Der Ukraine-Konflikt betrifft uns alle, weil unsere Regierungen sich in diesen Konflikt eingemischt haben, um einseitig Partei für die Regierung in Kiew zu ergreifen, anstatt auf friedenserhaltende Maßnahmen zu setzen. Durch aggressives und undiplomatisches Auftreten der ukrainischen Regierung, aber auch der EU-Kommission, einiger Regierungen von EU-Mitgliedstaaten und vor allem Großbritanniens ist eine Ausweitung des Krieges und eine direkte Involvierung weiterer europäischer Staaten zwar im Augenblick unwahrscheinlich, aber nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. Einige EU-Vertreter oder EU-freundliche Politiker scheinen einen Krieg mit Rußland geradezu herbeizusehnen. Die EU und die genannten Regierungen setzen die US-Politik von Joe Biden und der US-Demokraten fort, obwohl die aktuelle US-Regierung unter dem Republikaner Donald Trump von dieser anti-russischen Politik abgerückt ist. Durch gigantische neue Schulden der Regierungen und der EU bekommen alle Bürger die Kriegstreiberei zu spüren. In diesem Kontext fällt ein Aufsatz des Politikwissenschaftlers und allgemein anerkannten Experten für internationale Konflikte und geopolitische Fragen, Prof. Alan J. Kuperman, in der Zeitung The Hill auf. The Hill mit Sitz in Washington D.C. steht der Demokratischen Partei nahe und ist für ihre notorische Anti-Trump-Position bekannt. Die Zeitung erscheint nur, wenn der US-Kongreß tagt, was ihre Nähe zum (demokratischen) politischen Machtzentrum der USA und globalistischer Interessen unterstreicht. Dies macht den Aufsatz umso interessanter, der auch und gerade in Europa Aufmerksamkeit verdient:
Leider hat Trump bezüglich der Ukraine recht
Von Alan J. Kuperman*
Ich stimme Präsident Trump selten zu, aber seine jüngsten kontroversen Äußerungen zur Ukraine sind größtenteils wahr. Sie erscheinen nur deshalb so absurd, weil die westliche Öffentlichkeit seit mehr als einem Jahrzehnt mit Desinformationen über die Ukraine gefüttert wird. Es ist an der Zeit, drei wichtige Punkte klarzustellen, die verdeutlichen, warum die Ukrainer und der ehemalige Präsident Joe Biden – und nicht nur der russische Präsident Wladimir Putin – die Hauptverantwortung für den Ausbruch und die Aufrechterhaltung des Krieges in der Ukraine tragen.
Erstens waren es, wie kürzlich durch überwältigende forensische Beweise belegt und sogar von einem Gericht in Kiew bestätigt wurde, ukrainische rechtsgerichtete Militante, die 2014 die Gewalt auslösten, die Rußlands ersten Einmarsch in den Südosten des Landes, einschließlich der Krim, provozierte. Zu dieser Zeit hatte die Ukraine einen pro-russischen Präsidenten, Viktor Janukowitsch, der 2010 freie und faire Wahlen mit der starken Unterstützung der ethnischen Russen im Südosten des Landes gewonnen hatte.
Im Jahr 2013 beschloß er, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Rußland fortzusetzen, anstatt mit der EU, wie zuvor geplant. Pro-westliche Aktivisten reagierten mit einer meist friedlichen Besetzung des Maidan-Platzes in der Hauptstadt Kiew und der Regierungsbüros, bis der Präsident Mitte Februar 2014 schließlich substantielle Zugeständnisse anbot, woraufhin sie sich weitgehend zurückzogen.
Doch genau in diesem Moment begannen militante pro-westliche Rechtsradikale, die den Platz beherrschten, auf die ukrainische Polizei und die verbliebenen Demonstranten zu schießen. Die Polizei schoß zurück auf die Militanten, die daraufhin fälschlicherweise behaupteten, die Polizei habe die unbewaffneten Demonstranten getötet. Aus Empörung über dieses offensichtliche Massaker der Regierung stürmten die Ukrainer die Hauptstadt und vertrieben den Präsidenten, der zu seinem Schutz nach Rußland floh.
Putin reagierte mit der Entsendung von Truppen auf die Krim und von Waffen in die südöstliche Donbass-Region im Namen der dort lebenden ethnischer Russen, die der Meinung waren, daß ihr Präsident Janukowitsch auf undemokratische Weise gestürzt wurde. Dieser Hintergrund rechtfertigt die russische Invasion zwar nicht, erklärt aber, daß sie keineswegs „unprovoziert“ war.
Zweitens trug der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem umfassenderen Krieg bei, indem er gegen Friedensvereinbarungen mit Rußland verstieß und militärische Hilfe sowie die NATO-Mitgliedschaft anstrebte. Die als Minsk 1 und 2 bekannten Abkommen waren unter seinem Vorgänger, Präsident Petro Poroschenko, in den Jahren 2014 und 2015 ausgehandelt worden, um die Kämpfe im Südosten zu beenden und gefährdete Truppen zu schützen.
