Die Freiheit von Familien wird in Deutschland immer mehr eingegrenzt

(Karsl­ru­he) Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVG) hat am 14. Sep­tem­ber eine Kla­ge gegen die „Väter­mo­na­te“ beim Eltern­geld abge­wie­sen und qua­si neben­her zwei sehr merk­wür­di­ge Gedan­ken geäu­ßert. Sie betref­fen die Fra­ge, wie frei sich Mann und Frau die Rol­len in ihrer Ehe ein­tei­len dür­fen; zudem die Fra­ge, ob das Grund­ge­setz Män­nern und Frau­en glei­che Rech­te gibt oder aber den Staat befugt, Män­ner und Frau­en zur Gleich­heit zu drän­gen.

Zitat aus der Ent­schei­dung des BVG:

„Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG [ver­folgt] nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts das Ziel, tra­dier­te Rol­len­ver­tei­lun­gen zu über­win­den.“

Will sagen: Das BVG deu­tet das Grund­ge­setz so, daß die Frei­heit von Ehe­paa­ren beschnit­ten ist. Bestimm­te Rol­len­ver­tei­lun­gen, näm­lich die tra­dier­ten (über­lie­fer­ten), sei­en „zu über­win­den“.

Geklagt hat­te eine Mut­ter, die wegen der Anfäl­lig­keit eines zu früh gebo­re­nen Kin­des nicht die früh­kind­li­che Betreu­ung mit ihrem Mann abwech­seln woll­te und den­noch für 14 Mona­te Eltern­geld wünsch­te. Das Eltern­geld wird ihr zu Recht gekürzt. Grund ist nach Ansicht des BVG ihr Recht auf Gleich­be­rech­ti­gung.

Art. 3. Abs. 2 GG besagt:

„Män­ner und Frau­en sind gleich­be­rech­tigt. Der Staat för­dert die tat­säch­li­che Durch­set­zung der Gleich­be­rech­ti­gung von Frau­en und Män­nern und wirkt auf die Besei­ti­gung bestehen­der Nach­tei­le hin.“

Folgt aus dem Recht zur Gleich­heit eine Pflicht zur Gleich­heit?

Zum Schluß trifft das BVG eine irri­tie­ren­de Anmer­kung in Bezug auf erwerbs­tä­ti­ge Eltern: die stei­gen­de Zahl der Väter in Eltern­zeit las­se „eine Stei­ge­rung der Akzep­tanz der Wahr­neh­mung von Fami­li­en­ver­ant­wor­tung durch Väter … zumin­dest als mög­lich erschei­nen.“ Will das BVG damit aus­drücken, daß es erwerbs­tä­ti­ge Eltern an Fami­li­en­ver­ant­wor­tung man­geln las­sen?

Text: Johan­nes Schroe­ter
Dr. Johan­nes Schroe­ter ist Lan­des­vor­sit­zen­der des Fami­li­en­bund der Katho­li­ken in Bay­ern