Schaar will mit Verbot das Ausspionieren von Priestern, Journalisten und Ärzten verhindern


(Ber­lin) Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Peter Schaar hat die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, heim­li­che Online-Durch­su­chun­gen bei bestimm­ten Berufs­grup­pen gesetz­lich zu ver­bie­ten. „Der Schutz von Geist­li­chen und Straf­ver­tei­di­gern, die ein beson­de­res Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht haben, gehört mit in das geplan­te BKA-Gesetz“, sag­te Schaar der Ber­li­ner Zei­tung (Sams­tags­aus­ga­be). Dabei beruft er sich auf das jüng­ste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

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(JF)

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