Rußland beschließt Jugendschutzgesetz: Verbot von Homo-Propaganda und Adoption russischer Kinder durch Homosexuelle

Rußland sagt Nein zur Homo-Propaganda(Mos­kau) Der Föde­ra­ti­ons­rat, das rus­si­sche Ober­haus ver­ab­schie­de­te ein­hel­lig ein neu­es Jugend­schutz­ge­setz, das „homo­se­xu­el­le Pro­pa­gan­da“ unter Min­der­jäh­ri­gen ver­bie­tet. Das Gesetz war bereits am Frei­tag der ver­gan­ge­nen Woche in drit­ter und letz­ter Lesung von der Duma, dem Unter­haus des Rus­si­schen Par­la­ments gut­ge­hei­ßen wor­den. Das Gesetz ver­bie­tet öffent­li­che Kund­ge­bun­gen von Homo­se­xu­el­len wie Gay Pri­de oder Chri­sto­pher Street Day. Ver­stö­ße kön­nen zu Geld‑, in schwe­ren Fäl­len auch zu Haft­stra­fen füh­ren. Die Per­sön­lich­keits­rech­te Homo­se­xu­el­ler wer­den durch das Gesetz nicht berührt.

„Es gehe dar­um, die Kin­der und Jugend­li­chen zu schüt­zen, nicht dar­um, jemand zu dis­kri­mi­nie­ren“, hat­te Staats­prä­si­dent Wla­di­mir Putin am Tag vor der Ver­ab­schie­dung erklärt. Glei­ches bekräf­tig­te Walen­ti­na Mat­wi­jen­ko, seit 2011 Prä­si­den­tin des rus­si­schen Ober­hau­ses. Mat­wi­jen­ko beton­te, daß Homo­se­xu­el­le heu­te in Ruß­land „nicht mehr ver­folgt und dis­kri­mi­niert wer­den, wie dies noch zu Zei­ten der UdSSR der Fall war. Sie sind ganz nor­ma­le Glie­der unse­rer Gesell­schaft, wie alle ande­ren auch.“ Es gehe dem Gesetz um den Schutz der Min­der­jäh­ri­gen. Das sei ein Wunsch, eine Not­wen­dig­keit und ein Recht der Gesell­schaft, so die vor­ma­li­ge Bür­ger­mei­ste­rin von Sankt Peters­burg. Umfra­gen zei­gen, so Mat­wi­jen­ko, daß 90 Pro­zent der rus­si­schen Eltern kei­ne Pro­pa­gan­da für eine sexu­el­le Ori­en­tie­rung unter ihren Kin­dern wol­len, die nicht der „tra­di­tio­nel­len Ori­en­tie­rung“ ent­spre­che.

Konflikt USA-Rußland auch Konflikt über Gesellschaftspolitik

Den­noch ern­tet das Gesetz einen Chor von Pro­te­sten von Homo-Ver­bän­den, aber auch von west­li­chen Regie­run­gen und Orga­ni­sa­tio­nen. Seit dem Amts­an­tritt von US-Prä­si­dent Barack Oba­ma haben die USA und in deren Schlepp­tau meh­re­re west­li­che Regie­rung die Homo-Agen­da zu einem Teil der eige­nen Staats­dok­trin erho­ben und tre­ten als Homo-Lob­by­isten auf.

Der Föde­ra­ti­ons­rat begrün­de­te die Ver­ab­schie­dung des Geset­zes mit dem Schutz von Ehe und Fami­lie, der psy­chi­schen und phy­si­schen Hygie­ne des Vol­kes und dem Jugend­schutz. Eine Argu­men­ta­ti­on, die von der Homo-Lob­by igno­riert wird. Die USA und damit auch eini­ge west­li­che Staa­ten sehen sich in einer Dau­er­span­nung mit dem Ruß­land Putins, das sich wei­gert, dem west­li­chen Main­stream unter­zu­ord­nen. Die Kri­tik am Gesetz wird daher in die all­ge­mei­ne Kri­tik an Ruß­land inte­griert.

Keine Adoption russischer Kinder durch Homosexuelle — „Schwarze Liste“ der Länder die „Homo-Ehe“ lagalisiert haben

Das am Mitt­woch vom Föde­ra­ti­ons­rat mit 137 Stim­men und einer Ent­hal­tung beschlos­se­ne Gesetz braucht nur mehr die Unter­schrift von Staats­prä­si­dent Wla­di­mir Putin, die als sicher gilt. Gleich­zei­tig wur­de auch ein Adop­ti­ons­ver­bot rus­si­scher Kin­der durch Homo­se­xu­el­le erlas­sen, die in Staa­ten leben, in denen die gleich­ge­schlecht­li­che Part­ner­schaft oder „Homo-Ehe“ legal ist. Das tritt mit der Lega­li­sie­rung der „Homo-Ehe“ in Frank­reich für 14 Staa­ten zu. Auch die­se Maß­nah­me wur­de von Putin öffent­lich unter­stützt.

Ruß­land hat­te auch wäh­rend der Mas­sen­pro­te­ste in Frank­reich gegen die Homo-Poli­tik der Regie­rung Hol­land den Geg­ner der „Homo-Ehe“ das Gelän­de der Bot­schaft in Paris für die Kund­ge­bun­gen ange­bo­ten, soll­ten sie auf fran­zö­si­schen Gebiet ver­folgt wer­den.

