Erste Kammer des italienischen Parlaments beschließt umstrittenes „Gesetz gegen Homophobie“

Homophobie? Italienisches Parlament beschließt umstrittenes Maulkorb-Gesetz(Rom) Die Abge­ord­ne­ten­kam­mer des Ita­lie­ni­schen Par­la­ments ver­ab­schie­de­te am Don­ners­tag in erster Lesung das umstrit­te­ne und von katho­li­scher Sei­te abge­lehn­te Gesetz gegen „Homo­pho­bie“. Für das Gesetz stimm­ten die Links­de­mo­kra­ten des links­ka­tho­li­schen Mini­ster­prä­si­den­ten Enri­co Let­ta und die Bür­ger­li­ste des vor­he­ri­gen Mini­ster­prä­si­den­ten Mario Mon­ti.

Gegen das Gesetz stimm­ten die Rechts­de­mo­kra­ten von Sil­vio Ber­lus­co­ni (bei zahl­rei­chen Absen­zen) und die föde­ra­li­sti­sche Lega Nord. Stimm­ent­hal­tung übten der Zusam­men­schluß von Kom­mu­ni­sten und Grü­nen und die Par­tei des Polit­ko­mi­kers Bep­pe Gril­lo. Ihnen ist das Gesetz zu wenig radi­kal. Grund dafür ist ein Abän­de­rungs­an­trag, der eben­falls ange­nom­men wur­de. Er war im letz­ten Augen­blick zwi­schen Links­de­mo­kra­ten und Bür­ger­li­ste aus­ge­han­delt wor­den. Erst damit wur­de eine Mehr­heit für das Gesetz gefun­den.

Der Abän­de­rungs­an­trag, für den auch die Lega Nord stimm­te, ent­schärft das Gesetz. Er sieht vor, daß die freie Äuße­rung und Bekun­dung von Über­zeu­gun­gen und Mei­nun­gen, die als Teil des Plu­ra­lis­mus der Ideen zu sehen sind, nicht als Dis­kri­mi­nie­rung und Ansta­che­lung zur Dis­kri­mi­nie­rung gese­hen wird, solan­ge sie nicht zu Haß oder Gewalt auf­wie­gelt. Von der radi­ka­len Lin­ke wur­de die Ände­rung als „Knie­fall vor den Bischö­fen“ kri­ti­siert. Die Juri­sten für das Leben, die eine Unter­schrif­ten­samm­lung gegen das Gesetz durch­füh­ren, spre­chen von einem Maul­korb­ge­setz, das die Mei­nungs­frei­heit, Ver­samm­lungs­frei­heit und die Reli­gi­ons­frei­heit bedroht.

Nun wird der Gesetz­ent­wurf vom ita­lie­ni­schen Senat behan­delt. Soll­te er auch dort ange­nom­men wer­den, folgt die zwei­te Lesung.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Una Fides