Das Office of Migration and Refugee Services ist eine Einrichtung der amerikanischen Bischofskonferenz, die seit 2006 dank des kapillaren Netzes der katholischen Pfarreien und Vereinigungen Flüchtlingen und Einwanderern Aufnahme und Gastfreundschaft gewährt. Neben der Flüchtlings- und Einwandererbetreuung hat die Stelle einen weiteren, damit verbundenen Arbeitsschwerpunkt. Sie ist führend in der Bekämpfung der Prostitution und des Organhandels. Vor allem Einwandererfrauen sind durch Prostitution bedroht. Viele Einwanderer bezahlen ihre Einreise in das amerikanische „Paradies“ in natura, auch mit Organen. Fast 30 Prozent aller Einwanderer und Flüchtlinge, die in die USA kommen, werden von dieser Stelle der Bischofskonferenz betreut. Aus diesem Grund und weil das Office of Migration and Refugee Services Aufgaben von öffentlichem Interesse erfüllt, die der Staat zudem so nicht imstande wäre zu erbringen, förderte die US-Regierung die Arbeit finanziell.
Regierung Obama streicht katholischem Flüchtlingswerk sämtliche Gelder
Präsident Obama strich nun sämtliche Zuwendungen. Das zuständige Sozial- und Gesundheitsministerium teilte der Bischofskonferenz mit, daß die bisher gezahlten Mittel künftig zur Gänze auf andere Organisationen verteilt werden. Konkret an das US Committee for Refugees and Immigrants und die Vereinigungen Heartland und Tapestry. Die beiden letzteren kümmern sich nicht einmal um die illegale Einwanderung, sondern um Multikulturalismus.
Anybody But Catholics – Alle außer Katholiken
Die Bischofskonferenz schrieb auf ihrer Internetseite, daß für das Sozial- und Gesundheitsministerium offensichtlich der Grundsatz gilt: „Anybody But Catholics“. Auf gut deutsch: „Alle außer Katholiken“. Damit stellt sich die Frage: Warum drehte Obama nur der Einrichtung der Bischöfe den Geldhahn zu? Die Antwort lautet: Weil das Office of Migration der katholischen Bischöfe sich weigert, „reproduktive“ Dienstleitungen wie Abtreibung, Sterilisation, künstliche Verhütungsmittel und künstliche Befruchtung anzubieten.
Bischöfe lehnen Abtreibung ab – Geldhahn zu
Schwester Mary Ann Walsh, die Sprecherin des katholischen Flüchtlings- und Einwandererwerks sagte es ganz offen: „Unser Arbeit funktioniert sehr gut vor Ort, wo sie gebraucht wird, aber nicht ausreichend ‚gut‘ für die weit entfernt sitzenden Regierenden, die Verfechter der Abtreibung und Verhütung sind und die sich darüber aufregen, daß die Bischofskonferenz in Einklang mit der kirchlichen Lehre nicht an der Tötung von unschuldigen Kindern mitwirkt.“ Die Streichung der staatlichen Subventionen kommentierte sie mit den Worten: „Ich denke, daß es sich um eine traurige politische Manipulation zugunsten der Abtreibung handelt.“
Druck von der liberalen American Civil Liberties Union
Hinter der Entscheidung Obamas versteckt sich die American Civil Liberties Union (ACLU). Diese wahrscheinlich mächtigste amerikanische Bürgerrechtsvereinigung, ist ein einflußreicher Lobbyist des liberalen Spektrums der amerikanischen Gesellschaft. Von ihr ging der Druck auf die amerikanische Regierung aus, weil sich die katholische Bischofskonferenz nicht dem von der Regierung Obama unterzeichneten „ethischen“ Protokoll zur „Reproduktion“ unterwirft. Gegen die Bischofskonferenz selbst vorzugehen, hätte die Absichten der ACLU zu offensichtlich gemacht. Sie wählte daher den indirekten Weg und strebte mit einer Anzeige gegen die ihr nahestehende Regierung die Streichung der Gelder an. Die US-Regierung wollte erst gar nicht eine richterliche Entscheidung abwarten und reagierte umgehend von sich aus mit einer Streichung sämtlicher finanzieller Zuwendungen an die katholische Einrichtung.
Nur, wer sich Abtreibungsliberalisierung unterwirft, bekommt Geld
Hinter dem Abdrehen des Geldhahns steckt also die Weigerung der katholischen Bischöfe, sich der umstrittenen Gesundheitsreform der Regierung Obama „anzupassen“. Diese sieht unter anderem vor, daß kein Krankenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Abtreibung und Sterilisation verweigern darf und alle bekannten künstlichen Verhütungsmethoden kostenlos zur Verfügung stellen muß.
Abtreibungslobby will Gesundheitswesen per Gesetz zur katholikenfreien Zone machen
Der Vorsitzende der amerikanischen Bischofskonferenz sagte dazu, diese Bestimmung „zwingt entweder gegen das eigene Gewissen zu handeln oder die Einrichtungen zu schließen. Das verletzt die Religionsfreiheit und schädigt die Gesundheitsversorgung.“ Der Protest der Bischöfe wurde von der Catholic Advocate (PAC) unterstützt, einem Komitee, das die Politik der Regierung Obama kritisch beobachtet. Es überprüft aktuell, ob der amtierende Präsident die den Katholiken gemachten Versprechungen hält oder nicht.
Religionsfreiheit für Liberale nur Menschen- und Bürgerrecht 2. Klasse
Die Streichung der Gelder für das katholische Flüchtlingswerk belegt, welchen Einfluß die Abtreibungslobby auf die Regierung Obama hat und wie leicht sie diese wie und wann sie will unter Druck setzen kann. Weiters zeigt der Vorfall, wie sehr im Land der unbegrenzten Möglichkeiten unter einer Regierung, die sich im kollektiven Bewußtsein gerade die Verteidigung der Bürgerrechte auf die Fahne geschrieben hat, die Religionsfreiheit bedroht ist. Die Regierung Obama exerziert ein Stereotyp der liberalen Kultur vor, dem zufolge die Religionsfreiheit nur ein untergeordneter Teil der Menschen- und Bürgerrechte ist, sozusagen, ein Recht 2. Klasse ist, das nur in den Sakristeien und im geschlossenen Bereich Geltung habe. Im öffentlichen Raum habe hingegen habe einzig und allein die Religion des Staates zu gelten, zu deren Dekalog sowohl die Tötung ungeborener Kinder als auch Massenverhütung gehören.
Text: BQ/Giuseppe Nardi
Bild: Bussola Quotidiana