Das Gesetz sieht für Ver­stö­ße Geld­stra­fen von 100–125 Euro vor. In schwe­ren Fäl­len auch bis zu 90 Tage Haft. Soll­te eine öffent­li­che Behör­de dage­gen ver­sto­ßen, kann die Geld­stra­fe für die Ver­ant­wort­li­chen beim Zehn­fa­chen lie­gen. Die Sank­tio­nen ver­schär­fen sich, wenn Pro­pa­gan­da für Homo­se­xua­li­tät im Inter­net ver­brei­tet wird. Das Gesetz gilt auch für Aus­län­der. Ihnen dro­hen bei Ver­stoß ein Straf­geld, bis zu 15 Tage Haft und die Aus­wei­sung aus Ruß­land. Der Gay Pri­de-Tou­ris­mus wird um Ruß­land einen wei­ten Bogen machen.

Rechte Homosexueller in Rußland garantiert: zu Sowjetzeiten Straftat, bis 1999 psychische Krankheit

Zu Sowjet­zei­ten wur­de Homo­se­xua­li­tät als Straf­tat geahn­det und galt in Ruß­land noch bis 1999 als psy­chi­sche Krank­heit. 88 Pro­zent der Rus­sen unter­stüt­zen das neue Gesetz.

LGBT-Ver­bän­de kün­dig­ten an, sich wei­ter­hin für „glei­che Rech­te für alle“ ein­zu­set­zen. Das Gesetz wider­spre­che der „Idee einer moder­nen Gesell­schaft“, so der Homo-Akti­vist Igor Kochet­kow vom Homo-Netz­werk Sankt Peters­burg.

Gesetz zum Schutz religiöser Gefühle — Folge der Kirchenschändung durch Pussy Riot

Das drit­te, am Mitt­woch vom Föde­ra­ti­ons­rat beschlos­se­ne Gesetz gilt dem Schutz reli­giö­ser Gefüh­le. Angrif­fe und Belei­di­gun­gen der­sel­ben kön­nen künf­tig mit bis zu drei Jah­ren Gefäng­nis bestraft wer­den. Das Gesetzt geht auf den blas­phe­mi­schen Auf­tritt der links­ex­tre­men Akti­ons­grup­pe Pus­sy Riot in der Chri­stus-Erlö­ser-Kir­che zurück. Zwei Mit­glie­der der Grup­pe ver­bü­ßen der­zeit ihre zwei­jäh­ri­ge Haft­stra­fe. Die Grup­pe recht­fer­tig­te sich vor Gericht damit, daß ihr Pro­test poli­ti­scher Natur gewe­sen sich und sich gegen Putin gerich­tet habe. Das Gericht folg­te ihnen dar­in nicht und ver­ur­teil­te sie wegen „durch Haß auf die Reli­gi­on moti­vier­tem Row­dy­tum“. Die Grup­pe hat­te durch ihren Auf­tritt die bedeu­tend­ste Kir­che des rus­sisch-ortho­do­xen Patri­ar­chats ent­weiht. Ihr „Pro­test­lied“ ent­hielt got­tes­lä­ster­li­che, die Got­tes­mut­ter belei­di­gen­de Wor­te.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: thought­ac­tion­ei­re

3 Kommentare

  1. Russ­land ist eine Dik­ta­tur. Bei die­sem neu­en Gesetz geht es nicht um den Schutz von Min­der­jäh­ri­gen, son­dern um die Aus­wei­tung der Kon­trol­le über die Men­schen. Ich habe Freun­de in Russ­land, die furcht­ba­re Geschich­ten erzäh­len kön­nen über die Behand­lung, die Min­der­jäh­ri­ge oft erfah­ren. Alko­hol, Dro­gen und Ver­wahr­lo­sung sind an der Tages­ord­nung.

  2. Ein völ­li­ger Unsinn! Da wer­den jedes Mal die anony­men „Freun­de“ bemüht, die alles anders sehen..
    Nein, nein. Vla­di­mir Vla­di­mi­ro­vich ist voll in Ord­nung. Russ­land kann übri­gens nie durch die Bril­le einer „Schwei­zer Demo­kra­tie“ betrach­tet wer­den. Das Land ist so groß wie ein Kon­ti­nent. Da gel­ten ande­re Maß­stä­be, die aber kei­nes­wegs einer Dik­ta­tur gleich­zu­set­zen sind! Und in den hoch­ge­lob­ten USA herr­schen mora­lisch Zustän­de, die mehr an Sodom und Gomor­rha erin­nern!

  3. Was ist schlim­mer: eine Dik­ta­tur, die eine Ethik hat, oder eine Demo­kra­tie, die Ethik ablehnt? Wie Papst Fran­zis­kus schon sag­te, es wird nicht eine Ethik abge­lehnt, son­dern es wird abge­lehnt, über­haupt eine Ethik zu haben. Papst Bene­dikt nennt das DIKTATUR des Rela­ti­vis­mus.

    Das Zeit­al­ter der Auf­klä­rung liegt 500 Jah­re hin­ter uns. Gro­ßes Ver­dienst die­ser Zeit war die Abkopp­lung von sach­li­chen Inhal­ten und Per­so­nen­ge­bun­den­heit. Hät­te Karl der Gro­ße bei Dau­er­re­gen behaup­tet, die Son­ne scheint, hät­ten die Schrei­ber geschrie­ben: „Die Son­ne scheint.“ Ich will nicht behaup­ten, die­se Aus­sa­ge sei falsch, aber sie ist sehr sub­jek­tiv, also auf den Betrach­ter bezo­gen. Das Zeit­al­ter der Auf­klä­rung erkämpf­te die Unab­hän­gig­keit sach­li­cher Inhal­te von Per­so­nen. Das war der Schritt zur Objek­ti­vi­tät.

    Soge­se­hen wird mitt­ler­wei­le der Wahr­heits­ge­halt einer Aus­sa­ge wie­der mehr auf die Per­son bezo­gen. Ein Schritt weg von der Objek­ti­vi­tät. Es fehlt nur noch, daß Men­schen, die genü­gend Unsinn von sich gege­ben haben, aner­kannt sind.

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