Ehe und Familie stehen deshalb unter besonderen Schutz, weil Gott selbst in dieser Einheit in die Welt gekommen ist

von Liud­ger Ber­res­heim

„Letz­ter Sinn aller Sozia­li­tät“, eben das Gemein­wohl, „ist die Voll­endung der Per­so­na­li­tät“ schreibt der bekann­te Sozi­al­leh­rer Kar­di­nal Höff­ner. Und letzt­lich dient die Gesell­schaft der Per­son, da nur „das gei­sti­ge Wesen um sei­ner selbst wil­len geschaf­fen ist, alles ande­re sei­net­we­gen“, wie es bei Tho­mas von Aquin heißt.

Gott ist Mensch gewor­den! Die­se ein­fa­chen Wor­te haben es in sich: kei­ne ande­re Reli­gi­on auf der Welt behaup­tet, das ihr Gott einer von uns gewor­den sei. Die Geburt Jesu ist zur Zei­ten­wen­de gewor­den. Und es ist schlicht unmög­lich für Chri­sten, etwas gering zu ach­ten, was Gott selbst gefal­len hat: als Baby gebo­ren zu wer­den in der Ehe, die nach dem Recht der dama­li­gen Zeit für Maria und Josef mit ihrer Ver­lo­bung gege­ben war.

Ehe und Fami­lie ste­hen des­halb unter beson­de­ren Schutz, weil Gott selbst in die­ser Ein­heit in die Welt gekom­men ist. Nicht als Herr­scher, nicht als König, wie wir dies ver­ste­hen wür­den, son­dern als klei­nes Baby, das auf die Für­sor­ge der Eltern und der Gemein­schaft ange­wie­sen ist – wie wir alle es bei unse­rer Geburt ein­mal gewe­sen sind.

Wir alle ken­nen die anrüh­ren­de Erzäh­lung von Chri­sti Geburt in einem Stall bei Beth­le­hem. Und Mat­thä­us berich­tet von den drei Wei­sen aus dem Mor­gen­land, die kamen, um ihm zu hul­di­gen. Die Hul­di­gung ist theo­lo­gisch bedeut­sam für unser Ver­hält­nis zu Gott, dem Schöp­fer.

Bedeut­sam für die prak­ti­sche Poli­tik sind zwei ande­re Aspek­te bei den Wei­sen, auch Magi­er oder Köni­ge genannt: Sie brin­gen Geschen­ke – und: Sie gehen wie­der weg!

Daß man zur Geburt eines Kin­des Geschen­ke bringt und nach dem Besuch wie­der nach Hau­se geht, ist völ­lig nor­mal. Wir dür­fen die­se bibli­sche Erzäh­lung aber durch­aus ganz prak­tisch betrach­ten: Die jun­ge Fami­lie mit Josef, Maria und dem klei­nen Jesu waren nicht zu Hau­se in ihrer ver­trau­ten Umge­bung, Woh­nung hat­ten sie zunächst in einem Stall gefun­den, weil in der Her­ber­ge kein Platz für sie war. Die­se Fami­lie war hil­fe­be­dürf­tig, schon gar mit einem Neu­ge­bo­re­nen. Hil­fe haben sie gefun­den in der Soli­da­ri­tät ande­rer Men­schen. Denn als die drei Wei­sen ihre Geschen­ke brach­ten, so heißt es in der Bibel, gin­gen sie in das Haus hin­ein – nicht zum Stall drau­ßen vor der Stadt.

Die Hil­fe, die die drei Wei­sen aus dem Mor­gen­land brach­ten, war eine sub­si­diä­re Hil­fe in einer Wei­se, die heu­te gern über­se­hen wird, in Form der Hil­fe zur Selbst­hil­fe. Daß Hil­fe, die von außen kommt, den Emp­fän­ger in die Lage ver­set­zen soll, wie­der aus eige­ner Kraft für sich zu sor­gen, ist Merk­mal der Sub­si­dia­ri­tät. Sie hät­ten die Fami­lie auch ein­fach mit­neh­men kön­nen, als sie erfuh­ren, daß Hero­des Jesu nach dem Leben trach­te­te. Oder Josef drän­gen kön­nen, zumin­dest Jesus in Sicher­heit zu brin­gen.

