Regierung Obama bietet (mißglückten) “Kompromiß“ zwischen Abtreibungslogik und Religionsfreiheit an

Obamas hält an Abtreibungskurs fest mißglückter Kompromißvorschlag zwischen Abtreibungslogik und Religionsfreiheit No Children no Future keine Kinder keine Zukunft(Washing­ton) Nach einem Jahr har­ter Kon­flik­te mit der katho­li­schen Kir­che und Dut­zen­den von Anzei­gen wegen Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit macht die Regie­rung Oba­ma einen Schritt zurück in der Fra­ge des Finan­zie­rungs­zwangs für Gebur­ten­kon­trol­le und Abtrei­bung. Reli­giö­se Ein­rich­tun­gen wer­den ihren Mit­ar­bei­tern eine Gesund­heits­ver­si­che­rung anbie­ten kön­nen, die kei­ne Finan­zie­rung von Abtrei­bung und künst­li­cher Ver­hü­tung vor­sieht. Reli­giö­se Arbeit­ge­ber müs­sen dem­nach nicht für die Kosten auf­kom­men, wenn eine Mit­ar­bei­te­rin ihr unge­bo­re­nes Kind töten las­sen oder die „Pil­le danach“ ein­neh­men will. Das hat­te die ursprüng­li­che Fas­sung von Oba­mas Gesund­heits­re­form vor­ge­se­hen.

Die Regie­rung kor­ri­giert damit jedoch nicht ihren Abtrei­bungs­kurs. Sie ver­sucht eine Klip­pe zu ent­schär­fen, da sie wegen Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit vor dem Ober­sten Gerichts­hof zu schei­tern droht und damit wei­te­re Tei­le der Gesund­heits­re­form gefähr­det sein könn­ten. Für die Mit­ar­bei­ter reli­giö­ser Ein­rich­tun­gen müs­sen Drit­te für Ver­hü­tung und Abtrei­bung auf­kom­men.

Tendenziöser Drahtseilakt zwischen „Gesundheit der Frau“ und Respekt vor Gewissensfreiheit

Seit die Details von Oba­mas Gesund­heits­re­form bekannt wur­den, haben reli­giö­se Orga­ni­sa­tio­nen, allen vor­an die katho­li­sche Kir­che und evan­ge­li­ka­le Grup­pen die Poli­tik des Wei­ßen Hau­ses scharf kri­ti­siert, mit der selbst Arbeit­ge­ber, die Abtrei­bung aus Gewis­sens­grün­den ableh­nen, zur Finan­zie­rung der Abtrei­bung gezwun­gen wer­den soll­ten. Die katho­li­schen Bischö­fe und katho­li­sche Ein­rich­tun­gen brach­ten lan­des­weit zahl­rei­che Anzei­gen vor Gericht ein. Dem Bei­spiel folg­ten auch eini­ge pro­te­stan­ti­sche Grup­pen. Ins­ge­samt sind mehr als 40 Anzei­gen in zahl­rei­chen Bun­des­staa­ten anhän­gig, dar­un­ter auch von katho­li­schen Unter­neh­mern, die ihr Recht auf Reli­gi­ons­frei­heit ange­grif­fen sehen.

Das Gesund­heits­mi­ni­ste­ri­um leg­te daher gestern eine „Kom­pro­miß­vor­schlag“ vor, der, so die Regie­rung, das nöti­ge Gleich­ge­wicht zwi­schen „Schutz der weib­li­chen Gesund­heit“ und Respek­tie­rung der Gewis­sens­frei­heit aus reli­giö­sen Grün­den wie­der­her­stel­len soll. „Wir wol­len sicher­stel­len, daß die Gebur­ten­kon­trol­le nicht den Frau­en auf der Tasche liegt, aber auch die Sor­gen reli­giö­ser Grup­pen respek­tie­ren“, wie Gesund­heits­mi­ni­ste­rin Kath­le­en Sebe­li­us erklär­te.

Gesundheitsministerin: „Kosten für Geburtenkontrolle darf nicht Frauen auf der Tasche liegen“

Es scheint zwei­fel­haft, daß sich die kirch­li­chen Grup­pen damit zufrie­den­ge­ben. Der „Kom­pro­miß“ sieht die Aus­nah­me­re­ge­lung nur für Kultor­te im engen Sinn vor. Damit müß­ten Schu­len, Kran­ken­häu­ser, Uni­ver­si­tä­ten und kirch­li­che Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen auch in Zukunft ihren Mit­ar­bei­tern Ver­hü­tung und Abtrei­bung finan­zie­ren. Wer bei der neu­en For­mu­lie­rung über­haupt aus­ge­nom­men sein wür­de, ist noch unklar. Der weit­aus größ­te Teil der reli­giö­sen Arbeit­ge­ber jeden­falls nicht.

Der „Kom­pro­miß“ der Regie­rung Oba­ma trägt wei­ters nicht der Gewis­sens­frei­heit pri­va­ter Arbeit­ge­ber Rech­nung. Katho­li­sche Unter­neh­mer, die aus Gewis­sens­grün­den die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der ableh­nen, wären wei­ter­hin zu einer Mit­wir­kung gezwun­gen. Sie könn­ten Abtrei­bung ableh­nen, müß­ten sie aber finan­zie­ren und damit erst mög­lich machen. Die ent­spre­chen­den Kla­gen blei­ben auf alle Fäl­le wei­ter­hin vor Gericht anhän­gig, unab­hän­gig davon, wie sich die reli­giö­sen Gemein­schaf­ten ent­schei­den soll­ten.

Zweideutige Formulierungen in Regierungsvorlage

Der Teu­fel steckt immer im Detail. Die von der New York Times ver­öf­fent­li­chen Anga­ben des Regie­rungs­vor­schlags klin­gen recht zwei­deu­tig. Einer­seits wird fest­ge­stellt, daß ein Arbeit­ge­ber (aller­dings nur sol­che, die unter die Aus­nah­me­re­ge­lung fal­len) nicht gezwun­gen wer­den kann, die Kosten zu über­neh­men. Gleich­zei­tig heißt es im Text aber, daß die­se „Dienst­lei­stun­gen“ durch „indi­vi­du­el­le Ver­si­che­rungs­po­li­zen ohne Zusatz­ko­sten für die Frau­en“ gedeckt sein müs­se.

Die Ver­si­che­run­gen soll­ten die Mehr­ko­sten über­neh­men, die sie aber auf lan­ge Sicht durch eine „Ver­bes­se­rung der Frau­en­gesund­heit und eine gerin­ge­re Gebur­ten­zahl“ wie­der her­ein­be­kä­men, so der Regie­rungs­vor­schlag.

Regierung: Mehrkosten durch weniger Geburten ausgleichen — Lebensschützer: Keine Kinder — Keine Zukunft

„Eine eben­so ent­lar­ven­de wie ver­ant­wor­tungs­lo­se Logik“, wie das Fami­ly Insti­tu­te in einer ersten Reak­ti­on fest­stell­te: „Es gibt eine ganz simp­le Wahr­heit: No Child­ren – No Future“ (Kei­ne Kin­der – Kei­ne Zukunft).

Fest steht schon jetzt, daß der Kon­flikt durch den neu­en Vor­schlag kaum gelöst wer­den kann.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: The Capi­tol Watch