Robert F. Kennedy: US-Senatoren „nehmen Millionen Dollar von der Pharmaindustrie an und schützen deren Interessen“

Corona, Pharmalobby, Gesundheit und Korruption


Robert F. Kennedy jun., der von US-Präsident Donald Trump nominierte Gesundheitsminister, mußte sich am 29. und 30. Januar den öffentlichen Anhörungen im Senat stellen.
Robert F. Kennedy jun., der von US-Präsident Donald Trump nominierte Gesundheitsminister, mußte sich am 29. und 30. Januar den öffentlichen Anhörungen im Senat stellen.

In den USA fin­den gera­de die Anhö­run­gen zur Bestel­lung von Donald Trumps Regie­rungs­mann­schaft statt. Auch Robert F. Ken­ne­dy jun. muß­te sich einer sol­chen Anhö­rung im Senat stel­len, die zwei Tage dau­er­te. Dabei kam es mehr­fach zu einem hef­ti­gen Schlag­ab­tausch zwi­schen Trumps desi­gnier­tem Gesund­heits­mi­ni­ster und jenen, die über sei­ne Bestä­ti­gung entscheiden. 

In den USA gibt es ein for­mel­les Ver­fah­ren, um Mini­ster zu bestä­ti­gen. Ein zen­tra­ler Teil davon sind soge­nann­te Con­fir­ma­ti­on hea­rings. Die­se öffent­li­chen Anhö­run­gen muß jeder Mini­ster im Zuge des Bestä­ti­gungs­pro­zes­ses durch­lau­fen. Der Prä­si­dent nomi­niert die Mini­ster. Je nach Res­sort wer­den die Nomi­nie­run­gen dem ent­spre­chen­den Senats-Aus­schuß über­mit­telt. Für den Gesund­heits­mi­ni­ster ist das soge­nann­te Health Com­mit­tee zustän­dig, dem 22 Sena­to­ren ange­hö­ren. Die Zusam­men­set­zung spie­gelt die Par­tei­en­stär­ke wider.

In der öffent­li­chen Anhö­rung hat sich der nomi­nier­te Mini­ster vor­zu­stel­len und sei­ne Ziel­set­zung im Amt dar­zu­le­gen. Die Aus­schuß­mit­glie­der kön­nen ihn zu sei­nen poli­ti­schen Ansich­ten, Absich­ten und Pro­gram­men befra­gen. Es kön­nen zusätz­lich auch Exper­ten gela­den oder um schrift­li­che Stel­lung­nah­men gebe­ten wer­den, um ihre Mei­nung zur betref­fen­den Nomi­nie­rung zu äußern.

Schließ­lich über­mit­telt der Aus­schuß das Ergeb­nis der Anhö­rung mit oder ohne Emp­feh­lung den Nomi­nier­ten zu bestä­ti­gen an den Gesamtsenat.

Der Senat, also die 100 Sena­to­ren der USA, stim­men dann dar­über ab, ob ein Kan­di­dat bestä­tigt wird oder nicht. Die ein­fa­che Mehr­heit genügt. Erhält ein Kan­di­dat kei­ne Bestä­ti­gung, muß der Prä­si­den­ten einen neu­en Kan­di­da­ten nominieren.

Zwei Tage dau­er­te die öffent­li­che Anhö­rung von Robert F. Ken­ne­dy, der eine radi­ka­le Wen­de in der Impf­po­li­tik, im Umgang mit dem Phar­ma­lob­by­is­mus und in der Coro­na-Auf­ar­bei­tung ankün­dig­te. Dabei kam es zu teils hef­ti­gen Kon­fron­ta­tio­nen. Nie­mand wird sagen kön­nen, daß Ken­ne­dy kein muti­ger Mann ist. Er schreck­te nicht davor zurück, jene zu kri­ti­sie­ren, die über sei­ne Ernen­nung ent­schei­den werden.