Nein, die drei Wei­sen brach­ten Gold als not­wen­di­ge Unter­stüt­zung für die Fami­lie auf ihrem Weg ins Exil, sozu­sa­gen als poli­tisch Ver­folg­te such­te die Hei­li­ge Fami­lie Asyl in Ägyp­ten. Damals gab es noch nicht den Arti­kel 16a des Grund­ge­set­zes, der heu­te in Deutsch­land sozia­le Wohl­fahrt oder aber sechs-mona­ti­ge Abschie­be­haft für Flücht­lin­ge bereit­hält. Das gold­wer­te Geschenk der Wei­sen sicher­te der Fami­lie zunächst ihr Aus­kom­men.

Um direkt einem Miß­ver­ständ­nis vor­zu­beu­gen, das lei­der gegen­wär­tig in der Poli­tik all­zu häu­fig anzu­tref­fen ist: Natür­lich gibt es den Miß­brauch, auch Asyl­miß­brauch, die soge­nann­te „sozia­le Hän­ge­mat­te“ mit Lei­stungs­miß­brauch der Soli­dar­ge­mein­schaft oder bei Fami­li­en den Miß­brauch der elter­li­chen Erzie­hungs­tä­tig­keit oder gar deren Ver­sa­gen. Auf all dies reagiert die Poli­tik – zu Recht muß sie das tun – aber sie reagiert in einer Wei­se, die die Abwei­chung bereits als das Nor­ma­le ansieht. Sie regelt durch die Gesetz­ge­bung eben nicht nur den Miß­brauch, son­dern trifft mit ihren Maß­nah­men auch alle ande­ren, die irgend­wie mit die­sem Rege­lungs­be­reich zu tun haben.

So schreck­lich das Gesche­he­ne auch sein mag, so zahl­reich die Vor­komm­nis­se sein mögen, sie dür­fen uns nicht dazu ver­lei­ten das Nor­ma­le aus den Augen zu ver­lie­ren oder gar die Abwei­chung zur Norm zu erhe­ben. Viel­mehr hat sich die Poli­tik an dem anzu­stre­ben­den Ide­al aus­zu­rich­ten, daß natür­lich viel­fach nicht erreicht wer­den kann. Das Ide­al aber ist not­wen­dig, um das Nor­ma­le zu erken­nen – und das ist auch eine Fra­ge des Gemein­wohls. Das Gemein­wohl beschreibt eben nicht eine Sum­me indi­vi­du­el­len Glückes; das Gemein­wohl schafft viel­mehr die Rah­men­be­din­gun­gen, in denen jeder sein Glück ver­wirk­li­chen kann.

Doch zurück zu unse­rer Bei­spiel­erzäh­lung: die drei Wei­sen hät­ten auch da blei­ben kön­nen. Sie hät­ten sagen kön­nen: Wir hel­fen euch gegen den Feind, der aus nie­de­ren Beweg­grün­den Jesus nach dem Leben trach­tet. Auch das haben die Köni­ge nicht getan, weil ihre Geschen­ke bereits aus­rei­chend waren, die Not abzu­wen­den. Als Chri­sten dür­fen wir selbst­ver­ständ­lich dar­auf ver­trau­en, daß uns Hil­fe in der Not erreicht, daß uns das täg­li­che Brot gege­ben wird. Eine Fami­li­en­po­li­tik aus christ­li­cher Sicht hat dafür zu sor­gen, daß die not­wen­di­ge Hil­fe jeden erreicht.

Ent­schei­den­des Merk­mal der Köni­ge war, daß sie wie­der gegan­gen sind, nicht ver­sucht haben, das „Pro­blem“ an sich zu rei­ßen oder selbst zu lösen. Die aus dem fer­nen Land kamen, sind schlicht wie­der gegan­gen! Schon daher kön­nen wir die Magi­er aus dem Mor­gen­land „König“ nen­nen, weil ihr ver­hal­ten „könig­lich“, ihre Hil­fe sub­si­di­är war. Von daher ist bei jeder staat­li­chen oder gesell­schaft­li­chen Unter­stüt­zung und Hil­fe­stel­lung zu beach­ten, daß sie wie­der „geht“, wenn der Zweck erreicht ist und die klei­ne­re Ein­heit in der Lage ist, das für sie Not­wen­di­ge zu lei­sten.

