unter Präsident George W. Bush galt ein Verbot, Abtreibungsorganisationen Steuergelder zukommen zu lassen. 2009 hob der demokratische Präsident Barack Obama als eine seiner ersten Amtshandlungen das Finanzierungsverbot auf. Planned Parenthood hatte die Wahlkämpfe Obamas mit Millionenzuschüssen gesponsert. Der Präsident zeigte sich erkenntlich und verschenkte eine halbe Milliarde Dollar an die Abtreibungslobby.
Teile der Obamacare aufgehoben
Mit dem neuen Finanzierungsverbot verwarf der US-Senat auch einige Teile der Obamacare, der Gesundheitsreform, die US-Präsident Obama gegen heftige Widerstände auch der katholischen Kirche durchgesetzt hatte. Gestrichen wurden jene Teile, die Arbeitgeber mit mehr als 50 Beschäftigten zwangen, eine Krankenversicherung zu finanzieren, die als Dienstleistung auch Verhütung und Abtreibung anbietet.
Zwei republikanische Senatoren, Mark Kirk von Illinois und Susan Collins von Maine, stimmten gegen das Finanzierungsverbot und stellten sich damit auf die Seite der Abtreibungslobbyisten. Einer der beiden unabhängigen Senatoren, Bernie Sanders von Vermont, der üblicherweise mit den demokratischen Senatoren stimmt, enthielt sich der Stimme. Dieses Stimmverhalten zeigt, welche Arbeit hinter diesem Erfolg für das Lebensrecht ungeborener Kinder steckte. Auch in der Republikanischen Partei mußte zähe Überzeugungsarbeit geleistet werden, die am Ende jedoch erfolgreich war.
Thema Abtreibung wieder auf der politischen Tagesordnung
Das Thema Abtreibung, von den Abtreibungsbefürwortern am liebsten tabuisiert, ist auf die Tagesordnung des US-Parlaments zurückgekehrt und damit auch auf die internationale Tagesordnung. Die Tötung ungeborener Kinder wird bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2016 eine Rolle spielen.
In der Republikanischen Partei wird das Thema auch für die Kandidatenauswahl eine Rolle spielen. „Die Partei wird genau aufpassen müssen, wen sie aufstellte, um sich nicht Trojanische Pferde in die eigenen Reihen zu holen“, so Corrispondenza Romana.
Obama kündigt Veto an – Demokraten befürchten Nachteile bei Wahlen 2016
Das neue Gesetz muß nun vom Repräsentantenhaus beschlossen werden. Dort verfügt die Republikanische Partei übe eine breite Mehrheit, weshalb keine Überraschungen zu erwarten sind. Keine Überraschungen wird es auch danach geben. US-Präsident Obama kündigte bereits sein Veto gegen das Gesetz an. Das verwundert beim überzeugten Abtreibungsideologen Obama nicht. Allerdings paßt der Zeitpunkt den Verantwortlichen der Demokratischen Partei so nahe am bevorstehenden Wahltermin gar nicht ins Konzept. Sie befürchten eine Polarisierung der Bevölkerung, die sich nicht zu ihren Gunsten auswirken könnte.
Ein Veto gegen das vom Parlament beschlossene Gesetz stellt keinen Einzelfall in den USA dar. Allerdings muß der amtierende Präsident dafür gerade stehen. Eine parteiübergreifende Abfederung, wie sie bei vielen Parlamentsabstimmungen möglich ist, gibt es dann nicht mehr. Die Erfahrung zeigt, daß auch die Partei des Präsidenten bei Wahlen Entscheidungen zu spüren bekommt, die vom Volk mehrheitlich nicht geteilt werden.
Planned Parenthood ist nicht nur in den USA aktiv, sondern unterhält als International Planned Parenthood Federation (IPPF) ein internationales Abtreibungsnetzwerk. Ableger der IPPF im deutschen Sprachraum sind Pro Familia in der Bundesrepublik Deutschland, die Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF) und Sexuelle Gesundheit Schweiz (vormals PLANes).
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Corrispondenza Romana
