Pro Reli: Bürgerbegehren gewonnen – Terminstreit verloren

(Ber­lin) Nach dem beein­drucken­den Sieg der Initia­ti­ve Pro Reli im Streit um die Wahl­frei­heit zwi­schen Reli­gi­on und Ethik als Schul­fach an Ber­li­ner Schu­len hat der Regie­ren­de Bür­ger­mei­ster Wowe­reit jetzt ent­schie­den, daß ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Ver­ein­ba­rung, den nun anste­hen­den Volks­ent­scheid mit der Euro­pa­wahl zusam­men zu legen, die­ser bereits auf den 26. April vor zu ziehen.

Poli­ti­sche Inter­es­sen ausschlaggebend

Im Jah­re 2006 war im Abge­ord­ne­ten­haus eine Ver­fas­sungs­re­form zu Volks­ab­stim­mun­gen beschlos­sen wor­den. Danach soll zwar ein Volks­ent­scheid inner­halb von vier Mona­ten nach dem Volks­be­geh­ren statt­fin­den. Aber die­se Frist kann auf bis zu acht Mona­te ver­län­gert wer­den, so Arti­kel 62, „wenn dadurch der Volks­ent­scheid gemein­sam mit Wah­len (…) durch­ge­führt wer­den kann“. Denn, so die damals ver­ab­schie­de­te Begrün­dung die­ser Aus­nah­me­mög­lich­keit: ein gekop­pel­ter Ter­min sei kosten­scho­nend, bür­ger­freund­li­cher und ver­spre­che eine höhe­re Wahlbeteiligung.

Auf die­se höhe­re Wahl­be­tei­li­gung hof­fen die Ver­fech­ter der Wahl­frei­heit und die­se befürch­tet die rot-rote Senats­mehr­heit gera­de. Dafür will sie ger­ne geschätz­te 1,2 Mil­lio­nen Euro Mehr­ko­sten für einen eige­nen Wahl­gang am 26. April in Kauf nehmen.

CDU-Rechts­ex­per­te Andre­as Gram nennt als eigent­li­chen Grund der Regie­rungs­ko­ali­ti­on: die Hoff­nung auf eine gerin­ge­re Wahl­be­tei­li­gung am frü­he­ren Ter­min, der mit „faden­schei­ni­gen Argu­men­ten“ durch­ge­setzt wird. In der Tat kann das Argu­ment, da es sich um eine wich­ti­ge bil­dungs- und inte­gra­ti­ons­po­li­ti­sche Ent­schei­dung hand­le, sol­le die­se so schnell wie mög­lich durch­ge­setzt wer­den, wenig überzeugen.

Wie wird das Volk entscheiden?

Damit „Pro Reli“ auch den Volks­ent­scheid gewinnt, muß die Mehr­heit und min­de­stens ein Vier­tel der Stimm­be­rech­tig­ten dafür stim­men, was im Fal­le von Ber­lin rund 610.000 Ja-Stim­men sind. Bei der Volks­ab­stim­mung über die Zukunft des Flug­ha­fens Tem­pel­hof hat es im Sin­ne Wowe­reits geklappt: Es waren vor einem Jahr nicht genug Wahl­be­rech­tig­te, die für den Erhalt des Flug­ha­fens stimmten.

Es könn­te aber sein, daß sich die Ber­li­ner Bür­ger­schaft nicht ein zwei­tes Mal von oben etwas auf­drücken läßt. Viel­leicht wer­den jetzt mehr Kräf­te mobi­li­siert, als es bei einer Zusam­men­le­gung mit der Euro­pa­wahl gelun­gen wäre.

(Bert Pfahl/ erziehungstrends.de)