In die­ser Per­spek­ti­ve betrach­tet ist das viel­seits geprie­se­ne „Erzie­hungs­ge­halt“ kein geeig­ne­tes Instru­ment der Fami­li­en­un­ter­stüt­zung. Zwar ist das Kind Aus­lö­ser einer staat­li­chen Zuwen­dung, aber ist es damit schon der Adres­sat der Lei­stung? Nein, denn erklär­tes Ziel ist, die Tätig­keit der Haus­frau und Mut­ter finan­zi­ell zu ver­gü­ten und dadurch ihre Kin­der­er­zie­hung auch gesell­schaft­lich auf­zu­wer­ten.

Damit wird aber gegen die fami­li­en­in­ter­ne Soli­da­ri­tät, folg­lich gegen das Soli­da­ri­täts­prin­zip ver­sto­ßen. Zu Recht ver­weist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stets dar­auf, daß die Ehe eine „Erwerbs- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft“ ist. Durch die Geburt eines Kin­des wird sie zur Fami­lie. Hier gilt, wie das Ver­fas­sungs­ge­richt mehr­fach aus­ge­führt hat, die Gleich­wer­tig­keit häus­li­cher Erzie­hungs­tä­tig­keit mit der Erwerbs­ar­beit.

Wenn bei­de als gleich­wer­tig ange­se­hen wer­den und die Fami­lie selbst­ver­ant­wort­lich die Auf­ga­ben unter­ein­an­der auf­tei­len kann, dann gilt auch im Umkehr­schluß, daß das „Geld­ver­die­nen“ zur Fami­lie und damit auch zur Erzie­hung gehört. Bei einem „Erzie­hungs­ge­halt“ wird der hälf­ti­ge Anteil an der Erzie­hung, die des Vaters, aus­ge­blen­det. Fami­lie und Erzie­hung wird redu­ziert auf die mate­ri­el­le Tätig­keit, bei­spiels­wei­se Win­deln wech­seln.

Zwei­tens ist das Prin­zip des Gemein­wohls ver­letzt. Das Gemein­wohl der Fami­lie besteht gera­de dar­in, die Fami­li­en­be­dürf­nis­se als Ein­heit auf­zu­fas­sen. Die Prin­zi­pi­en der christ­li­chen Sozi­al­leh­re sind all­um­fas­send: Sie gel­ten für alle Sozi­al­ge­bil­de, die je ihr spe­zi­fi­sches Gemein­wohl haben; sei es Schu­le oder Betrieb, sei es Ver­ein oder Staat oder eben auch die Fami­lie.

In aller Regel wird heut­zu­ta­ge das gemein­sam erwirt­schaf­te­te für die Bedürf­nis­se aller Mit­glie­der ver­wen­det. Das Bür­ger­li­che Recht hat eigens Unter­halts­ver­pflich­tun­gen nor­miert, die genera­tio­nen­über­grei­fend sind, also sowohl die nach­kom­men­de wie die vor­he­ri­ge Genera­ti­on umfas­sen. So ist die Soli­dar­ge­mein­schaft Fami­lie umschrie­ben, die im Erbrecht auch die Neben­li­ni­en als Ver­wand­te wei­te­ren Gra­des ein­be­zieht.

Es ist den Fami­li­en­mit­glie­dern über­las­sen, wie sie sich im Blick und unter Wah­rung des Gan­zen, hier der Fami­lie, orga­ni­sie­ren wol­len. Ein „Erzie­hungs­ge­halt“ greift von außen in das Gemein­wohl der Fami­lie ein. Sie nimmt nicht die Fami­lie als Ein­heit in den Blick, son­dern indi­vi­du­el­le Tei­le von ihr.

