ALfA kritisiert Aussetzung des Berufungsverfahrens im Stammzell-Patentstreit

(Köln) Die Bun­des­vor­sit­zen­de der Akti­on Lebens­recht für Alle e.V. (ALfA), Clau­dia Kamin­ski kri­ti­siert die Aus­set­zung des Beru­fungs­ver­fah­rens im Streit um ein Patent des Bon­ner Stamm­zell­for­schers Oli­ver Brüst­le. „Die EU-Bio­pa­tent­richt­li­nie ist längst in deut­sches Recht über­führt wor­den. Inso­fern leuch­tet nicht wirk­lich ein, was dem BGH an Infor­ma­tio­nen fehlt, um hier ein Urteil fäl­len zu kön­nen“, so Kamin­ski.

„Im Grun­de ist die Sache doch klar. So lan­ge Herr Brüst­le für die Pro­duk­ti­on sei­ner neu­ro­na­len Vor­läu­fer­zel­len auf embryo­na­le Stamm­zel­len zurück­grei­fen will, die aus­schließ­lich durch die Tötung mensch­li­cher Embryo­nen gewon­nen wer­den, muß er damit leben, daß er sich ein sol­ches Ver­fah­ren nicht kom­mer­zi­ell schüt­zen las­sen kann, weil das — wie das Euro­päi­sche Patent­amt ja längst fest­ge­stellt hat — nun ein­mal gegen die guten Sit­ten und jede Moral ver­stößt.“

Kamin­ski kri­ti­siert fer­ner, daß der BGH beab­sich­ti­ge, dem Euro­päi­schen Gerichts­hof Fra­gen vor­zu­le­gen, „die schon recht erstaun­lich sind. Wenn der BGH zum Bei­spiel wis­sen will, ob eine Bla­sto­zy­ste ein Embryo im Sin­ne des Geset­zes ist, dann müß­te es eigent­lich aus­rei­chen, einen Blick ins deut­sche Stamm­zell­ge­setz zu wer­fen. Da steht unmiss­ver­ständ­lich drin, wen der deut­sche Gesetz­ge­ber als Embryo betrach­tet. Im Übri­gen war jeder Mensch — ein­schließ­lich der Rich­ter am BGH — ein­mal genau eine sol­che Bla­sto­zy­ste, von der nun offen­bar gehofft wird, der EuGH wer­de sie nicht als Embryo betrach­ten.“

Kamin­ski: „Ich kann ver­ste­hen, daß ein For­scher, der sei­nen Lebens­un­ter­halt damit ver­dient, daß er mit den Zel­len getö­te­ter Embryo­nen forscht, Nebel­ker­zen wirft, um sich die Rech­te an der kom­mer­zi­el­len Ver­wer­tung die­ser Arbeit zu sichern. Aber daß der BGH sich nun dem Ver­dacht aus­setzt, Ähn­li­ches im Sinn zu haben, dafür fehlt mir jedes Ver­ständ­nis.“

(ots)