Nach­dem er aus­ge­führt hat­te, daß der weit­aus größ­te Teil des glo­ba­len Gewinns der Phar­ma­in­du­strie in den USA lukriert wird, obwohl das Land nur 4,3 Pro­zent der Welt­be­völ­ke­rung stellt, griff er auch US-Sena­to­ren an:

„Jene Leu­te hier im Senat, die das aktu­el­le System ver­tei­di­gen, (…) bekom­men von der Phar­ma­in­du­strie rie­si­ge Sum­men (…) Das macht unser Land nicht gesün­der, es macht uns kränker.“

Auch als Ken­ne­dy von Ber­nie San­ders ange­grif­fen wur­de, ging der Nef­fe des ermor­de­ten US-Prä­si­den­ten John F. Ken­ne­dy zum Gegen­an­griff über. Ber­nie San­ders ist ein unab­hän­gi­ger Sena­tor, der den Demo­kra­ten nahe­steht und sich selbst als „demo­kra­ti­scher Sozia­list“ bezeich­net, was soviel wie links­ra­di­kal bedeu­tet. Der 1941 in New York gebo­re­ne Sohn jüdi­scher Eltern, deren Vor­fah­ren aus dem öster­rei­chi­schen Gali­zi­en und dem rus­si­schen Groß­her­zog­tum Polen stamm­ten, ver­tritt seit 2007 Ver­mont im Senat. 2016 bemüh­te sich San­ders, Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat der links­li­be­ra­len Demo­kra­ti­schen Par­tei zu wer­den. Papst Fran­zis­kus unter­stütz­te die Kan­di­da­tur von San­ders und traf ihn dazu in San­ta Mar­ta.

Das Ren­nen mach­te jedoch Hil­la­ry Clin­ton, die dann in der eigent­li­chen Wahl Donald Trump unter­lag. Als Sena­tor wur­de San­ders jedoch wie­der­ge­wählt, zuletzt im Novem­ber 2024. Bevor San­ders Sena­tor wur­de, gehör­te er bereits 16 Jah­re dem US-Reprä­sen­tan­ten­haus an. Mit sei­nen ins­ge­samt 34 Dienst­jah­ren gehört San­ders zu den „Vete­ra­nen“ im Par­la­ment der USA.

Der „demo­kra­ti­sche Sozia­list“ Ber­nie San­ders attackier­te Ken­ne­dy, der mit einem Gegen­an­griff reagierte

Als Ber­nie San­ders, der dem Health Com­mi­tee ange­hört, Ken­ne­dy ins Wort fiel sag­te die­ser vor lau­fen­den Kameras:

„Das Kor­rup­ti­ons­pro­blem [durch Phar­ma­lob­by­is­mus] betrifft nicht nur die Bun­des­be­am­ten, son­dern auch den Kon­greß!
Fast alle Mit­glie­der die­ses Gre­mi­ums, ein­schließ­lich Ihnen, Ber­nie, neh­men Mil­lio­nen Dol­lar von der Phar­ma­in­du­strie an und schüt­zen deren Interessen!“

Ob Papst Fran­zis­kus das wuß­te? Neben San­ders gehör­te auch Fran­zis­kus zu den auf­fäl­lig akti­ven Unter­stüt­zern des von der Phar­ma­in­du­strie gewoll­ten Corona-Narrativs.

Das Ergeb­nis von Ken­ne­dys Anhö­rung wur­de noch nicht bekannt­ge­ge­ben. Unab­hän­gig davon ist die Abstim­mung im Senat abzu­war­ten. Sei­ne Ernen­nun­gen wird von den Demo­kra­ten, aber auch vom Main­stream und der von ihm kri­ti­sier­ten Phar­ma­lob­by bekämpft. Bis­her ist es Trump jedoch gelun­gen, alle sei­ne Kan­di­da­ten durch­zu­brin­gen. Wird es auch bei Ken­ne­dy gelin­gen? Soll­te sei­ne Bestä­ti­gung erfol­gen, wird sich der Kurs­wech­sel aller Vor­aus­sicht nach auch auf Euro­pa aus­wir­ken, wo der Phar­ma­lob­by­is­mus, beson­ders in der EU, eine genau­so gesund­heits­ge­fähr­den­de Bela­stung ist.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: You­tube (Screen­shots)

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