Die Ukraine sollte dem Donbass bis Ende 2015 eine begrenzte politische Autonomie gewähren, was nach Putins Ansicht ausreichen würde, um zu verhindern, daß die Ukraine der NATO beitritt oder ihr als Militärbasis dient. Leider weigerte sich die Ukraine sieben Jahre lang, diese Verpflichtung zu erfüllen.
Selenskyj hatte im Wahlkampf 2019 sogar mit dem Versprechen geworben, endlich die Vereinbarungen umzusetzen, um einen weiteren Krieg zu verhindern. Doch nachdem er seinen Wahlsieg errungen hatte, machte er einen Rückzieher, da er offenbar weniger das Risiko eines Krieges fürchtete, als gegenüber Russland schwach zu wirken.
Stattdessen steigerte Selenskyj die Waffenimporte aus NATO-Ländern, was für Putin das Faß zum Überlaufen brachte. Am 21. Februar 2022 erkannte Rußland dann die Unabhängigkeit des Donbass an, entsandte „friedenssichernde“ Truppen dorthin und forderte Selenskyj auf, seinen Antrag auf militärische Unterstützung und NATO-Mitgliedschaft zurückzuziehen.
Als Selenskyj sich erneut weigerte, weitete Putin am 24. Februar 2022 seine Militäroffensive massiv aus. Ob absichtlich oder nicht, hatte Selenskyj die russische Aggression provoziert, obwohl das natürlich nicht Moskaus anschließende Kriegsverbrechen entschuldigt.
Drittens hat auch Joe Biden entscheidend zur Eskalation und Aufrechterhaltung der Kämpfe beigetragen. Als Putin Ende 2021 seine Truppen an der Grenze zur Ukraine mobilisierte und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen forderte, schien es offensichtlich, daß Rußland einmarschieren würde, falls Selenskyj nicht einlenkt, um zumindest eine Landbrücke zwischen dem Donbass und der Krim zu schaffen.
Wenn Präsident Biden darauf bestanden hätte, daß Selenskyj der Forderung Putins nachkommt, wäre dies geschehen, weil die Ukraine bereits existentiell von der Militärhilfe der USA abhängig war. Stattdessen überließ Biden Selenskyj die Entscheidung und versprach, daß die USA im Falle einer russischen Invasion „schnell und entschlossen“ reagieren würden, was Selenskyj als grünes Licht für eine Konfrontation mit Putin interpretierte.
Wäre Trump Präsident gewesen, hätte er wahrscheinlich keinen solchen Blankoscheck ausgestellt, sodaß Selenskyj keine andere Wahl gehabt hätte, als die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, um einen Krieg zu vermeiden. Selbst wenn Selenskyj sich immer noch geweigert und den Einmarsch Rußlands provoziert hätte, hätte Trump ihm das Vetorecht bei den Friedensgesprächen verweigert, das Biden leichtsinnigerweise gewährte, indem er erklärte: „Nichts wird ohne die Ukraine entschieden“.
Dieses Versprechen hat die Ukraine auf tragische Weise dazu ermutigt, den Krieg in Erwartung einer entscheidenden US-Militärhilfe zu verlängern, die Biden dann aus Angst vor einer nuklearen Eskalation verweigerte. Auf diese Weise hat Biden in der Ukraine falsche Hoffnungen geweckt und einen Krieg unnötigerweise ausbrechen lassen und fortgesetzt, in dem allein in den vergangenen zwei Jahren Hunderttausende getötet oder verwundet wurden, wobei sich die Frontlinien in dieser Zeit um weniger als 1 Prozent des ukrainischen Territoriums verschoben haben.
Die Grundzüge einer Vereinbarung zur Beendigung der Kämpfe liegen auf der Hand, auch wenn die Einzelheiten noch ausgehandelt werden müssen, wie Trump und Putin in einem Telefonat feststellten. Rußland wird weiterhin die Krim und andere Teile des Südostens besetzen, während die übrige Ukraine nicht der NATO beitreten wird, aber Sicherheitsgarantien von einigen westlichen Ländern erhält. Das Traurige daran ist, daß ein solcher Plan schon vor mindestens zwei Jahren hätte verwirklicht werden können, wenn Präsident Biden die Militärhilfe davon abhängig gemacht hätte, daß Selenskyj einen Waffenstillstand aushandelt.
Noch tragischer ist die Tatsache, daß jedes Friedensabkommen, das nach dem Krieg zustande kommt, für die Ukraine schlimmer sein wird als die Minsker Vereinbarungen, die Selenskyj dummerweise wegen seiner politischen Ambitionen und seiner naiven Erwartung unbegrenzter US-Unterstützung fallengelassen hat.
*Alan J. Kuperman ist Professor an der University of Texas in Austin, wo er Militärstrategie und Konfliktmanagement lehrt.
Einleitung/Übersetzung: Giuseppe Nardi
Bild: MiL
