In Thüringen und Sachsen bestätigt das Wahlergebnis den Vormarsch der identitären und globalisierungskritischen Parteien auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Das vielleicht wichtigste Ergebnis der Landtagswahlen vom 1. September wird erstaunlich wenig beachtet, so als wäre es nicht geschehen, solange man nicht darüber spricht. Es handelt sich jedoch um ein regelrechtes Erdbeben: die Absage an die etablierten Parteien und an den bisherigen Politbetrieb.
In Thüringen wählten 48,6 Prozent der Wähler die Alternative für Deutschland (AfD) und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), zwei Parteien, die als neue Kräfte außerhalb des etablierten Parteienspektrums stehen. Nur mehr 47,1 Prozent votierten für die etablierten Parteien, die von ihren Herausforderern als „Systemparteien“ bezeichnet werden. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob das BSW tatsächlich eine Alternative ist oder nur der Steigbügelhalter der sogenannten Kartellparteien, denn die Wähler haben das BSW in der Annahme gewählt, daß es eine Alternative ist.
Das Ergebnis spiegelt daher einen dramatischen Vertrauensverlust wider, in Thüringen sogar eine echte Abwahl des gesamten Parteiensystems, das sowohl die alte als auch die wiedervereinigte BRD prägte und beherrscht. In Sachsen zeigt sich ein weitgehend identisches Szenario: 46,9 Prozent der Stimmen gingen an AfD und BSW (sowie die gesondert kandidierenden Freien Sachsen und die inzwischen zur AfD übergelaufenen Freien Wähler). Nur mehr 49,7 Prozent stimmten für das etablierte Parteienspektrum aus CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken. Noch katastrophaler sieht es für die auf Bundesebene regierende Ampelkoalition aus. SPD, Grüne und FDP erhielten in Sachsen zusammen nur mehr 13,3 Prozent. In Thüringen schafften sie es mit 10,4 Prozent gerade noch in den zweistelligen Bereich. Man wird lange in der Parteien- und Wahlgeschichte vieler Länder suchen müssen, um einen vergleichbaren Absturz zu finden. Interessant ist jedoch der Blick von außen, daher hier die Analyse von Luca Volonté (La Nuova Bussola Quotidiana), der von 1996 bis 2013 christdemokratischer Abgeordneter zum Italienischen Parlament war.
Die Wahl in Deutschland belohnt die rechten und linken Souveränisten
Von Luca Volonté
Die Abstimmung in den beiden deutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen, ein Jahr vor der Bundestagswahl im September 2025, bestätigt den großen Konsens zwischen den souveränen, friedliebenden und identitären Parteien der Rechten und der Linken zum Nachteil des relativistischen und ideologischen Globalismus der Ökologisten, Sozialisten und illiberalen Liberalen, die die Ampelregierung in Berlin bilden. Die CDU kann sich halten, steht aber zunehmend allein und wird entscheidende Weichenstellungen für ihre Zukunft treffen müssen.
Der quasi-schismatische Vorsitzende der deutschen Bischöfe, Msgr. Georg Bätzing, hatte in den Tagen vor der Wahl, wie schon in den Monaten vor der EU-Wahl, die Gläubigen dazu aufgerufen, die AfD „nicht zu wählen“, und damit sklavisch die Parolen der westlichen Mainstreammedien und sozialistischer Regierungschefs wiederholt und ein weiteres Mal seine Unterwerfung unter das vorherrschende Denken demonstriert.
Bei der Wahl 2019 in Sachsen hatten die CDU 32,1 %, die AfD 27,5 %, die Linke 10,4 %, die Grünen 8,6 % und die Sozialdemokraten 7,7 % der Stimmen erhalten, sodaß es faktisch zu einer Regierung aller gegen rechts kam. Die Ergebnisse vom Sonntag bestätigen die CDU mit 31,9 % (-0,2%), dicht gefolgt von der AfD mit 30,6 %(+3,1 %), der Linken mit 4,5 % (-5,9 %), den Grünen mit 5,1 % (-3,5 %), der SPD mit 7,3 % (-0,4 %) und der neuen souveränen Linken des BSW mit 11,8 %. Die Liberalen der FDP, die schon 2019 aus dem Landtag geflogen waren, erhielten nur mehr 0,9 %,
Das gleiche Drehbuch zeigt sich in Thüringen, wo die Linke 2019 mit 31 % die größte Unterstützung hatte, gefolgt von der AfD mit 23,4 %, dann die CDU mit 21,7 %, die SPD mit 8,2 %, die Grünen mit 5,2 % und die Liberalen mit 5 %, mit einer linksradikalen, sozialistischen und grünen Regierung an der Macht, die mit 42 (von 90 Mandaten) nur überlebte, weil sie von der CDU gestützt wurde. Seit Sonntag ist hingegen die AfD erste Partei mit 32,8 % (+9,4 %), die CDU erhielt 23,6 % (+ 1,9 %), die neue souveränistische Linke des BSW 15,8 %, die etablierte radikale Linke nur mehr 13,1 % (- 17,9 %), die SPD 6,1 % (- 2,1 %), die Grünen 3,2 % (- 2 %) und die FDP 1,1 % (- 3,9 %).
