Armenier möchten jegliches Leugnen eines Völkermords unter Strafe stellen

Die Arbeits­grup­pe Aner­ken­nung – gegen Völ­ker­mord, für Völ­ker­ver­stän­di­gung e.V. hat gemein­sam mit zehn wei­te­ren Ver­ei­nen und Ver­bän­den eine Peti­ti­on in den Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­bracht. Ziel ist es den seit 1994 gel­ten­den Para­gra­phen 130 Abs. 3 des Straf­ge­setz­bu­ches zu ergän­zen, da er ledig­lich die unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus began­ge­nen Völ­ker­mor­de betrifft.

Die öffent­li­chen Demon­stra­tio­nen in Ber­lin Mit­te März 2006 von Leug­nern des Völ­ker­mords an den Arme­ni­ern haben aber deut­lich gemacht, zu wel­chen bedenk­li­chen Situa­tio­nen die der­zei­ti­ge Rechts­la­ge füh­ren kann (sie­he OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschl. v. 17.03.2006).

Am 24. Febru­ar 2008 fand im Ber­li­ner Mari­tim Hotel eine Kon­fe­renz aser­bai­dscha­ni­scher und tür­ki­scher Natio­na­li­sten unter dem Titel „Mas­sa­ker von Hoca­li und die Ereig­nis­se von 1915“ statt, deren Ziel unter ande­rem die Leug­nung des Völ­ker­mords an den Arme­ni­ern war.

Ange­sichts die­ser wie­der­hol­ten Krän­kun­gen und Her­ab­set­zun­gen der in Deutsch­land leben­den Arme­ni­er und ande­rer Opfer­grup­pen möch­ten die unter­zeich­nen­den Orga­ni­sa­tio­nen eine Erwei­te­rung des Straf­tat­be­stands des § 130 Abs. 3 StGB errei­chen, so daß jeg­li­che Leug­nung eines Völ­ker­mords straf­bar ist.

Die Peti­ti­on kann mit einer per­sön­li­chen Unter­schrift unter­stützt werden.

(JF)

Sie­he auch:
Peti­ti­on „Erwei­ter­te Straf­bar­keit der Völ­ker­mord­leug­nung – Ände­rung des § 130b StGB“