43 katholische Diözesen und Organisationen bringen Maxi-Klage gegen Regierung Obama ein

(Washing­ton) Die katho­li­schen Bischö­fe der USA grei­fen zu Rechts­mit­teln, um die Men­schen­rech­te gegen Prä­si­dent Oba­ma zu ver­tei­di­gen. Die Erz­diö­ze­sen New York, Washing­ton und elf wei­te­rer US-Städ­te sowie rund 30 Orga­ni­sa­tio­nen und katho­li­sche Uni­ver­si­tä­ten haben am Mon­tag einen Mega-Ein­spruch gegen Oba­mas-Gesund­heits­re­form bei Gericht ein­ge­bracht. Der Ein­spruch wur­de bei zwölf ver­schie­de­nen Gerich­ten in eben­so vie­len Bun­des­staa­ten ver­teilt über die gesam­ten USA ein­ge­bracht. Dies berich­ten Radio Vati­kan und Ales­san­dro Spe­cia­le für Vati­can Insi­der.

Teile der Gesundheitsreform auf dem Prüfstand

Die Initia­ti­ve ist der jüng­ste Schritt in dem seit Mona­ten statt­fin­den­den Tau­zie­hen zwi­schen der ame­ri­ka­ni­schen Bischofs­kon­fe­renz unter der Füh­rung des New Yor­ker Erz­bi­schofs Timo­thy Kar­di­nal Dolan, und dem amtie­ren­den US-Prä­si­den­ten, der im Novem­ber auf eine Bestä­ti­gung in sei­nem Amt hofft.

Die Bischö­fe star­te­ten eine Kam­pa­gne gegen die als „inak­zep­ta­bel“ bezeich­ne­ten Tei­le von Oba­mas Gesund­heits­re­form. Die katho­li­sche Kir­che sieht dar­in eine schwe­re Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit. Unter ande­rem geht es um die Bestim­mung, die auch kirch­li­che Arbeit­ge­ber zwingt, ihren Ange­stell­ten eine Kran­ken­ver­si­che­rung zu gewäh­ren, die auch „Dienst­lei­stun­gen“ wie Abtrei­bung und künst­li­che Ver­hü­tungs­mit­tel mit ein­schlie­ßen.

Sind Normen der Gesundheitsreform verfassungswidrig?

Die kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen zitie­ren nun meh­re­re Mini­ste­ri­en der Regie­rung Oba­ma vor Gericht, kon­kret den Gesund­heits­mi­ni­ster, den Arbeits­mi­ni­ster und den Schatz­mi­ni­ster sowie ihre jewei­li­gen Mini­ste­ri­en. Im Raum steht die Fra­ge, ob die Zwangs­maß­nah­men ver­fas­sungs­kon­form sind. Die Bischö­fe sind der Über­zeu­gung, daß die­se Tei­le der Gesund­heits­re­form ver­fas­sungs­wid­rig sind, weil sie gegen den ersten Zusatz­ar­ti­kel der US-Ver­fas­sung ver­sto­ßen, der die Reli­gi­ons­frei­heit schützt.

Die umstrit­te­ne Bestim­mung tritt 2013 in Kraft. So ist es vor­ge­se­hen. Ob dem so sein wird, ist noch lan­ge nicht gesagt. Ein­mal, weil am Ober­sten Gerichts­hof die Über­prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit anhän­gig ist, dann wegen der nun ein­ge­brach­ten Kla­gen, aber auch, weil die Regie­rung selbst unter Druck eine Über­prü­fung ange­kün­digt hat.

Rechts­ex­per­ten der Regie­rung ver­tre­ten den Gegen­stand­punkt, daß kirch­li­che Ein­rich­tun­gen, deren reli­giö­ser Cha­rak­ter über­wie­gend ist, bereits durch eine ande­re Rechts­be­stim­mung, dem Con­tracep­ti­on Man­da­te von der Maß­nah­me befreit sei­en und es des­halb nicht ein­mal sicher sei, daß die Kla­ge bei Gericht ange­nom­men wird.

Nach den ersten katho­li­schen Pro­te­sten ver­such­te sich Prä­si­dent Oba­ma durch einen von ihm vor­ge­leg­ten „Kom­pro­miß“ aus der Schuß­li­nie zu neh­men. Er kün­dig­te an, daß reli­giö­se Orga­ni­sa­tio­nen und mit ihnen ver­bun­de­ne Ein­rich­tun­gen nicht gezwun­gen sein wer­den, die Kosten für künst­li­che Ver­hü­tungs­mit­tel ihrer Ange­stell­ten über­neh­men zu müs­sen.

Bischöfe trauen Obamas Kompromiß nicht – „Geist der dahintersteckt, läßt aufhorchen“

Die Bischö­fe und katho­li­schen Ein­rich­tun­gen trau­en der Sache jedoch nicht. Sie sehen in den Rechts­nor­men der zu wich­ti­gen Tei­len von den Bischö­fen und den Katho­li­ken durch­aus begrüß­ten Gesund­heits­re­form einen geziel­ten und fron­ta­len Angriff auf die Reli­gi­ons­frei­heit. „Der Angriff ist gut ver­packt, aber es ist ein Angriff. Und der Geist, der dahin­ter­steckt, läßt uns auf­hor­chen“, erklär­te der Erz­bi­schof von Washing­ton, Donald Kar­di­nal Wuerl. „Der Wider­spruch betrifft die Frei­heit einer reli­giö­sen Ver­ei­ni­gung nach ihrer Mis­si­on zu leben. Sei­ne Bedeu­tung geht weit über jede Dis­kus­si­on über künst­li­che Ver­hü­tungs­mit­tel hin­aus“, sag­te Pater John Jenkins, der Rek­tor der katho­li­schen Uni­ver­si­tät von Not­re Dame im Bun­des­staat India­na. Jenkins zog sich 2009 den Zorn der Bischö­fe zu, als er gegen deren Mei­nung Prä­si­dent Oba­ma ein Ehren­do­ko­rat ver­lieh. Heu­te steht er mit den Bischö­fen in einer Linie gegen Oba­mas Maß­nah­me.

Anrufung der Gerichte einzig verbliebener Weg

„Man­gels einer sofor­ti­gen Reak­ti­on auf die­se Ver­let­zung der grund­le­gen­den Frei­heits­rech­te durch den Kon­greß sehen wir als ein­zi­ges ver­blei­ben­des Mit­tel die Anru­fung der Gerich­te“, erklär­ten die Rechts­an­wäl­te der Kir­che.

In einer Stel­lung­nah­me der Bischofs­kon­fe­renz teil­te Kar­di­nal Dolan mit: „Wir haben ver­sucht, mit der Regie­rung und dem Kon­greß zu ver­han­deln und wer­den es auch wei­ter­hin ver­su­chen, bis­her war es jedoch erfolg­los. Die Zeit läuft ab und unse­re wert­vol­le Arbeit und unse­re Grund­rech­te sind in der Schwe­be. Des­halb müs­sen wir jetzt die Gerich­te anru­fen. Wenn­gleich die Bischofs­kon­fe­renz sich nicht direkt als Par­tei kon­sti­tu­iert, begrü­ßen wir die­se muti­ge Initia­ti­ve so vie­ler Diö­ze­sen, wohl­tä­ti­ger und sozia­ler Ein­rich­tun­gen, Kran­ken­häu­ser, Schu­len und Uni­ver­si­tä­ten des gan­zen Lan­des.“

Text: Vati­can Insider/Giuseppe Nar­di
Bild: pro­li­fe­b­logs