Noch deut­li­cher wird dies bei der jet­zi­gen „Eltern­geld­re­ge­lung“, die bekannt­lich für einen begrenz­ten Zeit­raum, in der Regel 12 Mona­te ab Geburt des Kin­des, für den Mit­ver­die­ner ein staat­li­ches Arbeits­lo­sen­geld als Aus­gleich für den Lohn­ver­zicht gewährt. Hier wird fak­tisch zur Regel erho­ben, was hin­sicht­lich des Gemein­wohls der Fami­lie die Aus­nah­me ist: dop­pel­te Erwerbs­tä­tig­keit und staat­lich orga­ni­sier­te Erzie­hung der Kin­der!

Letzt­lich wird auch das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip ver­letzt: Beim „Eltern­geld“, weil es die neu ent­stan­de­ne Fami­lie gar nicht berück­sich­tigt, son­dern mit der Lohn­er­satz­lei­stung ledig­lich einen indi­vi­du­el­len Ein­kom­mens­ver­lust mil­dert und beim „Erzie­hungs­ge­halt“ wird eine auf Dau­er ange­leg­te Abhän­gig­keit von staat­li­cher Für­sor­ge geschaf­fen. Es ist eine Hil­fe die „bleibt“ und gera­de nicht der Fami­lie hilft, aus eige­ner Kraft sich zu ver­sor­gen.

Neben die­ser geschaf­fe­nen Abhän­gig­keit von öffent­li­cher Zuwen­dung, die genau­so gut wie­der gestri­chen oder ein­ge­schränkt wer­den kann, wird damit die Kin­der­er­zie­hung erwerbs­mä­ßig. Das heißt aber auch, daß es aus Sicht des Lei­stungs­ge­bers egal sein kann, wer die Lei­stung erbringt: die Mut­ter zu Hau­se, die Erzie­he­rin in der Ein­rich­tung, oder die Tages­mut­ter in der Tages­pfle­ge.

Eine christ­li­che Fami­li­en­po­li­tik lei­stet Hil­fe, damit Fami­li­en ihre Auf­ga­be erfül­len kön­nen. Sie läßt das Zuste­hen­de, gibt das Not­wen­di­ge – und dann „geht“ sie wie­der.

Der­zeit nimmt der Staat im Abga­ben­recht der Fami­lie mehr als ihm zusteht. Auch als Arbeit­ge­ber hat er sämt­li­che Fami­li­en­zu­schlä­ge im Tarif­recht des Öffent­li­chen Dien­stes gestri­chen. Dort wie bei der Ein­kom­men­steu­er sieht er nur den ein­zel­nen Steu­er­pflich­ti­gen ohne zu berück­sich­ti­gen, daß von die­sem Ein­kom­men eine gan­ze Fami­lie leben muß. Er hat im Sin­ne der Sub­si­dia­ri­tät die Fami­lie als sol­che zu berück­sich­ti­gen.

Das ist übri­gens Ver­fas­sungs­recht: Unser Grund­ge­setz spricht von der „Ver­pflich­tung des Eigen­tums“. Wenn allein arbeits­recht­lich eine „Fami­li­en­kom­po­nen­te“ bestimmt wird, könn­te die Wirt­schaft aus Kosten­grün­den auf die jun­gen ledi­gen Sin­gles aus­wei­chen. Die Zukunft des Gemein­we­sens wäre dann vom rein pri­va­ten Enthu­si­as­mus abhän­gig. Es ist aus dem Gemein­wohl des Staa­tes durch­aus gerecht­fer­tigt und aus Gerech­tig­keits­grün­den gebo­ten, Fami­li­en nicht zu Sozi­al­lei­stungs­emp­fän­gern zu degra­die­ren, son­dern der Ehe und Fami­lie einen spe­zi­fi­schen Raum zu gewäh­ren.

Christ­li­che Poli­tik ori­en­tiert sich an den drei genann­ten Prin­zi­pi­en: Gemein­wohl, Soli­da­ri­tät und Sub­si­dia­ri­tät, die recht ver­stan­den, der poli­ti­schen Krea­ti­vi­tät kei­ne Gren­zen set­zen, viel­mehr ihr den not­wen­di­gen gestal­te­ri­schen Frei­raum eröff­nen.

Liud­ger Ber­res­heim ist Spre­cher für Fami­li­en­po­li­tik im Bun­des­vor­stand der Deut­schen Zen­trums­par­tei