Demonstrationsverbot für Islamkritiker bleibt bestehen

(Brüs­sel) Das wegen des Demon­stra­ti­ons­ver­bo­tes für Islam­kri­ti­ker am 11. Sep­tem­ber in Brüs­sel ange­ru­fe­ne flä­mi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich nach zwei­stün­di­ger Ver­hand­lung für nicht zustän­dig erklärt. Nach Ein­schät­zung von Dr. Ulf­kot­te und sei­nem bel­gi­schen Anwalt sind die juri­sti­schen Mög­lich­kei­ten damit weit­ge­hend erschöpft und die Demon­stra­ti­on mit Schwei­ge­mi­nu­te für die Opfer der Ter­ror­an­schlä­ge vom 11. Sep­tem­ber 2001 bleibt vor­aus­sicht­lich ver­bo­ten.


Zahl­rei­che ver­hin­der­te Demon­stran­ten orga­ni­sie­ren über ihre Web-Sei­ten tou­ri­sti­sche Besu­che am 11. Sep­tem­ber in Brüs­sel auf­hal­ten und wer­den gemein­sa­me Aktio­nen des zivi­len Unge­hor­sams unter­halb des Demon­stra­ti­ons­cha­rak­ters durch­füh­ren.

(JF)