Was das Regime gerne hört

Papst Franziskus und die Videobotschaft an das Volk von Venezuela

"Vaterland, Sozialismus oder der Tod". Aufschrift auf einem Gebäude des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA.
"Vaterland, Sozialismus oder der Tod". Aufschrift auf einem Gebäude des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA.

(Rom/Caracas) Heu­te fin­det in Cara­cas die Selig­spre­chung des Die­ners Got­tes José Gre­go­rio Hernán­dez (1864–1919) statt. Papst Fran­zis­kus über­mit­tel­te dazu eine Video­bot­schaft, die dem schwer gebeu­tel­ten sozia­li­sti­schen Regime von Staats­prä­si­dent Nico­las Madu­ro gele­gen kommt.

Wie berich­tet (sie­he Selig­spre­chung bringt Hei­li­gen Stuhl in poli­ti­sche Ver­le­gen­heit), sag­te Kar­di­nal­staats­se­kre­tär Paro­lin kurz­fri­stig sei­ne Teil­nah­me an den Selig­spre­chungs­fei­er­lich­kei­ten ab. Kar­di­nal Paro­lin soll­te Papst Fran­zis­kus ver­tre­ten, weil er bis 2013 Apo­sto­li­scher Nun­ti­us in Vene­zue­la war. Unter Ver­weis auf die angeb­li­che Coro­na-Pan­de­mie wur­de vom Vati­kan am Mitt­woch die Teil­nah­me des Kar­di­nals­staats­se­kre­tärs abge­sagt. Die heu­ti­ge Zere­mo­nie wird der der­zei­ti­ge Apo­sto­li­sche Nun­ti­us in Vene­zue­la leiten.

Der wirk­li­che Grund für die Absa­ge ist jedoch diplo­ma­ti­scher Natur. Es hat­ten sich die Hin­wei­se ver­dich­te­tet, daß das unter Druck ste­hen­de sozia­li­sti­sche Regime ver­su­chen will, die Fei­er­lich­kei­ten zur System­sta­bi­li­sie­rung aus­zu­nüt­zen. Der Kar­di­nal­staats­se­kre­tär als ober­ster Diplo­mat des Hei­li­gen Stuhls woll­te Bil­der ver­mei­den, die ihn an der Sei­te Madu­ros zeigen.

Weni­ger Rück­sicht wur­de vom Vati­kan auf die vene­zo­la­ni­schen Katho­li­ken genom­men. Die Orts­kir­che bekommt immer stär­ker die Repres­si­on des Regimes der „Boli­va­ri­schen Revo­lu­ti­on“ zu spü­ren, doch Papst Fran­zis­kus schweigt dazu. Dabei hat­ten sich die vene­zo­la­ni­schen Bischö­fe sehr bemüht, ihn über die wirk­li­che Lage im Land zu infor­mie­ren. Fran­zis­kus reagier­te mit Umbe­set­zun­gen des Epi­sko­pats. Madu­ro sieht in Papst Fran­zis­kus, den er bereits drei­mal im Vati­kan besuch­te, einen poli­ti­schen Ver­bün­de­ten.

Vom demokratischen Aufstieg zur sozialistischen Diktatur

Madu­ro ist nach Hugo Cha­vez der zwei­te vene­zo­la­ni­sche Staats­prä­si­dent des „Sozia­lis­mus des 21. Jahr­hun­derts“. Cha­vez war 1999 demo­kra­tisch an die Macht gelangt. Sei­ne Ver­ei­nig­te Sozia­li­sti­sche Par­tei Vene­zue­las (PSUV, bis 2007 Bewe­gung für eine Fünf­te Repu­blik, MVR) konn­te sich bei den Par­la­ments­wah­len 2000 mit 44 Pro­zent der Wäh­ler­stim­men die abso­lu­te Man­dats­mehr­heit sichern. Nach weni­gen Jah­ren des Rea­len Sozia­lis­mus begann der Stern des Regimes auf­grund einer seit­her anhal­ten­den Wirt­schafts­kri­se schnell zu sin­ken. Die Par­la­ments­wah­len von 2005 wur­den von der Oppo­si­ti­on wegen Behin­de­rung und Repres­si­on boy­kot­tiert. Die Wahl­be­tei­li­gung brach auf nur mehr 25 Pro­zent ein. Bei den Par­la­ments­wah­len 2010 kan­di­dier­te die Oppo­si­ti­on, wes­halb die Wahl­be­tei­li­gung wie­der auf über 66 Pro­zent stieg. Beob­ach­ter gin­gen von einem siche­ren Wahl­sieg für die Oppo­si­ti­on aus. Statt­des­sen hat­te laut amt­li­chem End­ergeb­nis der regie­ren­de PSUV mit 48,1 Pro­zent gegen­über dem Oppo­si­ti­ons­bünd­nis mit 47,2 Pro­zent die Nase knapp vor­ne. Die Oppo­si­ti­on sprach von mas­si­ver Wahl­fäl­schung. Der Rück­halt des PSUV in der Bevöl­ke­rung schrumpf­te in der Fol­ge so schnell, daß die „Sozia­li­sten des 21. Jahr­hun­derts“ kei­ne Chan­ce mehr haben soll­ten, auch nur annä­hernd eine Wahl zu gewin­nen. Das Regime denkt aber nicht dar­an, das Feld frei­wil­lig zu räu­men. Statt­des­sen erfolg­te der schritt­wei­se Umbau des Staa­tes in eine Dik­ta­tur, in dem eine immer stär­ke­re Repres­si­on herrscht.

