Oberverwaltungsgericht untersagt Anzeigen gegen ProReli

(Ber­lin) Der Ber­li­ner Senat darf die umstrit­te­nen Zei­tungs­an­zei­gen für die Pro-Reli-Volks­ab­stim­mung nicht schal­ten. Das ent­schied am gest­ri­gen Abend über­ra­schend das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg. Ver­öf­fent­licht wer­den die Anzei­gen aller­dings wohl den­noch – das Urteil erfolg­te schlicht zu spät.

Es sei der Lan­des­re­gie­rung unter­sagt, „mit Aus­nah­me der Amt­li­chen Infor­ma­ti­on zum Volks­ent­scheid unter Ein­satz staat­li­cher Mit­tel durch Anzei­gen­se­ri­en, Falt­blät­ter oder son­sti­ge Publi­ka­tio­nen“ zu wer­ben, so die Rich­ter. Sie hoben damit ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richt vom Nach­mit­tag auf. Des­sen Rich­ter hat­te sich für nicht zustän­dig erklärt, der Lan­des­re­gie­rung jedoch zugleich zuge­stan­den, für ihre Posi­tio­nen wer­ben zu dür­fen.

Am Mitt­woch hat­te die Initia­ti­ve ProRe­li eine Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen die Lan­des­re­gie­rung bean­tragt. Dabei ging es um Zei­tungs­an­zei­gen, in denen der Senat am Mon­tag in sie­ben Tages­zei­tun­gen für ein Nein bei der bevor­ste­hen­den Volks­ab­stim­mung warb. Am heu­ti­gen Frei­tag soll die Anzei­ge erneut erschei­nen.

Dies wird sie auch – vie­le Zei­tun­gen waren bei Urteils­ver­kün­dung bereits im Druck. Wel­che Kon­se­quen­zen dies für die Lan­des­re­gie­rung hat, bleibt abzu­war­ten. Geko­stet haben sol­len die Anzei­gen nach Senats­an­ga­ben 50.000 Euro. ProRe­li geht von höhe­ren Aus­ga­ben aus und spricht von Steu­er­ver­schwen­dung.

(JB)