Obama bricht Zusage: Mit Gesundheitsreform wird Abtreibung finanziert

(Washing­ton) Die Gesund­heits­re­form von US-Prä­si­dent Barack Oba­ma führt zur staat­lich finan­zier­ten Tötung unge­bo­re­ner Kin­der. Das erste Bei­spiel für die direk­te Finan­zie­rung von Abtrei­bung aus Bun­des­mit­teln lie­fert der Bun­des­staat Penn­syl­va­ni­en. Mit 160 Mil­lio­nen US-Dol­lar wird das Pro­gramm des demo­kra­ti­schen Gou­ver­neurs Edward Ren­dell aus de Steu­er­ein­nah­men der USA finan­ziert, mit der der Staat die Kosten für die Kran­ken­ver­si­che­rung ver­schie­de­ner Grup­pen von Bür­gern über­nimmt. Abtrei­bung ist als Dienst­lei­stung in die­sem Ver­si­che­rungs­pa­ket ent­hal­ten. Die Bür­ger kön­nen damit künf­tig alle „vom Gesetz“ des Bun­des­staa­tes zuge­las­se­nen Kin­destö­tun­gen kosten­los durch­füh­ren las­sen.

Die Tötung eines unge­bo­re­nen Kin­des wird damit zur kosten­lo­sen, staat­lich finan­zier­ten Dienst­lei­stung. Das penn­syl­va­ni­sche Pro­gramm zur Umset­zung der Gesund­heits­re­form wird voll­stän­dig von der Bun­des­re­gie­rung abge­deckt. Es ist das erste kon­kre­te Pro­gramm eines Staa­tes, mit der die umstrit­te­ne umfas­sen­de Gesund­heits­für­sor­ge von Barack Oba­ma umge­setzt wird, die der US-Prä­si­dent am 23. März unter­zeich­net hat­te.

Wäh­rend der Amts­zeit von Geor­ge W. Bush war die Ver­wen­dung von Steu­er­gel­dern für die Durch­füh­rung oder För­de­rung von Abtrei­bung unter­sagt. Die  Mehr­heit der Ame­ri­ka­ner sind gegen die Ver­wen­dung öffent­li­cher Gel­der für die Tötung von unge­bo­re­nen Kin­dern. Den­noch behaup­ten die mei­nungs­ent­schei­den­den Medi­en der USA wei­ter­hin, daß auch die neue Gesund­heits­re­form kei­ne Ver­wen­dung von Steu­er­mit­teln für Abtrei­bung vor­se­he. Die Regie­rung Oba­ma muß­te inzwi­schen jedoch ein­ge­ste­hen, daß dem nicht so ist. Die Abtrei­bungs­be­für­wor­ter ver­pack­ten, wie von Lebens­schüt­zern und der katho­li­schen Kir­che befürch­tet, u.a. auch die staat­li­che Finan­zie­rung in die „gro­ße Gesund­heits­re­form“. Die Gesund­heits­ver­sor­gung für Mil­lio­nen von US-Bür­gern, die bis­her über kei­ne sol­che ver­füg­ten, wur­de genützt, um die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der zu för­dern. „Das ist gera­de der Beweis für die Falsch­heit der Beteue­run­gen von Prä­si­dent Oba­ma, daß Abtrei­bung nicht mit Bun­des­gel­dern sub­ven­tio­niert wür­de“, so Dou­glas John­son, der Direk­tor des ame­ri­ka­ni­schen Komi­tees für das Recht auf Leben (NRLC).

Kei­ne zwei Mona­te nach der Ver­ab­schie­dung der Gesund­heits­re­form teil­te der zustän­di­ge Beam­te den demo­kra­ti­schen und repu­bli­ka­ni­schen Kon­greß­füh­rern mit, daß die ein­zel­nen „Staa­ten wäh­len kön­nen, ob und wie sie am Pro­gramm teil­neh­men, das völ­lig von er Bun­des­re­gie­rung finan­ziert wird“. Mit der Gesund­heits­re­form über­nimmt der Staat die Kran­ken­ver­si­che­rung für eine gan­ze Rei­he von Bür­gern. Das Ver­si­che­rungs­pa­ket sieht, so die erste kon­kre­te Umset­zung in Penn­syl­va­ni­en, auch die Abtrei­bung als Dienst­lei­stung vor. Aus ande­ren Staa­ten lie­gen noch kei­ne Details zur Umset­zung vor.

(LifeSiteNews/GN, Bild: flickr.com John Ste­phan Dwy­er)