2015 stieg die Wahl­be­tei­li­gung auf 74 Pro­zent und brach­te der Oppo­si­ti­on mit 56 Pro­zent einen ein­deu­ti­gen Wahl­sieg. Dem Regime gelang es durch Wahl­fäl­schung gera­de noch eine Zwei-Drit­tel-Mehr­heit der Oppo­si­ti­on im Par­la­ment zu ver­hin­dern. Dar­auf ent­mach­te­te Madu­ro im Hand­streich das Par­la­ment. Die 2020 von Madu­ro mit dem Segen von Papst Fran­zis­kus abge­hal­te­nen Wah­len wur­den zur Far­ce. Die wich­tig­sten Oppo­si­ti­ons­grup­pen waren von der Wahl fak­tisch aus­ge­schlos­sen. Madu­ro kon­trol­liert seit­her 92 Pro­zent aller Parlamentssitze.

Das heißt: Seit 2005 wur­de die demo­kra­ti­sche Ord­nung durch Wahl­be­trug unter­gra­ben. In einem zwei­ten Schritt wur­de Vene­zue­la ab 2015 in eine offe­ne Dik­ta­tur umge­baut. Das Regime kann sich nur mehr dank des Gewalt­mo­no­pols und der Erd­öl­vor­kom­men an der Macht hal­ten, deren Ertrag an Län­der wie die Tür­kei ver­kauft wird.

„Keine Interventionen von außen“

Wäh­rend Kar­di­nal­staats­se­kre­tär Paro­lin sich vom Regime fern­hält, sand­te Papst Fran­zis­kus gestern eine Video­bot­schaft an das vene­zo­la­ni­sche Volk, über die sich das Regime gefreut haben dürf­te. Der Text der Bot­schaft wur­de auf der Inter­net­sei­te des Hei­li­gen Stuhls in spa­ni­scher, ita­lie­ni­scher und eng­li­scher Spra­che ver­öf­fent­licht. Dar­in fin­det sich aber nicht jener impro­vi­sier­te Zusatz, den Fran­zis­kus spon­tan zwi­schen dem vor­letz­ten und letz­ten Absatz sei­ner vor­be­rei­te­ten Rede ein­schob. Das Kir­chen­ober­haupt sagte:

„Ich bit­te dar­um, daß wir gemein­sam das Vene­zue­la wie­der­her­stel­len, in dem alle wis­sen, daß es paßt, in dem jeder eine Zukunft fin­den kann. Und ich bit­te den Herrn, daß kei­ne Inter­ven­ti­on von außen dar­an hin­dert, die­sen Weg der natio­na­len Ein­heit zu gehen.“

Das Regime der „Boli­va­ri­schen Revo­lu­ti­on“ lebt seit Hugo Cha­vez vom Nar­ra­tiv dro­hen­der Inter­ven­tio­nen, wenn nicht sogar einer Inva­si­on, durch die „Lakai­en“ der „Olig­ar­chen“ des benach­bar­ten Kolum­bi­en und das „Impe­ri­um“. Damit sind die USA gemeint. Die „Sozia­li­sten des 21. Jahr­hun­derts“ ver­su­chen die inne­re Soli­da­ri­tät der Vene­zo­la­ner mit dem Regime durch die Beto­nung rea­ler oder ima­gi­nä­rer Bedro­hun­gen „von außen“ zu errei­chen. Die­se Stra­te­gie hat sich auch nach dem Wech­sel von Cha­vez zu Madu­ro nicht geän­dert. Viel­mehr wur­de sie erwei­tert, indem das Regime der Oppo­si­ti­on unter­stellt, eine „fünf­te Kolon­ne“ im Dienst der äuße­ren Fein­de zu sein. Für die öffent­li­che Ver­brei­tung die­ser Behaup­tung sor­gen die Mas­sen­me­di­en, die fast aus­nahms­los im Dienst des Regimes stehen.

Sie­he auch: Auf wel­cher Sei­te Papst Fran­zis­kus in Latein­ame­ri­ka steht

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Nicho­las Hall/Wikicommons

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