Obwohl die Bundesregierung in den vergangenen Wochen neue Maßnahmen zur Verschärfung der Kontrollen und ein Verbot zum Mitführen von Blankwaffen (Messer, Dolche usw.) angekündigt und die Leistungen für einige illegale Einwanderer gekürzt hat, wobei die Rückführung von 28 afghanischen Migranten in den letzten Tagen dank der Vermittlung der üblichen Katarer besonders hervorgehoben wurde, hat das an der Abneigung der Bevölkerung nichts mehr geändert. Im Gegenteil, eine Untersuchung der Website Apollo News vom 28. August zeigt, wie illegale Einwanderer dank staatlicher Finanzierung alle notwendigen Anleitungen erhalten, um alle Kontrollen und Regeln zu umgehen und sich illegal in Deutschland aufhalten zu können.
In diesem gesellschaftlichen und politischen Klima, in dem der rechte Sündenbock als Schreckgespenst mißbraucht wird, um die Unfähigkeit und Ideologie der Regierenden zu verbergen, war die Alternative für Deutschland (AfD) als Anti-Migrations- und Antiglobalisierungs-Partei schlechthin dazu prädestiniert, bei den beiden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ihr bisher bestes Wahlergebnis zu erzielen.
Fast 35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist die AfD im Osten des Landes auf dem Vormarsch, obwohl der Mainstream, die Meinungsmacher und westlichen Medien, sie als extremistische und sogar nazistische Partei diskreditieren.
Ihr Erfolg ist auf ihre zunehmende Verankerung in den Kleinstädten des Ostens zurückzuführen, wo die AfD bei den Kommunalwahlen und den EU-Wahlen im Juni große Unterstützung erhielt.
Die jüngsten Umfragen, die Bild am Sonntag veröffentlichte, wurden in vollem Umfang bestätigt: Die AfD hat die Wahlen in Thüringen gewonnen und in Sachsen fast, und es wurde bestätigt, daß die gegen Berlin gerichtete Stimmung in der Bevölkerung und die weit verbreitete Unsicherheit aufgrund der wilden Zuwanderung auch im beeindruckenden Wachstum der neugegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihren Niederschlag gefunden hat, einer pazifistischen und souveränen Linken, die einen ähnlichen Ansatz wie die AfD verfolgt, was die Ukraine, Friedensinitiativen und das Nein zu Waffenlieferungen, die Energiepolitik, die Rückkehr zum Gas und die Zuwanderung, sowie die Abschiebungen von illegalen Migranten betrifft.
Ein formelles Bündnis zwischen AfD und BSW für Thüringen oder Sachsen oder ein informelles Abkommen, das Minderheitsregierungen ermöglicht, wäre eine Sensation und sollte nicht ausgeschlossen werden, wenn die Zahlen dies zulassen. Jede Regierungshypothese ist natürlich verfrüht, solange die Landtagswahlen am 22. September in Brandenburg noch ausstehen, wo ein weiterer Erfolg für die AfD und eine weitere Ohrfeige für die Regierungsparteien (Sozialdemokraten, Grüne und Liberale) erwartet wird.
Das wirkliche Ergebnis des Volksvotums in den beiden Bundesländern bestätigt, daß ein erheblicher Teil Deutschlands nach rechts und zu den antizentralistischen Souveränitätsparteien tendiert. Die drei katastrophalen Jahre, in denen SPD, Grüne und FDP in Berlin am Ruder waren, haben genau dieses Wachstum eines alternativen Parteienspektrums gefördert, indem der unkontrollierte Zustrom von jährlich Hunderttausenden von Migranten, der drastische Anstieg der Kriminalität, der Zusammenbruch der öffentlichen Sicherheit sowie die Erhöhung der Steuern für normale Bürger und Landwirte im Namen der „grünen“ Ideologie vorangetrieben wurden.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Er wählt damit den gleichen fruchtlosen Ansatz wie die Verlierer der Landtagswahlen und folgt nicht dem alternativen Beispiel, das Silvio Berlusconi und Rocco Buttiglione der italienischen Rechten unter der Führung von Domenico Fisichella, Giuseppe Tatarella und Gianfranco Fini beim Parteitag von Fiuggi am 27. Januar 1995 zuteil werden ließen.
Übersetzung: Giuseppe Nardi
Bild: NBQ
