Türkische Justiz prüft Völkermord-Klage gegen Israels Staatsführung


(Anka­ra) Die tür­ki­sche Staats­an­walt­schaft hat beim Justiz­mi­ni­ste­ri­um um Geneh­mi­gung ange­fragt, ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die israe­li­sche Staats­füh­rung wegen mut­maß­li­chen Völ­ker­mor­des ein­zu­lei­ten. Wie tür­ki­sche Medi­en am Sams­tag berich­ten, hat­te die isla­mi­sche Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Maz­lum-Der Anfang Febru­ar bei der Staats­an­walt­schaft in Anka­ra Kla­gen gegen den israe­li­schen Prä­si­den­ten Schi­mon Peres, Regie­rungs­chef Ehud Olmert, Außen­mi­ni­ste­rin Tzi­pi Liv­ni und ande­re hohe Poli­ti­ker und Mili­tärs ein­ge­reicht. Maz­lum-Der wirft der israe­li­schen Füh­rung Kriegs­ver­bre­chen wäh­rend der jüng­sten Mili­tär­ak­ti­on im Gaza-Strei­fen vor, bei der vom 27. Dezem­ber 2008 bis 18. Janu­ar 2009 rund 1 300 Palä­sti­nen­ser getö­tet wor­den waren.

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Maz­lum-Der for­dert die Ver­haf­tung der ange­klag­ten israe­li­schen Poli­ti­ker bei ihrer Ein­rei­se in die Tür­kei. Nach dem tür­ki­schen Straf­ge­setz dür­fen die Täter in der Tür­kei ver­ur­teilt wer­den, auch wenn der Völ­ker­mord im Aus­land began­gen wurde.

Die tür­ki­sche Regie­rung hat­te die israe­li­sche Offen­si­ve in Gaza ver­ur­teilt. Eine ein­schlä­gi­ge Debat­te zwi­schen dem tür­ki­schen Pre­mier­mi­ni­ster Erdo­gan und Isra­els Prä­si­dent Peres auf dem Welt­wirt­schafts­fo­rum in Davos ende­te mit einem Eklat.

(RIA Novo­sti)

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